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Politik

Verpasste Stunde der EU-Außenpolitik

Zur dauerhaften Schlichtung der Krise zwischen Israel und dem Libanon ist auch die Europäische Union gefordert. Wie sie ihre Rolle ausfüllt, beleuchtet Alexander Kudascheff.

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Selbst in der immer noch andauernden Sommerpause im politischen Brüssel konnte man es aus der Kulisse wispern hören: der Libanonkrieg sei die Stunde der Europäer. Die USA hätten sich politisch durch die Irakinvasion diskreditiert, Chinesen und Russen seien nicht so weit, um beim Aufbau einer vernünftigen Nachkriegsordnung mithelfen zu können (schon gar nicht militärisch) - da blieben nur die Europäer. Und - so sah es aus - die Europäer nahmen die Stunde wahr. Vor allem Frankreich schien sich engagieren zu wollen - ganz offen sprach man in Frankreich, in Brüssel und auch bei der UNO in New York über bis zu 5000 französische Soldaten als Kern einer europäisch dominierten Eingreiftruppe an der libanesisch-israelischen Grenze. Niemand in Frankreich widersprach - schon gar nicht öffentlich.

Rückzieher

Stattdessen zimmerte Paris zusammen mit Washington eine UN-Resolution, die vom Weltsicherheitsrat einstimmig angenommen wurde - und erklärte dann seine Bereitschaft, 200 Soldaten zu schicken. 200? Überall glaubte man, sich verhört zu haben - bei der UNO, auch bei den Europäern, die sich mehr als verwundert über die brüske Entscheidung Frankreichs zeigten. Eine überzeugende Erklärung für den erkennbaren Sinneswandel in Frankreich, das sich ja traditionell dem Libanon nah und verpflichtet fühlt, gab es nicht. Zuerst schob man nach, die UN-Resolution des Sicherheitsrates genüge nicht, man wisse nicht, wie genau die "rules of engagement" zu verstehen seien (eine berechtigte Kritik übrigens) - und legte noch nach, die anderen Europäer sollten jetzt mal dem französischen Beispiel folgen.

Italiens Stunde

Zum ersten: Es waren doch die Franzosen selbst, die eine Resolution formuliert hatten, mit der sie jetzt nicht mehr einverstanden sind. Und zum zweiten: welches Beispiel: die 200 Mann Voraustrupp? In die französische Bresche sprang - man glaubte es kaum - Italien. Unter Berlusconi ein enger Verbündeter der Antiterrorstrategie von George W. Bush, zeigt sich die Regierungskoalition mit rund 100 Ministern und Staatssekretären unter Romano Prodi bereit, sich im Libanon zu engagieren - und bietet bis zu 3000 Mann an - und sich selbst als Führungsmacht im Libanon bei der UN-Truppe. Ein geschickter Schachzug Prodis (der nebenbei die Rolle Italiens stärkt und die eher geringen Aussichten des Landes auch einen ständigen Platz im Sicherheitsrat zu bekommen verbessert) - der Frankreich in die Defensive drängt. Denn mit 200 Mann kann man nicht eine Führungsrolle beanspruchen, obwohl die diplomatische Chuzpe in Paris das durchaus zulässt. Europas Stunde also? Eher nicht. Zwar werden sich die Außenminister zu einer Krisen- und Sondersitzung am Freitag treffen, um endlich genügend Soldaten zusammenzubringen - aber die Chance "'Global Player" im Nahen Osten zu sein, die hat man zumindest psychologisch verspielt. Alles was jetzt kommt, sieht ja doch nach Rückzugsgefecht oder Ausweichmanöver aus.

Fata Morgana

Die Stunde Europas - bis jetzt ist sie nicht gekommen. Übrigens auch nicht die Stunde der europäischen Eingreiftruppe - seit 1999 geplant. Sie sollte längst stehen (der vergessene Verteidigungsminister Scharping sprach manchmal sogar zu später Stunde von bis zu 60.000 einsatzfähigen Mann) - aber sie steht nur auf dem Papier. Die "battle groups" à 1500 Mann (und es sollte dreizehn von ihnen geben) sind nicht einsatzfähig. Wohin man schaut: militärische potemkinsche Dörfer. Eine europäische Fata Morgana - aber vielleicht hätte man die im Nahen Osten auch gebrauchen können.