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Ostmitteleuropa

"Verschärftes Bewusstsein für Grundwerte"

- Die Tschechische Republik vor dem EU-Beitritt

Köln, 2.12.2002, DW-radio, Vladimir Müller

Mitte Dezember, beim EU-Gipfel in Kopenhagen, ist es so weit: Unter den zehn Ländern, deren Beitritt zur Europäischen Union beschlossen wird, ist auch die Tschechische Republik. Ihre EU-Bewerbung reichte Tschechien offiziell 1996 ein. Die Verhandlungen über die Übernahme des umfangreichen EU-Gesetzeswerks sind praktisch abgeschlossen, auch wenn an vielen Details bis zum letzten Augenblick noch gefeilt wird. Wie haben die Tschechen sich auf die Europäische Union vorbereitet?

In einem anderen Prestige-Klub haben die Tschechen bereits Erfahrungen gemacht: Im März 1999 wurde die Tschechische Republik zusammen mit Polen und Ungarn in die NATO aufgenommen. Seitdem ist die Unterstützung in der Bevölkerung für das Verteidigungsbündnis merklich gestiegen: von nicht ganz 50 Prozent vor dem Beitritt bis auf über 70 Prozent heute.

Nun hofft man in Prag, dass sich Ähnliches nach der Aufnahme in die Europäische Union wiederholen wird. Denn jüngsten Umfragen zufolge sind derzeit nur 45 Prozent der Tschechen für den EU-Beitritt, 35 Prozent sind noch unentschieden und 20 Prozent dagegen.

Weshalb sind die Tschechen so zurückhaltend? Die bis zu 7 Jahre dauernde Beschränkung bei der Arbeitssuche in den westlichen Nachbarländern sei kein Grund dafür, meint der Politologe Jiri Pehe:

"Was die Freizügigkeit für Arbeitskräfte betrifft, da wissen die meisten Tschechen, dass diese Beschränkungen sich nur auf Deutschland und Österreich beziehen. Aber die Europäische Union ist ja viel größer. Diese Arbeitsbeschränkungen werden sie nicht daran hindern, in einem anderen EU-Staat zu arbeiten."

Anders als etwa in Polen erwartet man in Tschechien auch keinen entscheidenden Widerstand der Landwirte gegen die zunächst eingeschränkten EU-Direktzahlungen. Sie sollen für die neuen Mitglieder anfangs nur 25 Prozent betragen. Doch die tschechische Agrar-Lobby ist relativ schwach: Nur etwa 4 Prozent der Bevölkerung sind noch in der Landwirtschaft beschäftigt. Jiri Pehe ist sicher: "Aus dieser Frage wird kein großes politisches Problem erwachsen."

Es ist eher eine unbestimmte Angst vor "Identitätsverlust", die manchen Tschechen zum Europa-Skeptiker werden ließ. Sprichwörtlich wurde der Vergleich des einstigen

tschechischen Ministerpräsidenten Václav Klaus: "Wir werden uns in der EU auflösen

wie Zucker im Kaffee."

Aber schon bei den Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres hat sich gezeigt, dass solche radikale Losungen weniger Anklang in der Bevölkerung finden: Die Europa-skeptischen Politiker wurden auf die Oppositionsbank verwiesen.

Dennoch unternimmt die Mitte-Links-Regierung des Sozialdemokraten Vladimir Spidla alles, um die Vorteile der EU-Mitgliedschaft Tschechiens deutlich zu machen: Im nächsten Frühjahr startet sie eine kostspielige Informationskampagne. Denn im Juni 2003 findet in Tschechien ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft statt. Und das Ziel der Regierung ist, eine überwältigende Mehrheit für den EU-Beitritt zu bekommen.

Einige Hausaufgaben muss aber Prag noch erledigen: Die Benes-Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Vertreibung der Deutschen nach dem Prinzip der Kollektivschuld juristisch deckten, haben die Tschechen nie für ungültig erklärt. Das Europäische Parlament sieht darin zwar kein rechtliches Hindernis für einen EU-Beitritt, empfiehlt aber zugleich eine symbolische Geste des Bedauerns seitens der Prager Regierung.

"Die tschechische Gesellschaft ist auf diesen Schritt nicht vorbereitet, denn laut Meinungsumfragen tut die Vertreibung der Deutschen 80 Prozent der Tschechen nicht leid; diese Frage sollte nach ihrer Meinung gar nicht diskutiert werden. Hier kommt es also auf den Mut der tschechischen Politiker an."

Mut und Durchsetzungskraft werden Politiker in der Tschechischen Republik brauchen, um ein weiteres Defizit zu beseitigen: Korruption und Wirtschaftskriminalität seien Besorgnis erregend, stellte die EU-Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht über Tschechien fest. Diese Probleme könne man aber nur langfristig lösen, meint Pehe:

"Die Korruption hat keine konkreten Gründe, sie ist eher ein tief verwurzeltes Teil einer politischen Kultur. Das ist leider etwas, was die Tschechische Republik - wie auch andere postkommunistische Länder - vom alten Regime übernommen hat. Es ist also im gewissen Maß eine Generationsfrage."

Die Tschechische Republik mit ihren 10,3 Millionen Einwohnern und einem Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent im Jahr 2001 sieht sich auch als Teil eines neuen Marktes, der der etwas lahmenden Wirtschaft einiger alten EU-Mitglieder Impulse geben kann. Dabei verfügt das Land über Erfahrungen und qualifizierte Kräfte.

Aber auch in anderer Hinsicht könne die Tschechische Republik etwas zur EU beitragen, meint Pehe, und zwar: "Mit Erfahrungen im Kampf gegen den Totalitarismus. In allen ehemals kommunistischen Gesellschaften hat sich ein verschärftes Bewusstsein für Grundwerte erhalten, auf die sich Demokratie und Menschenrechte stützen. Es gibt hier nicht diesen relativierenden Blick wie in einigen westlichen Ländern." (fp)

  • Datum 09.12.2002
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