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Politik

Verschärfter Ton

Der Streit um die Irak-Politik wird zur immer größeren Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Pentagon-Chef Rumsfeld verglich Deutschland mit Libyen und Kuba und löste damit heftige Reaktionen aus.

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Freund deutlicher Worte: US-Verteidigungsminister Rumsfeld

Donald Rumsfeld sagte vor einem für die Streitkräfte zuständigen US-Kongressausschuss, es gebe eine nicht unbedeutende Zahl von Staaten, die den USA Unterstützung bei einem militärischen Vorgehen gegen Irak oder die Nutzung von Stützpunkten und Überflugrechte zugesagt hätten. Andere Länder hätten signalisiert, sie würden beim Wiederaufbau Iraks nach einem Machtwechsel helfen. Daneben gebe es "drei oder vier Länder, die erklärt haben, dass sie nichts zu unternehmen gedenken", sagte Rumsfeld weiter. "Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind solche, die angedeutet haben, dass sie in keiner Weise helfen werden."

Kritik von Coats und Perle

Der US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, griff die Irak-Politik der Bundesregierung ebenfalls an. Deutschland habe gemeinsam mit Frankreich den Abrüstungsdruck von Saddam Hussein genommen zu haben. "Wir erhoffen von einem Freund und Verbündeten, dass er uns nicht behindert", sagte Coats der "Berliner Zeitung". In den USA seien "ernste Zweifel aufgekommen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist". Gleichzeitig versuchte Coats jedoch die Äußerungen des US-Verteidigungsministers zu relativieren. Rumsfeld spreche nicht für die ganze US-Regierung, sagte der amerikanische Botschafter im ZDF.

Unterdessen verschärfte das US-Verteidigungsministerium den Ton nochmals. "Die Deutschen spielen keine Rolle mehr", sagte der Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Richard Perle, dem "Handelsblatt". Eine Reparatur des Verhältnisses halte er "mit einer neuen Bundesregierung für sicher möglich".

Fischer um Entspannung bemüht

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer bemühte sich, die Kritik von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und anderen führenden Politiker der Vereinigten Staaten an der deutschen Haltung in der Irak-Krise herunter zu spielen. Fischer betonte am Rande seines Italien-Besuchs am Donnerstag (6.2.2003) in Rom, er habe am Vortag in New York lange Stunden mit US-Außenminister Colin Powell beraten. "Ich konnte da nicht den Eindruck mit nehmen, dass dies die Haltung der US-Regierung ist", sagte er im ZDF.

Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, sagte in Berlin, auch nach dem Auftritt von US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat stehe die Bundesregierung zu ihrem Nein zu einem Krieg. Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, dass sich Minister Peter Struck nicht sonderlich echauffiert habe. Struck wird am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Rumsfeld zusammentreffen. Es ist geplant, dass beide Politiker zu einem Vier-Augen-Gespräch am Rande zusammenkommen, bei dem es aber um sachliche Fragen gehen soll.

"Rumsfeld ist ausgeflippt"

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kritisierte, die Aussagen des US-Politikers seien keine akzeptable Klassifikation Deutschlands. Ex-Außenminister Klaus Kinkel sagte in einem Interview, "Rumsfeld ist ausgeflippt - ein unmögliches Verhalten."

Der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, empfahl, beide Seiten sollten "rhetorisch abrüsten". Dagegen appellierte CDU-Chefin Angela Merkel an Bundeskanzler Schröder, seine Position zu überdenken: "Diese Haltung macht Sorge, weil sie die Glaubwürdigkeit der internationalen Bemühungen um eine Entwaffnung des Irak und eine nachhaltige Sicherung des Friedens schwächt." Merkel forderte von Schröder eine Regierungserklärung zur Irakfrage. (mik)

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