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Politik

Vernünftigen Kapitalismus für den Kongo durchsetzen

Die EU hat die Entsendung von 1500 Soldaten in den Kongo zur Absicherung der Wahlen beschlossen. Wie viele Politiker sieht auch Klaus-Jürgen Gantzel, emeritierter Professor der Universität Hamburg, den Einsatz kritisch.

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Französischer Soldat 2003 im Kongo: bald wieder?

DW-WORLD: Es wurden bereits von einigen Seiten Bedenken geäußert zum Einsatz der deutschen Bundeswehr im Kongo. Unter anderem von der FDP, aber auch von Bernhard Gertz, dem Vorsitzenden des deutschen Bundeswehrverbandes. Sind diese Bedenken Ihrer Meinung nach berechtigt?

Klaus-Jürgen Gantzel: Wer irgendwo Militär hinschicken will, es dann aber unterlässt, weil es eventuell gefährlich werden könnte, der sollte es von vornherein lassen. Militärische Einsätze sind immer gefährlich. Speziell zum Kongo: Ich kann die Bedenken teilen. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, soll der Einsatz hauptsächlich auf die Hauptstadt Kinshasa konzentriert bleiben, damit die Wahlen durchgeführt werden können. Die Hauptkonflikte im Kongo sind aber so außerordentlich verwirrend und vielfältig, und überlagern sich zum Teil, dass sie auch mit militärischen Mitteln kaum in den Griff zu bekommen sind. Es gibt diesen Konflikt im Osten und Nordosten und an der Grenze zu Ruanda. Dort bekämpfen sich verschiedene Milizen, und Teile der kongolesischen Armee stehen sich gegenüber. Außerdem mischen dort ruandische Soldaten mit. In anderen Teilen, wie im Ituri-Gebiet, ist es noch viel komplizierter. Fast überall geht es dort um die Macht und Kontrolle lokaler Kommandeure der Milizen. Diesen so genannten Warlords geht es um die Kontrolle bestimmter Gebiete, in denen sich sehr große Rohstoffvorkommen befinden. Daher scheuen sie auch keinen Angriff auf die Zivilbevölkerung und rekrutieren Kindersoldaten, die bis zu 60 Prozent der Streitkräfte ausmachen. So sind zurzeit innerhalb des Kongo tausende von Menschen auf der Flucht. In einem solchen hoch konzentrierten Konflikt, in einem derart riesigen Gebiet, kann man nicht viel machen. Und vor allem nicht mit ein paar hundert Soldaten, die die EU nun dorthin schicken möchte. Andererseits, was soll man sonst machen? Mit Bedauern nebenan stehen bleiben?

Die Hoffnung ist, dass durch eine mögliche Stabilisierung des Kongo das Land eine Schlüsselfunktion in Afrika übernehmen könnte, die auf die umliegenden Länder übergreifen könnte.

Das halte ich für eine Illusion. Das Hauptproblem ist, das Land mit seinen Hauptkonfliktgebieten unter Kontrolle zu bringen. Und diese Aufgabe kann auch keine europäische Eingreiftruppe übernehmen. Daher habe ich große Bedenken, ob bei dieser Operation etwas herauskommen könnte. Bestimmt könnten die Truppen die Region um die Hauptstadt einigermaßen stabil halten. In gewissen Teilen ist es ja auch schon den dort stationierten UN-Soldaten gelungen, tagsüber ein gewisses Maß an Sicherheit herzustellen. Aber nachts können die Milizen wieder ihren grausamen Geschäften nachgehen.

Angenommen, es würde gelingen, den Ablauf der Wahlen zu sichern. Dann wäre es trotzdem möglich, dass es zu Protesten, wenn nicht sogar zur Rebellion kommt, wenn die Verlierer-Partei dazu aufriefe. Wäre die Bundeswehr für ein solches Szenario gewappnet? Die deutschen Soldaten sollen unbewaffnet in den Kongo geschickt werden. Zudem werden sie auf unbekanntem Gebiet operieren.

Unbewaffnet wäre sowieso schon absoluter Blödsinn. Ich sage das deswegen so krass, denn das haben ja sogar die dort stationierten UN-Soldaten bereits erfahren müssen, als sie von Rebellengruppen angegriffen wurden. Und dann sollen unsere Soldaten da unbewaffnet hingehen? Das hat gar keinen Zweck. Ohne die "Macht, die aus Gewehrläufen kommt", was jetzt sehr grob klingt, ist da überhaupt nichts zu machen.

Kann man von einer glaubwürdigen Abschreckung sprechen? Ist man sich überhaupt bewusst, was im Kongo los ist?

Ich weiß nicht, wie weit das Wissen und die Analysefähigkeit unserer Militärs reicht, das dabei ja auch noch das Hauptkommando führen soll, um in diese schwierige politische, soziale, ökonomische Kalamität dieses Riesenlandes, einzutreten. Aber ich fürchte, das gibt ein kleines Desaster.

Die Frage ist auch, was damit erreicht werden soll, wenn die EU-Truppen nur für einen kurzen Zeitraum bleiben, und dann das Land wieder sich selbst überlassen. So ist man ja bereits bei Konflikten in vielen anderen Ländern vorgegangen. Kann auf diesem Wege die Demokratie im Kongo gefördert werden?

Man kann Demokratie nicht exportieren. Demokratie ist das Produkt einer äußerst langen, gesellschaftlichen und auch ökonomischen Entwicklung. Der individuellen Verinnerlichung von äußeren Zwängen, damit nicht hinter jedem ein Polizist stehen muss. Zu diesem Prozess gehören so viele Dinge. Das sehen wir ja auch im Irak.

Es wurde ja von vielen Seiten angemahnt, dass es der EU noch immer an einer nachhaltigen Afrika-Strategie mangele. Was könnte man Ihrer Meinung nach an der bisherigen Strategie verbessern?

Wie soll man für diesen derart heterogenen Kontinent Rezepte hervorbringen? Worum es gehen muss, ist, ich nenne das jetzt mal pauschal, den Zivilisationsprozess voranzutreiben. Das heißt, dass man zunächst einmal versuchen muss, eine bürgerliche Mittelschicht zu etablieren, die eine ganz bestimmte Moralität verfolgt, und an Recht und Ordnung interessiert ist. Das klingt jetzt sehr konservativ, oder noch drastischer formuliert: Eigentlich müsste man einen vernünftigen Kapitalismus durchsetzen. Und das geht unter diesen Umständen nicht. Zumindest nicht so schnell. Das muss von innen heraus kommen, und kann nicht von außen gesteuert werden.

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