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Aktuell Europa

Versöhnlichere Töne aus Athen

Kaum war die neue griechische Regierung im Amt, sorgte sie mit dem Rauswurf der Troika für einen Eklat. Ministerpräsident Tsipras versucht nun die Wogen zu glätten, und sein Finanzminister reist eilig durch Europa.

Nach dem Rauswurf der Troika will der neue griechische Premier Alexis Tsipras eine gemeinsame Linie mit den Geldgebern ausloten. Dabei zeigte er sich am Wochenende deutlich gemäßigter als noch zuletzt. "Obwohl es unterschiedliche Perspektiven gibt, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir bald eine für beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung treffen können, für Griechenland und für Europa als Ganzes", wird der Ministerpräsident von der Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert.

Dafür hat Tsipras auch wieder seinen Finanzminister in Stellung gebracht: Gianis Varoufakis war überraschend schon am Sonntagnachmittag nach Paris geeilt, um sich bei seinem französischen Kollegen Michel Sapin vorzustellen. Die Rückzahlung bestehender Schulden seines Landes müsse an die Fähigkeit gekoppelt werden, wieder Wachstum zu erzielen, sagte Varoufakis anschließend. Zugleich kündigte er an, keine neue Schuldentranche anzunehmen. Sein Land sei geradezu süchtig nach Verschuldung geworden, es sei Zeit für einen Entzug. "Wir wurden gewählt, um diese Sucht zu stoppen", sagte er.

"Freundschaftliche" Gespräche mit Brüssel

Sapin bezeichnete es als legitim, dass sich Griechenland über die Schuldenlast sorge und um eine Erleichterung bemühe. Griechenlands Platz sei in der Euro-Zone. Jede neue Vereinbarung mit der Regierung in Athen müsse berücksichtigen, in welchem Umfang sie zu Strukturreformen bereit sei. Wichtig sei die Wiederherstellung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit und die Rückkehr zu Wachstum.

In Athen hatte Tsipras in Telefonaten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ebenfalls versucht, die Wogen wieder etwas zu glätten. Das Gespräch mit Juncker sei freundschaftlich verlaufen, heißt es aus dem Umfeld des luxemburgischen Politikers. In dieser Woche will sich Tsipras unter anderem mit Juncker und Frankreichs Präsident François Hollande zu Gesprächen treffen. Zuvor reist er nach Zypern und Italien.

Berlin steht nun doch auf dem Reiseprogramm

Sein Finanzminister wird an diesem Montag in London und tags darauf in Rom erwartet. Varoufakis will außerdem doch noch nach Berlin und Frankfurt reisen, um die griechische Haltung in der Schuldenkrise zu erläutern. Angesichts der Bedeutung Deutschlands in Europa wolle er so bald wie möglich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammenkommen, sagte er in Paris.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der "Welt am Sonntag", er habe Tsirpas "nachdrücklich ans Herz gelegt, verbal abzurüsten". Kanzlerin Angela Merkel gibt sich trotz des zunächst forschen Auftretens der neuen Athener Regierung versöhnlich. "Wir warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Wenn Reformanstrengungen unternommen würden, werde es "auch weiterhin Solidarität für Griechenland" geben, sagte die Bundeskanzlerin und betonte: "Ich freue mich darauf, die Freundschaft unserer beiden Völker weiter stärken zu können." Gleichzeitig sprach sie sich ebenso wie Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut gegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland aus. Ein solcher Erlass gehört bisher zu den Forderungen von Tsipras' Regierung. Sie engagierte bereits die französische Investmentbank Lazard, die bereits an dem ersten Schuldenschnitt 2012 für private Gläubiger mitgewirkt hatte.

Verständnis für Tsipras

Juncker zeigt zwar Verständnis für Tsipras' sozialpolitische Initiativen, lehnt einen Schuldenschnitt aber ebenfalls ab. Eine Rückkehr der in Griechenland verhassten Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) könne von der griechischen Öffentlichkeit als "Provokation" empfunden werden, hatte Juncker betont. Die anstehenden Gespräche dürften auch auf den geplanten EU-Gipfel und das nächste Treffen der Euro-Finanzminister Mitte Februar zielen. Ende des Monats läuft das zweite Hilfsprogramm für Griechenland aus.

Nach Einschätzung von Experten wird Athen weiterhin auf den Beistand der Euro-Partner angewiesen sein - vor allem die griechischen Banken könnten ohne einen komplexen Unterstützungsmechanismus der EZB Probleme bekommen. Notwendig wäre daher wohl eine Übergangsregelung bis zum Sommer. "Wir brauchen Zeit zum Atmen, um unser eigenes mittelfristiges Reformprogramm zu erarbeiten", sagte Tsipras der Nachrichtenagentur Bloomberg.

cr/rb (dpa, rtr)