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Politik

Versöhnliche Signale im Raketenstreit

Im Tauziehen um den US-Raketenschild scheint Russland auf die angekündigte militärische Retourkutsche, sprich eigene Raketen in Kaliningrad, zu verzichten. Aus Amerika kommt verhaltenes Wohlwollen.

Die Vorbereitungen zur Aufstellung der so genannten "Iskander"-Kurzstreckenraketen seien ausgesetzt, weil die neue US-Führung in Washington die Pläne für ihr umstrittenes Abwehrsystem in Mitteleuropa nicht forciere, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Bezug auf einen Sprecher des russischen Generalstabes. Weitere Begründungen gibt es nicht. Von amerikanischer Seite äußerte sich NATO-Botschafter Kurt Volker mit verhaltenem Wohlwollen. Er sprach von einem sehr wichtigen Signal.

Bush und Medwedjew

Hatte den Kreml mit seinem Raketenschild gegen sich aufgebracht: der ehemalige US-Präsident Bush hier mit seinem russischen Kollegen Medwedjew

Russland hatte immer wieder erklärt, es fühle sich durch die US-Pläne bedroht. Die Administration des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush behauptete dagegen, das Abwehrprogramm in Polen und Tschechien richte sich gegen Staaten wie den Iran oder Nordkorea, nicht aber gegen Russland.

An der Grenze zu NATO und EU

Noch unmittelbar nach dem Wahlsieg des neuen Präsidenten Barack Obama drohte sein Kollege Dmitri Medwedjew damit, in der russischen Exklave Kaliningrad Raketen vom neuen Typ "Iskander" zu stationieren. Kaliningrad grenzt an die Nato- und EU-Staaten Polen und Litauen.

Putin

Drohte den Amerikanern im Poker mit neuen Atom-Raketen: Regierungschef Wladimir Putin

Medwedew und auch Ministerpräsident Wladimir Putin hatten zudem die Entwicklung neuer strategischer Raketen angekündigt, die auch Abwehrsysteme durchbrechen könnten. Der Rüstungsetat stieg zuletzt um ein Drittel pro Jahr, was Russland wegen der Finanzkrise vor zunehmende Probleme stellt. Erst vor wenigen Tagen hatte sich der Kreml etwas nachgiebiger gezeigt und sein Interesse an schnellen Gesprächen mit Obama unterstrichen.

Itar-Tass: "Es gab gar keine Vorbereitungen"

Militärfachleute hatten die russische Raketen-Drohung ohnehin für schwach gehalten. In der russischen Armeeführung gäbe es offenkundige Abstimmungsschwierigkeiten, hieß es. Auch die technische Reife der neuen Geschosse wurde bezweifelt. Die Nachrichten-Agentur Itar-Tass hatte gar einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums zitiert, wonach es überhaupt keine Vorbereitungen für die Stationierung der mobilen Kurzstreckenraketen gebe. (win)

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