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Politik

Verschärft London die Anti-Terror-Gesetze?

Premierminister Gordon Brown steht vor einer entscheidenden Abstimmung über eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Browns Pläne sind selbst innerhalb seiner Labour-Partei umstritten.

(Bild:ap)

Premier Gordon Brown im Unterhaus

Das Votum gilt als die wichtigste parlamentarische Bewährungsprobe für Brown seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr. Abgestimmt werden soll an diesem Mittwoch (11.06.2008) darüber, ob Terrorverdächtige in Großbritannien künftig statt bis zu 28 Tage 42 Tage ohne Anklage in Untersuchungshaft gehalten werden können. Die Entscheidung dürfte knapp ausfallen. Es wird davon ausgegangen, dass bei dem Votum auch ein Teil der Labour-Abgeordneten gegen die Verlängerung stimmt.

Mit Zugeständnissen an seiner Gesetzesvorlage versucht Brown, eine Abstimmungsniederlage im Unterhaus abzuwenden. Sein Kompromissvorschlag sieht eine Entschädigung für die Inhaftierten in Höhe von 3000 Pfund (3780 Euro) ab dem 29. Hafttag vor, wenn es nach Abschluss der Ermittlungen zu keinem Verfahren kommen sollte.

Eine Niederlage im Unterhaus wäre für Brown eine Blamage, nachdem sich Labour seit langem im Umfragetief befindet und zuletzt die Kommunalwahlen haushoch verloren hatte. Mit 28 Tagen ist Großbritannien bereits das Land in Europa, in dem Terrorverdächtige am längsten ohne Anklage in Untersuchungshaft genommen werden können. Die Regierung hält die Verschärfung für notwendig, um das Land angesichts wachsender akuter Terrorgefahren hinreichend schützen zu können.

Zustimmung in der Bevölkerung

(Bild:ap)

Terroranschlag auf den Flughafen von Glasgow 2007

Bei der Bevölkerung scheinen Browns Pläne auf mehr Gegenliebe zu stoßen. In einer Umfrage des "Sunday Telegraph" befürworteten 65 Prozent der Befragten die geplante Ausweitung auf 42 Tage. Für eine Beibehaltung des derzeitigen Limits sprachen sich 30 Prozent aus. Überraschende Unterstützung bekam Brown auch von muslimischer Seite. Wie die britische Tageszeitung "The Daily Telegraph" berichtete, sieht das Forum Britischer Muslime (BMF) keine Bedrohung der Bürgerrechte in einer Verschärfung der Anti-Terror-Vorsorge. Muslime seien genauso von Terroranschlägen bedroht wie andere Briten und hätten deshalb "ein gemeinsames Interesse" daran, von der Polizei geschützt zu werden, zitierte die Zeitung den BMF-Vorsitzenden Khurschid Ahmed.

Kritik von Menschenrechtlern

(Bild: ap)

Terroranschlag auf Doppeldeckerbus in London 2005

Die britische Menschenrechtskommission wandte sich unterdessen gegen die Pläne und drohte mit einer juristischen Prüfung der Maßnahme. Sie stellt aus Sicht des Kommissionsvorsitzenden Trevor Phillips eine Aufhebung von Menschenrechten dar. Sie würde Teile der Gesellschaft entfremden. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Martin Scheinin, forderte eine Rücknahme der Gesetzesvorlage. Sie weiche zentrale Menschenrechtsstandards bei der Inhaftierung auf, erklärte er am Dienstag in Genf. Den Beschuldigten müssten mehr Möglichkeiten gegeben werden, den Grund für ihre Verhaftung zu entkräften. (qu)