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Aktuell Deutschland

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen

Die Bundesregierung hat nach den Anschlägen in Paris die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland hochgefahren. Dies teilte Innenminister de Maiziere nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im Kanzleramt mit.

Vor allem die Kontrollen des Flug- und Zugverkehrs von und nach Frankreich seien verstärkt worden, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit. Polizisten seien mit "robusterer Ausstattung" im Einsatz. Die Beamten trügen Schutzwesten und zeigten ihre Bewaffnung sichtbar. Zudem werde die Szene der islamistischen Gefährder genau überwacht. Dasselbe gelte für die rechtsextreme Szene, sagte der CDU-Politiker.

"Auch Deutschland steht unverändert stark im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus", betonte de Maiziére nach den Beratungen über die Konsequenzen aus der Terrorattacken von Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen zuständigen Ministern in Berlin. "Die Lage ist ernst. Jetzt gilt es, zusammenzustehen in Regierung und Parlament, in der Bevölkerung und in Europa", hob der Innenminister hervor." Wenn es die Situation erfordere, werde er eine Terrorwarnung aussprechen.

Noch weitere Attentäter

Der Innenminister schloß nicht aus, dass nach den Anschlägen von Paris weitere Attentäter unterwegs sind. Es sei nicht klar, ob die bekannten acht Täter alle seien, sagte de Maiziere. Davon hänge letztlich das weitere Vorgehen ab. "Ich freue mich, wenn wir morgen früh eine friedliche Nacht konstatieren können", sagte de Maiziere.

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen laut de Maizière mit Hochdruck möglichen Bezügen der Pariser Terroristen nach Deutschland nach. Er verwies dabei auf den Fall des 51-jährigen Autofahrers, der möglicherweise auf dem Weg nach Paris vor gut einer Woche in Oberbayern mit einem umfangreichen Waffen-Arsenal aufgeflogen war.

"Anschläge und Flüchtlingskrise nicht vermengen"

Eindringlich appellierte de Maiziére an Politiker und Bevölkerung, "keinen Bogen" zwischen den Pariser Anschlägen und der Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen zu schlagen. Es gebe bereits ein "erschreckendes Ausmaß von Anschlägen gegen Asylbewerber und Asylbewerbereinrichtungen" in Deutschland. Nun müssten alle innehalten "und überlegen, was sie für Reden halten und was sie tun", forderte der CDU-Politiker.

wl/fab (dpa, afp, rtr)