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Politik

Versöhnliche Töne im Guantanamo-Streit

Harte Worte sind gefallen in der Diskussion, ob Deutschland Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen soll oder nicht. Nun kommen Kompromisstöne der beiden Protagonisten Schäuble und Steinmeier.

Schäuble (links) redet mit Steinmeier (rechts) auf der Regierungsbank im Bundestag (Foto: AP)

Sie wollen miteinander reden, Innenminister Schäuble und Außenminister Steinmeier

"Wenn es jemanden gibt, bei dem man konkret sagen kann, der kann aus nachvollziehbaren Gründen nicht in Amerika bleiben, dann wird man darüber reden können", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntagabend (25.01.2009) im deutschen Fernsehen.

Er bekräftigte aber seine Grundposition, dass zuallererst die USA dafür zuständig sind, was mit den Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo geschieht, wenn es - wie von US-Präsident Barack Obama entschieden - binnen eines Jahres geschlossen wird. Viele der Häftlinge können nicht in ihre Heimatländer zurück, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung droht.

Schäuble unterstrich in dem Fernsehinterview zudem, dass die US-Regierung ohne konkreten Verdacht keine Gefangenen nach Guantanamo geschickt hätte. Er sieht zudem die Gefahr, dass die Häftlinge in der Lagerzeit eher gefährlicher geworden sind.

Steinmeier streckt Hand aus

Schäuble will sich demnächst mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier treffen, um den Streit beizulegen. Einen Termin gibt es noch nicht. Auch von Steinmeier kamen am Sonntag dann versöhnliche Töne. Wegen seines Vorschlags im "Tagesspiegel am Sonntag", freigelassene Häftlinge nach Deutschland zu holen, musste er sich herbe Kritik aus dem Lager der CDU/CSU anhören. Er überschreite seine Zuständigkeit, denn die Entscheidung liege alleine beim Bundesinnenminister und den Innenministern der Länder.

Vize-Unionsfraktionschef Bosbach (Foto: dpa)

Vize-Unionsfraktionschef Bosbach, hier bei einer Bundestagsdebatte, spricht Steinmeier die Zuständigkeit ab

Der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU, Wolfgang Bosbach, sagte an diesem Montag (26.01.2009) im RBB-Inforadio, er verstehe nicht, warum "sich Herr Steinmeier vordrängelt". Nicht der Außenminister sei für eine mögliche Aufnahme zuständig, sondern die Innenminister von Bund und Ländern. Und er kenne "keinen einzigen Innenminister, der bereit wäre, Häftlinge aufzunehmen".

Steinmeier begründete im Zweiten Deutschen Fernsehen am Sonntagabend aber, warum er sich öffentlich geäußert habe. Eine Schließung des Gefangenenlagers könne doch nicht daran scheitern, dass kein Staat die Häftlinge aufnehmen wolle. "Darum geht es, darum habe ich mich öffentlich zu Wort gemeldet, ohne dem Innenminister seine Zuständigkeit zu nehmen". Allerdings stellte er auch klar, dass die Guantanamo-Frage "keine Frage sei, bei der der Außenminister nicht etwa eine Position haben solle".

EU berät über Guantanamo

Nicht nur in Deutschland herrscht Uneinigkeit, wie bei einer möglichen Anfrage der USA reagiert werden soll, sondern auch in der Europäischen Union. Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag in Brüssel eine einheitliche Position suchen. Nach Angaben von Diplomaten werden jedoch noch keine Entscheidungen fallen. Die Aufnahme von Häftlingen solle den einzelnen Staaten überlassen bleiben, doch seien EU-Hilfen für die Wiedereingliederung denkbar.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (Foto: AP)

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn

Das Magazin "Der Spiegel" berichtet, französische Diplomaten hätten in allen EU-Hauptstädten ein Konzept zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen verteilt. Es gehe dabei um etwa 60 Personen, die von den US-Militärbehörden als unschuldig eingestuft werden, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können.

Staaten wie die Niederlande, Österreich und Schweden sind gegen eine Aufnahme, andere wie etwa Luxemburg befürworten sie. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte am Sonntag, aus "humanitären Gründen" seien auch die Europäer gefragt.

Mögliche Probleme?

Die Bemühungen des neuen US-Präsidenten, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen, scheinen auf unerwartete Probleme zu stoßen. Die "Washington Post" berichtete am Sonntag unter Berufung auf Mitglieder der neuen Regierung, in den Dokumenten über die 245 Häftlinge herrsche erhebliche Unordnung. Über viele Insassen lägen keine umfassenden Unterlagen vor. Zudem seien die Dokumente über mehrere Behörden verteilt.

Und, obwohl er noch keine offizielle Anfrage an andere Staaten gestellt hat, dürfte Obama auch ein neues Video nicht helfen, in dem sich zwei ehemalige Lagerinsassen aus Saudi-Arabien dazu bekennen, für das Terrornetzwerk El Kaida im Jemen zu arbeiten. (hy)

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