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Europa

Verpasste Zukunftsdebatte

Der EU-Gipfel war der Tagespolitik gewidmet. Zu mehr ist die Union derzeit nicht in der Lage. Dabei täte die Debatte über ihre Zukunft Not. Denn die EU hat bereits begonnen, sich dramatisch zu verwandeln.

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Und wieder ein Klimagipfel. Kaum ein anderes Thema diskutieren die EU-Staatschefs so regelmäßig wie die Klimapolitik. Kein Wunder: Die EU ist hier weltweiter Vorreiter - trotz aller aktuellen Probleme. Auch mangels Alternativen ist die Klimapolitik zum internationalen "Unique Selling Point" der Gemeinschaft geworden. Zu zerstritten ist sie, um außenpolitisch wirklich etwas auf die Beine zu stellen. Zu sehr mit sich selbst beschäftigt war die EU während der lähmenden Verfassungsdebatte, um andere große Projekte voranzutreiben.

Doch welche strategische Debatte führt die Gemeinschaft neben der Klima-Diskussion? Wo sind Rezepte für die eigene Zukunft? Es gibt keine. Der Verfassungsstreit hat alle Kräfte absorbiert, um eine Lösung zu finden, mit der die EU der 27 auch nur ansatzweise weiter funktionieren kann. Die Lösung heißt Vertrag von Lissabon. Doch im Grunde ist klar, dass dieser Minimalkompromiss nicht ausreicht, um die EU auf die nächste Dekade vorzubereiten.

Angst vor der heiklen Debatte

Die Frage über die künftige Gestalt der Union blenden die Regierungen aus. Sie ist zu heikel. 2000 gab es mehr Mut, als Joschka Fischer die Humboldt-Rede mit der Vision einer europäischen Föderation führte, auf die Jospin, Chirac und viele andere Politiker antworteten. Wer die Zukunftsfrage heute stellt, muss zwingend das ansprechen, was niemand öffentlich sagen will: Die alte politische Union hat begonnen, sich aufzulösen. Die EU driftet auseinander. Zwölf Staaten sind gerade beigetreten. Weitere klopfen an die Tür, mal laut, mal leise. Eine gemeinsame Außenpolitik zu wichtigen Fragen wird da zum Kunststück.

Die Fliehkräfte wirken auch auf das Zentrum, die EU erodiert. Das zeigt der gerade noch von Merkel kassierte Ausbruchversuch Sarkozys mit einer französisch dominierten Mittelmeer-Union. Das zeigt Großbritanniens Strategie, ständig Sonderlösungen für sich zu reklamieren - wie jüngst beim Vertrag von Lissabon. Und das zeigt auch das Kaczyinski-Kapitel.

Die EU verwandelt sich in eine neue Gemeinschaft

Die EU verwandelt sich derzeit zu einem losen, vor allem wirtschaftlich starken Staatenbund im britischen Sinne. Sie wird zur reinen Markt- und Geo-Gemeinschaft, die durch ihre neue Größe außenpolitisch stärker werden kann, innenpolitisch aber schwächer werden wird. Wenn nicht Gegenrezepte gefunden werden. Rezepte, die eine politische Union erhalten, in der nicht bloß weit gefasste Rahmenrichtlinien verabschiedet werden, die es dem Mitgliedstaat überlassen, wie viel Europa er haben möchte.

Diese Entwicklung gibt es bereits. Weil die Fliehkräfte zunehmen, greift die Kommission immer öfter zu unverbindlicheren Instrumenten: Statt konkreter Gesetze werden laue Richtlinien, freiwillige Vereinbarungen und gut gemeinte Leistungsvergleiche auf den Weg gebracht, die die Staaten zu mehr Anstrengungen anspornen sollen. Die Konsequenz: Die EU verliert die Fähigkeit, durch zwingende Gesetze die Lebensverhältnisse auf dem Kontinent anzugleichen. Genau das ist aber eine ihrer ureigensten Aufgaben. Über diese fundamentalen Veränderungen muss gesprochen werden.

Schweigen die EU-Politiker weiter, wächst die Unklarheit - und mit ihr das Misstrauen. Dies aus Angst vor einer neuen Debatte zu verschweigen, bedeutet auch, die Aufspaltung weiter zuzulassen, anstatt sie mit starker Hand zu begleiten. Die EU braucht endlich eine klare Strategie, um ihrer Zerrissenheit zu begegnen und die politische Integration weiter vertiefen zu können.

Verstärkte Zusammenarbeit in ausgesuchten Feldern

Die Konzepte dafür sind bekannt. Stichwort: Avantgarde. Eine Gruppe mutiger EU-Länder, ein Kerneuropa, kann Felder einer "verstärkten Zusammenarbeit" bestimmen, die explizit in den EU-Verträgen vorgesehen ist, aber weitgehend ungenutzt bleibt. Denkbar ist auch, dass mehrere Staatengruppen in unterschiedlichen Feldern tiefer kooperieren ("variable Geometrie"), so wie es bei Euro, dem Schengen-Raum und der EU-Sozialpolitik bereits der Fall ist. Als sicher gilt, dass den Vorreitern andere Länder folgen werden, wenn diese Erfolg haben. Allein jeder EU-Beitritt ist Beweis für das Funktionieren des grundsätzlichen Prinzips von Zentrum und Peripherie.

Der gemeinsame Rahmen bleibt bestehen

Avantgarde könnten die Gründerstaaten sein, zusammen mit neuen Musterländern wie Slowenien. Die Vorreiter würden unter dem Dach der bestehenden Institutionen arbeiten, flankiert von einer EU-weit einheitlichen Politik in anderen Feldern. Der gemeinsame Rahmen bliebe bestehen. Die Angst von Merkel, Rudelbildungen könnten die Aufspaltung vorantreiben, ist widersinnig. Denn gerade dadurch, dass eine Staatengruppe vorangeht, wird die willkürliche Zersplitterung verhindert und die politische Integration weiter ermöglicht.

Das Auseinanderdriften braucht eine politische Form, einen strategischen Rahmen, eine öffentliche Debatte. Nur dann können Erweiterung und Vertiefung zusammen umgesetzt werden. Andernfalls wird die EU nach außen zwar größer, aber nach innen immer schwächer. Ihre Fähigkeit, als starker Gesetzgeber aufzutreten, ginge langsam verloren. Die Rückkehr der starken Nationalstaaten in Europa würde Fakt. Die ersten Anzeichen dafür sind bereits unübersehbar.