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Politik

Verpasste Gelegenheiten, wenig Glück

Neue Erkenntnisse werden nicht erwartet, wenn die "Untersuchungskommission zum 11. September" ihren Abschlussbericht vorlegt. Aber spannend ist das 500-Seiten-Papier allemal - vor allem für den Wahlkämpfer Bush.

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Hat es wirklich so weit kommen müssen?

Die entscheidende Frage, mit der sich die zehn Mitglieder seit November 2002 beschäftigt haben, lautet: Hätten die Anschläge vom 11. September 2001 verhindert werden können? Um es vorwegzunehmen: Ein "Ja" wird in dem Bericht nicht zu lesen sein - zumindest, wenn man all dem glaubt, was bereits vor der Veröffentlichung durchsickerte. Verschiedenen Medienberichten zufolge erwähnt die Kommission zwar mehrere verpasste Gelegenheiten, die Planer oder spätere Attentäter schon vorher zu stellen. Viele dieser Gelegenheiten seien aber nur schwer zu ergreifen gewesen, bei anderen hätte es wohl schlicht einer Portion Glück bedurft, um den Gang der Ereignisse zu ändern.

Vieles schon bekannt

Die wichtigsten Erkenntnisse ihrer gut 20-monatigen Arbeit hatte die Kommission in den vergangenen Monaten bereits in Zwischenberichten vorgestellt. Dabei ging es unter anderem um die Beteiligung des irakischen Diktators Saddam Hussein an den Anschlägen in New York und Washington. Die angeblichen irakischen Kontakte zwischen Saddam und der Al Kaida waren im Frühjahr 2003 einer der Gründe gewesen, mit denen die US-Regierung ihren Irak-Feldzug gerechtfertigt hatte. Zweifler gab es schon damals - die Kommission gab ihnen nun Recht. In ihrem Zwischenbericht vom Juni 2004 heißt es, es gebe keine "glaubwürdigen Belege", dass die irakische Regierung unter Saddam mit dem Terrornetz zusammengearbeitet habe. Zwar habe es Anfang der 1990er Jahre tatsächlich Kontakte gegeben, "aber sie scheinen nicht in eine Zusammenarbeit gemündet zu sein".

Bereits bekannt und spannend zu lesen sind zudem die Erkenntnisse, die die Kommission über interne Differenzen des Terrornetzes gewinnen konnte. In einem der bereits bekannten Dossiers heißt es, unter den Terrorplanern habe keine Einigkeit geherrscht, ob das Weiße Haus oder das Kapitol angegriffen werden sollten. Ursprünglich soll es sogar Pläne gegeben haben, statt der vier insgesamt zehn Passagiermaschinen zu kapern. Sie sollten unter anderem auf das FBI-Gebäude, auf Atomkraftwerke und auf Gebäude an der Westküste der USA gelenkt werden. Bin Laden persönlich aber soll alle diese Pläne verworfen und für die Entführung von vier Maschinen plädiert haben - so wie es letztlich am 11. September geschah.

Kritik an Bush und Clinton

Darüber hinaus sparen die Ausschuss-Mitglieder nicht mit Kritik an den US-Behörden. In ihrem Bericht kommen sie zu dem Schluss, dass die Flugabwehr der USA am 11. September 2001 nicht in der Lage gewesen sei, die 19 Entführer von ihrer mörderischen Mission abzuhalten. Die Regierungen Clinton und Bush müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, die tatsächliche Bedrohung durch das El-Kaida-Netzwerk nicht erkannt zu haben - beide Administrationen hätten es versäumt, führende Köpfe der El-Kaida vor dem 11. September auszuschalten.

Ein Geheimdienst-Minister?

Mindestens ebenso interessant wie die Erkenntnisse zu den Anschlägen dürften die Forderungen sein, die die Kommission in ihrem Abschlussbericht stellen wird. Einige der Empfehlungen waren schon vor der eigentlichen Veröffentlichung in großen amerikanischen Tageszeitungen zu lesen. Nach übereinstimmenden Berichten von "New York Times" und "Washington Post" fordert der Ausschuss eine Art Geheimdienst-Minister. Alle 15 Dienste, die meisten von ihnen unterstehen bislang dem Verteidigungsministerium, sollten nach der Vorstellung der zehnköpfigen Kommission künftig von einem Beauftragten mit Kabinettsrang koordiniert werden.

Dieser "Geheimdienst-Chef" soll demnach die Arbeit von CIA, FBI, des technischen Aufklärungsdienstes NSA sowie der Dienste des Pentagon und anderer Ministerien beaufsichtigen. Politischen Konfliktstoff dürfte diese Forderung auch deshalb haben, weil damit künftig das Gesamtbudget aller Dienste - immerhin rund 40 Milliarden Dollar - zentral beaufsichtigt würde.

Welche Schlussfolgerungen aus den Empfehlungen der Kommission zu ziehen sind, darüber müssen sich nun Demokraten und Republikaner verständigen. Die Kommissionsmitglieder hoffen, dass ihre Vorschläge im Präsidentschaftswahlkampf aufgegriffen und deren Umsetzung zumindest in Aussicht gestellt wird. (krü)

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