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Politik

Verschärfte Gesetze

Drei Monate nach den Anschlägen vom 11.9.2001 traten in Deutschland zahlreiche Gesetze unter dem Stichwort "Terrorismusbekämpfung" in Kraft. Kritiker bemängeln, dass zahlreiche Bürgerrechte eingeschränkt worden seien.

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Schily verteidigt Anti-Terrorgesetze

Man habe zahlreiche Gesetze der neuen Bedrohungslage angepasst, rechtfertigt der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) die vor knapp drei Jahren erlassenen Anti-Terrorgesetze. Sie räumen insbesondere dem Verfassungschutz, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesgrenzschutz zusätzliche Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und des Austauschs gewonnener Erkenntnisse ein.

Ziel dieser Maßnahmen ist es, durch die systematische Auswertung von Daten Profile mutmaßlicher Terroristen und ihrer Helfer zu erstellen. Mit Hilfe dieser sogenannten "Rasterfahndung" sollen geplante Anschläge rechtzeitig erkannt und vereitelt werden. Ginge es nach Minister Schily und konservativen Politikern, sollten mutmaßliche Extremisten unter bestimmten Voraussetzungen abgeschoben oder notfalls festgehalten werden können.

Umstrittene Sicherungshaft

"Wir haben Fälle, in denen wir sagen müssen, dass eine Person aufgrund ihres Hintergrundes und Verhaltens ein Gefahrenpotenzial darstellt", erläutert Schily. Ein Aufenthalt in einem Ausbildungslager von El Kaida sei beispielsweise ein belastender Faktor. "Und da müssen wir die Bestimmungen verschärfen und die Entscheidungswege verkürzen", sagt der Minister. Könne der Betreffende nicht abgeschoben werden - etwa weil ihm in seinem Heimatland Folter oder Tod drohen - müsse er zumindest genauer beobachtet, oder gar in Sicherheitshaft genommen werden können, so Schily.

Mit dieser Vorstellung konnte sich der Bundesinnenminister in seiner eigenen Partei und beim Koalitionspartner, den Grünen, bislang nicht durchsetzen. Zu den schärfsten Kritikern solcher Überlegungen gehören Menschenrechtler und die Liberalen (FDP).

Bundeswehreinsätze im Inland?

Deutscher Soldat

Bundeswehrsoldat

Konservative, wie der bayerische Innenminister Kurt Beckstein (CSU), fordern zudem den Einsatz der Bundeswehr im Innern, was verfassungsrechtlich nicht erlaubt ist. Befürworter dieser Idee argumentieren, die Polizei sei in bestimmten Situationen überfordert. "Wir brauchen die Möglichkeit, die Bundeswehr dort einzusetzen, wo sie die besseren Fähigkeiten und die bessere Ausrüstung als die Polizei hat", sagt Beckstein. Dies sei vor allem bei der Begegnung von Attacken mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie in der Luftabwehr der Fall.

Iris Biometrie

Iris-Biometrie

In der deutschen Bevölkerung regt sich bislang kaum Widerstand gegen die verschärften Gesetze und Maßnahmen. So hat sich die Zahl der abgehörten Telefonate drastisch erhöht, und Fluggesellschaften geben die Daten ihrer Passagiere an US-amerikanische Stellen weiter. Zudem wird geplant, künftig Ausweispapiere mit sogenannten biometrischen Daten zu versehen, beispielsweise durch die Speicherung der Iris der Augen. Doch alle schon geltenden und geplanten Gesetze werden keine absolute Sicherheit garantieren. "Wir können nicht alle weichen Ziele, die es in Deutschland gibt, schützen", räumt Schily ein.

Und der Bundesinnenminister denkt offenbar schon über weitere Maßnahmen nach, unter anderem über eine sogenannte Kronzeugen-Regelung. Mutmaßliche Terroristen dürften dann für den Fall, dass sie gegen andere aussagen, mit milderen Urteilen rechnen.

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