Vermittlung der OAS in Honduras gescheitert
4. Juli 2009
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Jose Miguel Insulza, konnte den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Jorge Rivera, nicht zum Einlenken bewegen. Die Bitte der OAS sei abschlägig beschieden worden, teilte ein Gerichtssprecher nach einem etwa zweistündigen Treffen von Insulza und Rivera in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa mit.
"Insulza hat Honduras aufgefordert, Manuel Zelaya wieder einzusetzen, aber der Präsident des Gerichts hat dies kategorisch abgelehnt und darauf verwiesen, dass ein Haftbefehl gegen Zelaya vorliegt. Jetzt muss die OAS entscheiden, was sie tun wird."
Ultimatum läuft aus
Eigentlich bleibt der OAS gar keine Wahl: Sie hatte Honduras mit dem Ausschluss aus dem Staatenbund gedroht, sollte Zelaya nicht an die Macht zurückkehren dürfen. Das von der OAS gestellte 72-Stunden-Ultimatum läuft an diesem Samstag (04.07.2009) aus. Die Organisation hat bereits für den Nachmittag eine Dringlichkeitssitzung in Washington einberufen.
Viel Verhandlungsspielraum hatte Insulza jedenfalls nicht: "Wir gehen nicht nach Honduras, um zu verhandeln. Wir gehen nach Honduras, um sie aufzufordern, das rückgängig zu machen, was sie getan haben", hatte Insulza vor seiner Reise nach Tegucigalpa erklärt. Ein Treffen mit dem vom Parlament gewählten Übergangspräsidenten Roberto Micheletti stand erst gar nicht auf seiner Tagesordnung.
Ein Weg, die Probleme zu lösen?
Die neue honduranische Führung hatte zuletzt sogar versöhnlichere Töne angeschlagen und Kompromissbereitschaft signalisiert. Micheletti erklärte sich grundsätzlich bereit, die für den 29. November dieses Jahres geplante Präsidentenwahl auf einen früheren Termin vorzuziehen. "Ich habe keine Einwände, wenn das ein Weg wäre, die Probleme zu lösen", sagte Micheletti. Auch ein Referendum über eine Rückkehr Zelayas schloss er nicht grundsätzlich aus. Zugleich gab Micheletti jedoch zu bedenken, dass es schwierig wäre, ein solches Referendum sofort abzuhalten. An die OAS appellierte Micheletti, gerecht und fair zu sein und anzuerkennen, dass das honduranische Volk Frieden, Demokratie und Ruhe wolle.
Zelaya selbst hat angekündigt, er wolle an diesem Wochenende in seine Heimat reisen. Ursprünglich hatte er seine Rückkehr sogar schon für vergangenen Donnerstag ins Auge gefasst, dann aber erklärt, er wolle zunächst den Ablauf des OAS-Ultimatums abwarten. Als eine Art "Begleitschutz" wollen Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner und Ecuadors Staatschef Rafael Correa ihren entmachteten Kollegen begleiten.
Pro & Contra Zelaya
In Tegucigalpa und anderen Städten kam es wieder zu Demonstrationen für und gegen Zelaya. Nach offiziellen Angaben verliefen die Proteste weitgehend gewaltfrei. Zelaya ist in seiner Heimat äußerst umstritten. Ihm wird von seinen Gegnern - und wohl auch von der Mehrheit der Bevölkerung - vorgeworfen, das Land in das Lager der linken Staaten Lateinamerikas geführt zu haben und eine Diktatur anzustreben. Mittlerweile beteuert Zelaya allerdings, die Absicht zu haben, sich nach Ablauf seiner regulären Amtszeit Anfang 2010 aus der Politik zurückzuziehen. (wa/qu/ap/rtr/dpa/afp)