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Europa

Vermutlich schwache Wahlbeteiligung in Nordirland

In Nordirland ist am Mittwochabend (26.11.2003) die Regionalwahl zu Ende gegangen. Es zeichnete sich eine schwache Wahlbeteiligung ab. Das könnte der gemäßigten Partei von Friedensnobelpreisträger David Trimble schaden.

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Das Parlament in Belfast wartet auf neue Abgeordnete

Die Wahl soll über die Zukunft der vor gut einem Jahr suspendierten Vier-Parteien-Koalition unter gleichberechtigter Beteiligung von Protestanten und Katholiken entscheiden. Die mit dem so genannten Karfreitagsabkommen von 1998 eingeführte Selbstverwaltung in der britischen Provinz wurde im Oktober 2002 ausgesetzt. Der Grund: Protestanten hatten wegen angeblicher IRA-Spione im nordirischen Regierungsapparat ihren Rückzug aus der Regierung angedroht. Fortan übernahm London wieder das Regiment in dieser Provinz.

Parteien, Kandidaten

David Trimble

David Trimble

Um die 108 Sitze im Parlament von Belfast bewarben sich 256 Kandidaten, die für insgesamt 16 Parteien oder als Unabhängige antraten. Jeder der 18 Wahlkreise wird letztlich sechs Abgeordnete entsenden. Diese werden nach einem komplizierten Verhältniswahlrecht bestimmt, bei dem die knapp 1,1 Millionen Wahlberechtigten den Kandidaten je nach Präferenz Rangplätze zuordnen können. Da dies einen langen Auszählungsprozess nach sich zieht, wird erst im Laufe des Donnerstags (27.11.) mit ersten Ergebnissen gerechnet. Das Endergebnis wird nicht vor Freitagabend erwartet.

Umfragen sagten zwar einen knappen Wahlerfolg der moderaten Ulster Unionist Party (UUP) von David Trimble und der gemäßigten Sozial Demokratischen und Labour-Partei (SDLP) voraus. Doch gehen Wahlforscher davon aus, dass vor allem die radikalen Parteien der pro-irischen Katholiken und der pro-britischen Protestanten, Sinn Fein und Democratic Unionist Party (DUP), Zugewinne erzielen werden. Dies würde die Probleme in der Provinz verschärfen.

Koalitionen

Der Vier-Parteien-Regierung gehörten bislang auf protestantischer Seite die UUP und die radikalere DUP an. Sie verfügten über 28 beziehungsweise 22 Mandate. Auf katholischer Seite waren mit 24 Sitzen die gemäßigte SDLP vertreten sowie mit 18 Sitzen Gerry Adams' Sinn-Fein-Partei. Diese steht der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) nahe. Differenzen über die Entwaffnung der IRA haben die Koalition stets belastet. Die DUP lehnte es überhaupt ab, sich mit Sinn Fein an einen Tisch zu setzen, nahm aber dennoch Ministerposten an. Da gerade die DUP sowie Sinn Fein bei der Wahl mit Stimmengewinnen rechnen können, wird eine weitere Polarisierung in der britischen Unruheprovinz befürchtet.

Zur Sicherung der 780 Wahllokale wurden mehr als 2000 Polizisten verpflichtet. Eine Bombenexplosion vor einer britischen Kaserne in Dungannon westlich von Belfast hatte am Dienstag die Furcht vor neuer Gewalt während der Abstimmung verstärkt. Zwar kamen keine Menschen zu Schaden, doch räumte ein Polizeisprecher ein: "Wir glauben, dass es in den nächsten 24 bis 48 Stunden noch mehr Probleme geben wird. Aber wir können damit umgehen." (mas)

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