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Politik

Versagen vor dem 11. September?

Der erste Jahrestag des Terroranschlags vom 11. September naht. Die Regierung in Washington gerät jetzt wegen möglicher Versäumnisse im Vorfeld des Al-Kaida-Angriffs erneut unter Druck.

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Präsident und Sicherheitsberaterin: Abgewartet statt gehandelt

Der Regierung von US-Präsident George W. Bush lag einem Pressebericht zufolge bereits zu Beginn des vergangenen Jahres ein Plan der Vorgängerregierung von Bill Clinton zur Bekämpfung des El-Kaida-Netzwerks vor. Das schrieb das US-Magazin Time zuerst in seiner Online-Ausgabe. Das Team um Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice habe die Planungen aber nicht vor den Anschlägen vom 11. September umgesetzt. Das Clinton-Projekt ging demnach bereits im Januar 2001 an Rice. Hätte es den Regierungswechsel nicht gegeben, dann wäre El Kaida demnach möglicherweise schon ein Jahr vor den Terroranschlägen attackiert worden.

Mitglieder der Bush-Regierung bestritten unterdessen, dass es einen konkreten Plan für einen Angriff auf das Netzwerk von Extremistenführer Osama bin Laden geben habe. Ein Beamter sagte gegenüber Time, bei den Dokumenten des früheren Sicherheitsberaters Richard Clarke habe es sich nur um allgemeine Gedanken gehandelt. Ein Sprecher des Präsidenten erklärte am Sonntag (4.8.2002), die Regierung habe mit der gebotenen Eile an einem Plan zum Vorgehen gegen die Extremistengruppe gearbeitet.

Widersprüchliche Angaben

Aus Regierungskreisen verlautete, die Clinton-Regierung habe lediglich Vorschläge gemacht, wie die El Kaida in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren zurückgedrängt werden könne. Die Regierung Bush habe jedoch entschieden, dass ein Zurückdrängen nicht ausreichend sei, und begonnen, an Plänen zur Zerschlagung des Netzwerks zu arbeiten. Die Erarbeitung der neuen Strategie war demnach erst eine Woche vor dem 11. September abgeschlossen.

Im Clarke-Plan war Time zufolge jedoch bereits die Zerschlagung der El Kaida-Zellen vorgesehen sowie die Festnahme führender Mitglieder, Schläge gegen die finanziellen Unterstützer-Netze, aber auch Geld für Länder, die sich aktiv für die Bekämpfung des Terrorismus einsetzten. Clarke hatte dem Bericht zufolge auch Aktivitäten in Afghanistan vorgeschlagen, um die Unterstützung der El Kaida durch die radikalislamischen Taliban zu brechen.

Clinton-Regierung hatte alles nötige vorbereitet

Die Clinton-Regierung sei in den letzten Monaten ihrer Amtszeit überzeugt gewesen, dass der Terrorismus eine riesige Gefahr darstelle. Nach dem Bombenanschlag auf das Kriegsschiff U.S.S. Cole im Oktober 2000 mit 17 getöteten Amerikanern sei der konkrete Plan erarbeitet worden, der am 20. Dezember dem Sicherheitsberater Berger präsentiert wurde. Berger und andere Regierungsvertreter beschlossen nach Informationen der Zeitung aber, den Plan nicht direkt auszuführen, weil sie nicht wenige Wochen vor dem Amtswechsel einen Krieg beginnen wollten. Deshalb habe Berger aber darauf bestanden, seine Nachfolgerin genau zu informieren und habe mehrere Treffen angesetzt.

Gedächtnislücke bei Condoleezza Rice

Rice ließ nach Angaben der Zeitung zu dem Bericht lediglich erklären, sie könne sich an kein solches Treffen mit Berger erinnern. Kritiker erklärten, die Bush-Regierung habe den Plan nicht übernehmen wollen, weil er von Clinton stammte. Zudem sei die neue Regierung zunächst mehr mit den Plänen für einen nationalen Raketenabwehrschild beschäftigt gewesen. So zirkulierte der Plan monatelang in verschiedensten Formen im Weißen Haus weiter, bis er Präsident George W. Bush vorgelegt wurde. Am 4. September sei er schließlich von den Verantwortlichen im Weißen Haus gebilligt worden. (dk)

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