Verschuldung in schwindelerregenden Höhen
24. Juni 2009
Die Zahlen waren längst kein Geheimnis mehr, der Beschluss im Bundeskabinett am Mittwoch (24.06.2009) daher eine Formsache: Im Vergleich zum laufenden Jahr wird sich 2010 die Neuverschuldung mit geplanten 86,1 Milliarden Euro fast verdoppeln. Damit sollen wegbrechende Steuereinnahmen sowie Mehrkosten für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und die Konjunkturpakete in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise kompensiert werden. Die gesamte Neuverschuldung des Bundes könnte nach Regierungsangaben sogar die 100-Milliarden-Marke überschreiten, wenn Kosten aus Konjunkturpaket und Bankenrettungsfonds SoFFin zu Buche schlagen.
Düstere Aussichten bis 2013
Auch auf mittlere Sicht geht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück davon aus, dass die Neuverschuldung wegen der tiefsten Krise seit gut 60 Jahren exorbitant hoch bleiben wird. Bis ins Jahr 2013 hinein erwartet der SPD-Politiker, dass der 1996 von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) aufgestellte Neuverschuldungsrekord von rund 40 Milliarden Euro regelmäßig überschritten wird - wie bereits 2009. Angesichts dieser Lage sieht Steinbrück nach eigenen Worten keinerlei Spielraum für Steuersenkungen.
328.000.000.000 €
An Gesamtausgaben plant Steinbrück für das kommende Jahr knapp 328 Milliarden Euro. Das sind gut acht Prozent mehr als im aktuellen Haushalt. Bis 2013 sollen die Ausgaben des Bundes dann wieder schrittweise auf rund 313 Milliarden Euro sinken - so jedenfalls die mittelfristige Finanzplanung, die das Kabinett ebenfalls durchwinkte.
So oder so: Der Haushaltsentwurf für 2010 und die mittelfristige Finanzplanung haben nur eine begrenzte Aussagekraft. Nach der Bundestagswahl im September dürfte die neue Bundesregierung Steinbrücks Etatpläne grundlegend überarbeiten.
Deutschland reisst Defizit-Hürde
Fest steht jedoch: Die im Euro-Stabilitätspakt festgeschriebene Defizit-Obergrenze von drei Prozent wird Deutschland in nächster Zeit deutlich verfehlen. Laut Finanzministerium dürfte das Defizit 2009 rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und 2010 sogar knapp sechs Prozent. "Auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen werden wir erst 2013 oder 2014 wieder unter die Obergrenze des Stabilitätspakts rutschen", erklärte Steinbrück. Eine Art Solidaritätszuschlag zur Bekämpfung der Finanzkrise schloss er aus. Dies sei konjunkturpolitisch falsch. "Damit würden wir zur Unzeit Kaufkraft abschöpfen." (wa/mm/dpa/rtr/ap)