Coronavirus erzwingt Abschiebestopp
18. März 2020
Die Fragen der Deutschen Welle waren deutlich formuliert:
1) Wird das Bundesinnenministerium die Sammelabschiebungen nach Afghanistan wegen der Corona-Pandemie aussetzen?
2) Falls ja, mit welcher Begründung und für wie lange?
3) Falls nein, warum nicht?
Die schriftliche Antwort des Bundesinnenministeriums in Berlin vermeidet eine klare Festlegung, doch die Tendenz ist klar. Es wird aller Voraussicht nach wegen der Corona-Pandemie vorerst überhaupt keine Abschiebungen mehr aus Deutschland geben – auch, wenn noch niemand offiziell von einem Abschiebestopp spricht.
"Die weltweite Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gestaltetet sich sehr dynamisch. Zahlreiche Staaten verweigerten bereits die Einreise ausländischer Staatsangehöriger oder beschränken diese auf unabdingbare, wenige Fallkonstellationen. Von diesen Auswirkungen auf den globalen Personenverkehr sind naturgemäß auch Rückführungen betroffen."
Frontex zahlt Sammelabschiebungen
Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist ein politisch hoch sensibles Thema in Deutschland, das von rechtsextremen Politikern genutzt wird, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten zu machen. Derzeit leben in Deutschland mehr als 24.300 Afghanen, die ausreisepflichtig sind, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden.
Der vorerst letzte deutsche Abschiebeflug nach Kabul landete in den frühen Morgenstunden des 12. März in der afghanischen Hauptstadt. An Bord der Chartermaschine: 39 abgeschobene afghanische Männer, darunter 22 Straffällige. Außerdem 94 deutsche Sicherheitsbeamte – mindestens zwei Polizisten für jeden Abgeschobenen.
Die Kosten für die nationalen Sammelabschiebungen per Charterflug trägt die europäische Grenzschutzbehörde Frontex. Sie lagen zuletzt bei 342.000 Euro pro Flug.
Eine logistische Herausforderung
Der vermutlich letzten Sammelabschiebung nach Kabul war eine größere logistische Anstrengung vorausgegangen. Die betroffenen 39 afghanischen Männer mussten aus dem gesamten Bundesgebiet an einem Punkt zusammengeführt werden – in diesem Fall am Flughafen Halle-Leipzig im Osten der Republik. Sie kamen aus neun Bundesländern: Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ein intensiver Reiseverkehr mitten in der Corona-Krise, der nach Meinung des Bundesinnenministeriums nicht aufrechtzuerhalten ist:
"Angesichts der vorrangigen Schutzaufgaben der Polizeien der Länder und der Bundespolizei für die Bevölkerung im Zusammenhang mit der Verhinderung der regionalen Verbreitung des Corona-Virus kann es zu weiteren Einschränkungen bei Rückführungsmaßnahmen kommen."
Ein Appell aus Kabul
Inzwischen warnt die Bundesregierung die Bevölkerung vor allen In- und Auslandsreisen, das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung erlassen. Die Polizeikräfte des Bundes und der Länder müssen andere Aufgaben übernehmen - zum Beispiel an den Landesgrenzen. Deutschland hat Einreiseverbote in Kraft gesetzt und konzentriert sich darauf, im Ausland gestrandete Deutsche nach Hause zu holen.
Das afghanische Flüchtlingsministerium habe schon in der vergangenen Woche schriftlich an Deutschland und andere europäische Staaten appelliert, die Abschiebungen auszusetzen, berichtet die stellvertretende Flüchtlingsministerin Dr. Alema Alema der Deutschen Welle aus Kabul: "Da aufgrund des starken Corona-Ausbruchs im Iran täglich über 10.000 Migranten nach Afghanistan zurückkehren, ist das Ministerium mit der Betreuung dieser Rückkehrer intensiv beschäftigt und hat keine Kapazitäten frei, die Abgeschobenen aus europäischen Staaten zu betreuen." Einige Staaten wie Großbritannien, Dänemark und Finnland hätten bereits gehandelt.
Geringe Anerkennungsquote für Afghanen
In Deutschland werden zurzeit nur knapp über 40 Prozent aller afghanischen Asylanträge anerkannt. Die Entscheidung über die Abschiebungen treffen die einzelnen Bundesländer. Bayern ist das Bundesland, das bisher die meisten Afghanen abgeschoben hat. Von den 361 Afghanen, die 2019 abgeschoben wurden, stammten 216 aus Bayern. Der Stadtstaat Bremen hat sich bisher als einziges Bundesland noch keinmal an einer Sammelabschiebung beteiligt.
Doch nun scheint das Coronavirus zu schaffen, was die anhaltenden Proteste europäischer Menschenrechtsaktivisten nicht geschafft haben: die Abschiebung von Menschen in ein Kriegsgebiet zu verhindern.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in Afghanistan in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden. Allein im vergangenen Jahr waren es mehr als 10.000. Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban hat bisher nicht zu einem landesweiten Waffenstillstand geführt.
Deutschland hat die Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 wieder aufgenommen und seitdem 907 Afghanen, ausschließlich Männer, in 33 Charterflügen abgeschoben.