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Aktuell Europa

Versöhnliche Töne bei Tsipras-Besuch

Gemischte Zwischenbilanz beim Berlin-Besuch von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras. Die Stimmung hat sich zwar entspannt, doch der Streit in der Sache schwelt weiter.

Alexis Tsipras und Frank-Walter Steinmeier (Foto: Reuters)

Gelöste Stimmung beim Treffen von Alexis Tsipras und Frank-Walter Steinmeier

Bis spät in die Nacht saßen Angela Merkel und Alexis Tsipras zusammen. Dabei war von einer "guten und konstruktiven Atmosphäre" die Rede - auch wenn die Bundeskanzlerin ihrem griechischen Amtskollegen keine finanziellen Zusagen machte. Auch Frank-Walter Steinmeier sieht eine deutliche Entspannung im Verhältnis beider Länder. "Ich freue mich darüber, dass sich die Tonlage in den deutsch-griechischen Gesprächen in den letzten Tagen deutlich verbessert hat", erklärte der Außenminister nach seinem Termin mit Tsipras. Dies sei zwar noch nicht die Lösung der finanzpolitischen Probleme Griechenlands, aber eine Voraussetzung für weitere ernsthafte Gespräche in den kommenden Tagen.

Gleichzeitig machte Steinmeier deutlich, dass die angespannte Finanzlage Griechenlands nicht alleine durch die Diplomatie zwischen Berlin und Athen gelöst werden kann. Vielmehr seien dafür Gespräche auf europäischer Ebene notwendig. Um die Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland zu verbessern, will Steinmeier mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten. Dabei soll das Verhältnis beider Staaten intensiviert werden. Und auch wenn Steinmeier nicht direkt darauf einging, gilt es als wahrscheinlich, dass sich diese Gruppe mit der Aufarbeitung von NS-Unrecht in Griechenland beschäftigen wird. Offiziell beharrt die deutsche Regierung darauf, dass alle Reparationszahlungen mit Griechenland abschließend geklärt seien.

Gregor Gysi, Katja Kipping und Alexis Tsipras (Foto: Reuters)

Gregor Gysi, Katja Kipping und Alexis Tsipras

"Gute Miene zu bösem Spiel"

Am Morgen hatte sich Tsipras mit Vertretern der Linken getroffen, die das Regierungsbündnis Syriza im Wahlkampf unterstützt hatten. An dem Gespräch waren die Parteichefin Katja Kipping und Fraktionschef Gregor Gysi beteiligt. "Das Treffen mit Angela Merkel scheint geholfen zu haben, etwas mehr Verständnis für die Situation in Griechenland zu schaffen", fasste Kipping danach die aktuelle Situation zusammen.

Kritik kam dagegen von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die nicht an dem Gespräch teilgenommen hatte. Auf der Internetseite der Linken-Bundestagsfraktion schreibt sie: "Es ist ein böses Spiel, das Kanzlerin Merkel mit Griechenland treibt. Neu ist, dass Merkel eine gute Miene zu diesem bösen Spiel macht, Verständnis für die armen Griechen heuchelt und wieder einmal ihr 'Scheitert der Euro, dann scheitert Europa' zum Besten gibt, statt Griechenland offen mit dem Rauswurf aus der Eurozone zu drohen."

Minister will Bestechungsgelder einfordern

Provokante Töne kommen allerdings auch von griechischer Seite. Verteidigungsminister Panos Kammenos übte erneut Kritik an der Haltung Deutschlands. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Anel will alle Korruptionsfälle im Rüstungssektor und bei anderen staatlichen Anschaffungen überprüfen lassen. Darin seien viele deutsche Unternehmen verwickelt. Die Deutschen sollten nun mitteilen, wer bestochen wurde, damit Griechenland das Geld zurückfordern könne, sagte Kammenos im griechischen Fernsehen, ohne allerdings konkret zu sagen, wen er damit meint.

Keine Annäherung bei Reformen

In der Sache hat es trotz der versöhnlichen Gesten beider Seiten allerdings keine Annäherung gegeben. Politiker der Regierungskoalition hatten im Vorfeld des Staatsbesuches darauf gehofft, dass Tsipras in Berlin die angekündigten Reformen vorstellen werde. Doch dies war nicht der Fall. Stattdessen kündigte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis an, man werde das angemahnte Reformpaket bis spätestens Montag vorlegen.

Insofern dürfte bei dem für den Nachmittag geplanten Treffen zwischen Alexis Tsipras und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht viel Neues besprochen werden. Und auch die Spitzenvertreter der Grünen werden bei ihrem anschließenden Gesprächstermin wahrscheinlich nur Absichtsbekundungen des griechischen Regierungschefs zu hören bekommen.

djo/se (afp, dpa, rtr)