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Deutschland

Vernichtete Akten: Keine Hinweise auf Terrorgruppe NSU

Es ist außergewöhnlich, dass ein Geheimdienst die Namen von Spitzeln offenlegt. Doch der Verfassungsschutz steht unter Druck - und ließ den Untersuchungsausschuss jetzt in geheime Akten blicken.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist einen Schritt weiter: Die vom Verfassungsschutz vernichteten Akten betreffen nicht die Mitglieder der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Das hatten die Parlamentarier befürchtet, nachdem die mysteriöse "Schredder-Aktion" in der vergangenen Woche bekannt geworden war: ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte relevante Akten vernichtet, nachdem die Terrorgruppe aufgeflogen war. Die Akten sind inzwischen teilweise wieder rekonstruiert worden, in einer Berliner Außenstelle des Verfassungsschutzes durften die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sie lesen.  

Keine Verbindung zur NSU in den vernichteten Akten

Die Akten dokumentieren den Einsatz von acht Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in der Thüringer Neonazi-Szene, genauer gesagt im Umfeld der Gruppe "Thüringer Heimatschutz". Die Brisanz liegt darin, dass die drei Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" dieser Gruppe einst angehörten.

"Keiner der acht V-Leute hat etwas mit den Personen im NSU zu tun", resümierte der CDU-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger, das Studium der 45 Aktenordner. Die vernichteten Akten enthielten also keine skandalträchtigen Informationen. Diese Erkenntnis sei wichtig, ergänzte seine SPD-Kollegin Eva Högl, "um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen."

Weitere Fragen an den Verfassungsschutz

Die Linke Petra Pau merkte an, dass von einer "Transparenzinitiative des Verfassungsschutzes" keine Rede sein könne. "Diese Akten hätten uns längst zur Verfügung gestellt werden müssen." Vollständige Entwarnung könne er nicht geben, sagte der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland, denn nicht über alle V-Leute habe der Verfassungsschutz Akten angelegt. "Wenn ich keine vollständige Passagierliste eines Flugzeugs habe, kann ich auch nicht sagen, wer darin gesessen hat."

Die neuen Fragen, die sich aus dem Aktenstudium ergeben haben, will der Untersuchungssauschuss am Donnerstag klären. Als Zeugen geladen sind führende Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, darunter der Referatsleiter, der für die Vernichtung der Akten verantwortlich ist. Er wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Auch Behördenchef Heinz Fromm wird den Abgeordneten Rede und Antwort stehen – er hat aus den zahlreichen Pannen rund um die Mordserie der NSU die Konsequenzen gezogen und räumt zum Ende des Monats seinen Posten.