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Deutschland

Verschenkte Fördergelder Ost

Verbaut und verbuddelt: In Ostdeutschland wurden seit der Wende Milliarden an Steuer- und Fördergeldern für teure Prestigeprojekte ausgegeben – viel Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird.

Entwurfsgrafik für die City-Tunnel-Station Hauptbahnhof Leipzig. (Foto: Freistaat Sachsen)

Entwurf: Die City-Tunnel-Station Hauptbahnhof Leipzig

Das Wasser schießt durch den Strömungskanal, die Badegäste jauchzen. Während draußen knackige Minustemperaturen herrschen, beträgt die Wassertemperatur drinnen wohlige 32 Grad. Sprudelliegen, Schwimmbecken, Saunaanlage – das Heide SPA im sächsischen Bad Düben hat sich auf den modernen Wellness-Gast eingestellt. Ein Spaßbad aber sei die Anlage nicht, so Geschäftsführer Reiner Heun.

Doch auch für ein "Kurmittelhaus mit Hallenbad" – so die offizielle Bezeichnung – gab es vor über zehn Jahren eine satte Förderung: "So ein Objekt kann man nicht ohne staatliche Förderung bauen", sagt Heun, "wir hatten bei Gesamtkosten von 56 Millionen DM eine 90prozentige Förderung." Das sei zwar "exorbitant hoch", so Heun, "aber entscheidend ist nicht die Investition, sondern der laufende Betrieb." Und der kostet: Das Heide SPA kommt nicht ohne Zuschüsse von Kommune und Gesellschaftern aus, um die Energiekosten zu decken.

Vom Spaß in die Pleite

Bad Schmiedeberg: Spaßbad Sasso Foto: picture alliance)

Bad Schmiedeberg: Spaßbad Basso

Seit der Wende wurden allein in Sachsen 22 Erlebnisbäder mit insgesamt 130 Millionen Euro gefördert. Auch im Nachbarbundesland, in Sachsen-Anhalt, gab es Geld. Zum Beispiel für das Basso in Bad Schmiedeberg. Das Basso war das erste Spaßbad, das 1993 in den neuen Bundesländern eröffnet wurde. "Das war schon ein Erlebnis", erinnert sich der heutige Bürgermeister Stefan Dammhayn, "die Leute kamen in Schaaren." Heute hängt eine verrostete Eisenkette am Eingangstor, seit über einem Jahr ist das Basso geschlossen. Die Kommune hatte sich schon 2001 von der defizitären Anlage getrennt, nachdem die Besucher ausblieben. Grund war das Heide SPA in Bad Düben, das dem Basso Konkurrenz machte. Für Bürgermeister Dammhayn ein Fall verfehlter Strukturpolitik: "Ich kenne eine Statistik, wonach im Umfeld von 70 km keine Spaßbäder konkurrieren sollten – bis nach Bad Düben sind es nur 17 km." Aber es sei eben ein anderes Bundesland, so Dammhayn, "und ich befürchte, dass da jedes Land seine eigene Politik macht."

Auf den Kosten bleiben die Bad Schmiedeberger sitzen. Für das Basso zahlt die Stadt im Jahr 600.000 Euro Raten für Kredite ab – und das bis 2018. Viel Geld, das Dammhayn lieber anderswo investieren würde: "Da kann man beim Kindergarten anfangen und bei der Seniorenbetreuung aufhören. Und wenn ich mir den Zustand unserer Spielplätze anschaue, da muss man sich schämen."

Wetten, dass es teuer wird

Entwurfsgrafik für die City-Tunnel-Station Wilhelm-Leuschner-Platz Leipzig (Foto: Freistaat Sachsen)

Soll 2013 fertig gestellt werden: die City-Tunnel-Station Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig

Zu viel Geld für teuere Prestigeprojekte, fehlende Finanzmittel für drängende Sanierungen – darüber klagen viele auch im 50 km entfernten Leipzig. In der sächsischen Messemetropole tüftelt man seit Jahren an einem der wohl anspruchsvollsten Tunnelbau-Projekte Deutschlands. Quer unter der Innenstadt werden bald S-Bahnen verkehren, die dem Nahverkehr der gesamten Region einen Schub verleihen sollen. Rund 500 Millionen Euro waren zunächst für das Vorzeigeprojekt veranschlagt. In der Stadtratsfraktion der Linken schloss man schon zu Baubeginn im Jahre 2003 Wetten ab, um wie viele Euro das Projekt teurer werden könnte.

Die kühnsten Vorstellungen wurden übertroffen, das Bauprojekt ist mit momentan 893 Millionen Euro schon jetzt fast doppelt so teuer wie anfangs veranschlagt. Wegen diverser Baumängel und unzureichender Planung wurde die Fertigstellung des Tunnels von 2008 auf 2013 verschoben. Das Prestigeprojekt sei unsinnig und "viel zu teuer", weil in Leipzig mit diesem Geld großflächig der öffentliche Personennahverkehr hätte gefördert werden können, meint Reiner Engelmann von der Linkspartei.

Rechnungshof prüft Finanzen

Mittlerweile prüft der sächsische Rechnungshof die Finanzierung, weil die Mehrkosten vor allem am Freistaat hängen bleiben. Noch dementiert das sächsische Wirtschaftsministerium, dass wegen der etwa 400 Millionen Euro Zusatzkosten bei anderen Projekten gekürzt werden müsse. Doch woher sonst sollen die Gelder stammen, wenn nicht aus dem Landeshaushalt? Jetzt versuchen die Sachsen, weitere Mittel in Brüssel locker zu machen. Doch die EU wie auch der Bund haben bereits an die 400 Millionen Euro Fördermittel in den Tunnel gesteckt. Fraglich also, ob von da noch etwas zu erwarten ist. Leipzig dagegen muss sich kaum an den Mehrkosten beteiligen.

Ein historischer Sportwagen vom Typ Porsche 356 steht gemeinsam mit anderen Sportwagen vor der leeren Tribüne auf dem Lausitzring bei Cottbus. Die Wagen starteten im Rahmen des traditionellen ADAC Avus Classic Wettbewerbes (Foto: dpa)

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Trotzdem wird es teuer für die Stadt, so Reiner Engelmann, "und am Ende fehlt das Geld bei anderen dringend notwendigen Sanierungen." Denn über ihre kommunalen Unternehmen muss die Stadt den Bau unterstützen, etwa Wasser- und Stromleitungen verlegen oder auch die Straßenbahnen neu führen. Und diese Kommunalbetriebe werden zum Teil über den städtischen Haushalt finanziert. "Wir haben Sanierungsstau bei vielen städtischen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen. Aber das Geld, das uns hinten und vorn fehlt, liegt in diesem Tunnel."

Autor: Ronny Arnold

Redaktion: Klaus Ulrich

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