Zypern-Konflikt

Im Zypern-Konflikt scheint die Türkei das Ende der Fahnenstange erreicht zu haben. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan machte anlässlich des 37. Jahrestages des Einmarsches türkischer Truppen in Nordzypern unmissverständlich klar, dass sein Land jeden Kompromiss im Zypern-Konflikt kategorisch ablehnt. Wenn der international anerkannte griechische Teil Zyperns im zweiten Halbjahr 2012 die EU-Präsidentschaft übernehme, sei die Türkei fest entschlossen, in diesen sechs Monaten die Beziehungen zur EU einzufrieren, so Erdogan.

Die türkische Härte im Zypern-Konflikt mag dazu führen, dass sich die EU brüskiert fühlt und möglicherweise ebenso harsch reagieren wird. Doch die türkische Härte verdient Verständnis. Es sind zu viele Enttäuschungen, die die Türkei in ihren Beziehungen zur EU erlebt hat. Inzwischen ist Ankara aus einem gestiegenen Selbstbewusstsein heraus nicht mehr bereit, in Sachen Zypern eine Techtelmechtel-Politik zu akzeptieren.

Die EU hat den Scherbenhaufen im Zypern-Problem mit zu verantworten. Dass jetzt die ersten harschen Reaktionen auf Erdogans Rede, die er im international nur von der Türkei anerkannten türkischen Nordteil der Mittelmeerinsel gehalten hat, ausgerechnet aus Deutschland kommen, überrascht nicht. Es war vor allem Deutschland, das die Aufnahme Zyperns in die EU vor einer endgültigen Konfliktlösung durchgesetzt hat, um das von Griechenland angedrohte Veto gegen die EU-Osterweiterung zu vermeiden.

Überraschendes Ergebnis

Nur zwei Wochen vor der Aufnahme Zyperns in die EU wurde auf der Basis des Wiedervereinigungsplans des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan ein Referendum auf beiden Seiten Zyperns abgehalten. Dabei befürworteten die Inseltürken mit einer deutlichen Mehrheit die Wiedervereinigung Zyperns. Noch deutlicher aber sprach sich die Mehrheit der Inselgriechen gegen die Einheit Zyperns aus.

Für die EU kam dieses Ergebnis überraschend, hatte man doch in Brüssel das Gegenteil erwartet, um dann das Mutterland Türkei und die türkischen Zyprer für das Scheitern einer endgültigen Lösung verantwortlich zu machen und sie unter Druck zu setzen. Dennoch blieb der EU nichts anderes übrig, als den völkerrechtlich international legitimierten griechischen Teil zusammen mit weiteren osteuropäischen Kandidaten planmäßig 2004 als Vollmitglied in die EU aufzunehmen. Als "Gegenleistung" für das türkische Wohlwollen wurden dem Nordteil Zyperns viele Versprechungen bis hin zu einer Prüfung und Lockerung der Blockade gemacht. Auf deren Einlösung warten die Türken immer noch.

Verhandlungen in der Sackgasse

Wegen des Zypern-Konflikts befinden sich die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU ohnehin in einer Sackgasse. Damit hat die Türkei auch nicht viel zu verlieren, wenn die EU ihrerseits ihren Heranführungsprozess unterbricht. Ob aber die EU es sich leisten kann, unter Berücksichtigung der internationalen politischen Großwetterlage auf einen treuen und loyalen militärischen und wirtschaftlichen Partner auch nur vorübergehend für sechs Monate zu verzichten? Das ist schwer vorstellbar.

Es kann nur noch eine Lösung für Zypern geben, nachdem eine Wiedervereinigung wegen des überheblichen "Neins" der griechischen Seite vor sieben Jahren nicht mehr wahrscheinlich ist: Beide Teile Zyperns als Staaten anzuerkennen, den Abzug der türkischen Truppen durchzusetzen und beide zyprischen Staaten mit internationaler Unterstützung zueinander zu führen. Die Ereignisse auf Zypern seit seiner Unabhängigkeit auf der Basis des Londoner Abkommens von 1959 zeigen, dass die türkische Seite mitnichten alleinverantwortlich für das Zyperndebakel Europas gemacht werden kann.

Autor: Baha Güngör
Redaktion: Robert Schwartz