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Europa

Verschiedene Arten der Partnerschaft

Es ist das vierte Gipfeltreffen, seit die EU die "Östliche Partnerschaft" begründete. Ziel war die engere Anbindung der östlichen Nachbarn. Vom anfänglichen Optimismus ist wenig geblieben. Barbara Wesel aus Riga.

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Max Hofmann berichtet vom EU-Gipfel in Riga

Beim Abendessen in einer wiederrichteten mittelalterlichen Hansevertretung in der Altstadt von Riga saßen sie nach längerer Pause wieder alle zusammen in einem großen Raum: Die EU-Regierungschefs und die Vertreter der östlichen Nachbarn aus der Ukraine, aus Georgien, Moldau, Weißrussland, Aserbaidschan und Armenien. Länder, die dramatische politische Ereignisse hinter sich haben, auf dem Weg der Demokratisierung sind oder nach wie von diktatorisch regiert werden.

Der weißrussische Präsident Lukaschenko etwa unterliegt immer noch einem EU-Reiseverbot und muss sich deshalb vertreten lassen. Auch der aserbaidschanische Präsident Alijew ist nicht gekommen. Die Gemeinsamkeiten zwischen den sechs sind in den vergangenen Jahren eher geringer geworden, und schon vor dem Treffen hatte der Streit begonnen.

Streit über Erklärung zu Annexion der Krim

Vor allem Armenien und Aserbaidschan wehrten sich gegen die Aufnahme eines Satzes in die gemeinsame Schlusserklärung, in der an die EU-Position zur widerrechtlichen Annexion der Krim erinnert wird.

Denn die Interessen unter den Partnerländern könnten kaum gegensätzlicher sein: Während die Ukraine, Georgien und Moldau Assoziierungsverträge mit der EU haben und eine nach Westen gewandte Entwicklung verfolgen, blicken die übrigen drei nach Moskau. Weißrussland und Armenien sind bereits Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion, Gegenveranstaltung von Präsident Putin zur Europäischen Union. Für die EU allerdings kein Grund, nicht weiter mit ihnen zusammen zu arbeiten.

Lettland Riga Eastern Partnership summit EU-Gipfel Östliche Partnerschaft

Nationalbibliothek in Riga: Schauplatz des EU-Gipfels mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft

Verschiedene Botschaften

"Wir müssen von einem Land zum anderen differenzieren", erklärte daher auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, deshalb würden auf diesem Gipfel auch unterschiedliche Botschaften gesandt. Diktaturen etwa hätten keinen Platz in der EU, dies sage er in Richtung Weißrussland. Andere wie Georgien dagegen bräuchten eine europäische Perspektive. Über diese höchst unspezifische Aussicht mochte allerdings auch Schulz nicht hinaus gehen: "Es wird in den nächsten Jahren keine EU-Beitritte geben", schickte er noch zur Klärung hinterher. Und auf die Frage nach einem handfesteren Versprechen zumindest für die Ukraine mochte er gar nicht eingehen. Was die Ukraine brauche seien Sofortlösungen, Investitionen und Arbeitsplätze, keine Zukunftsvisionen. Das Zauberwort dieses Gipfeltreffens heißt also Diversifizierung: Man könne nicht alle östliche Nachbarn über einen Kamm scheren, es gebe nicht eine gemeinsame Politik, sondern unterschiedliche Ansätze.

EU dämpft Erwartungen

Was vor sechs Jahren als mutiger Schritt zur Integration des östlichen Randes in die europäische Gemeinschaft begonnen hatte, bedeutet heute sorgfältiges Management der Erwartungen. Das wird besonders von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit größtem Nachdruck betrieben. Die östliche Partnerschaft habe schwere Stunden gehabt, sagte sie zu Beginn des Treffens, aber es sei gut dass Europa sie habe. Die EU aber unterscheide sich von Russland, indem sie akzeptiere, dass die Länder verschiedene Wege gehen wollten. Und schließlich: "Die östliche Partnerschaft ist kein Instrument der Erweiterung, aber ein Instrument der Annäherung". Eine Aussage die zugleich vage und deutlich ist.

Deutschland Merkel Regierungserklärung vor dem EU Gipfel in Riga

Zugleich vage und deutlich: Angela Merkel

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann formuliert da etwas deftiger: "Man soll nichts versprechen, was man nicht halten kann, das wäre unaufrichtig". Statt über Beitritte solle man lieber über bessere Zusammenarbeit reden. Etwas anders klingt das aus dem Mund von Vertretern osteuropäischer Länder. "Wer auf dem Pfad (der Reformen und Demokratisierung, d.Red.) bleibt, wird auch eine Perspektive haben", sagte etwa die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Sie stellte auch Georgien Visaerleichterungen im Reiseverkehr für Anfang 2016 in Aussicht, wenn bis dahin die Bedingungen erfüllt würden. Diese Verhandlungen gehören zu den wenigen konkreten Punkten bei diesem Gipfeltreffen: Moldau genießt diese Lockerung schon seit einem Jahr, auch die Ukraine hofft im kommenden Jahr auf Reiseerleichterungen für ihre Bürger. Darüber hinaus stellt die EU noch Investitionsförderung für die Partnerländer von 200 Millionen Euro in Aussicht – aber es sind wenige Zuckerstücke, die von Europa hier verteilt werden. Wenn man die Milliardenunterstützung durch die internationalen Geldgeber für die Ukraine nicht mit einbezieht, an deren Tropf das Land inzwischen weitgehend hängt.

Poroschenko zeigt sich zufrieden

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich trotz allem unverdrossen optimistisch: Er sei zufrieden mit der Gipfelerklärung, wie sie zu Beginn der Gespräche auf dem Tisch lag. Kein Hinweis auf die Forderung nach einer konkreten Beitrittsaussicht, wie sie sein Außenminister Pawel Klimkin gerade noch im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ erhoben hatte. Die Östliche Partnerschaft bedeute doch, so der ukrainische Präsident, dass jedes Land selbst entscheiden könne, wie weit und tief seine europäischen Ambitionen seien. Und die Ukraine bleibe jedenfalls fest auf Reformkurs, so versicherte Poroschenko. Erneut wies er darauf hin, dass sein Land durch die Gefangennahme regulärer russischer Soldaten jetzt über den konkreten Beweis für die Intervention Moskaus in der Ostukraine verfüge. Und er beschwor einmal mehr das Minsker Abkommen, zu dem er keine Alternative sehe. Falls er aber in Riga mehr von seinen EU Kollegen erwartet hatte, dann ließ Poroschenko sich das zum Beginn des Gipfeltreffens jedenfalls nicht anmerken.

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