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EU-Parlament

Verliert Le Pen ihre Immunität?

Die Chefin des Front National, Le Pen, ist nicht nur französische Präsidentschaftskandidatin, sie ist auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Jetzt droht ihr Brüssel mit der Aufhebung der Immunität.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich dafür aus, der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Rechtspopulistin zu ermöglichen. 18 Mitglieder votierten dafür, drei dagegen, wie das EU-Parlament mitteilte. Über die Empfehlung soll nun am Donnerstag in der Vollversammlung abgestimmt werden.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Marine Le Pen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) über den Kurznachrichtendienst Twitter. Len Pen hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht in unzulässiger Weise eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die über Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: "Das ist der IS."

Auch ein "fiktiver" Arbeitsvertrag setzt ihr zu

Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen "rein fiktiven" Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Die französische Politikerin weist die Vorwürfe zurück.

Mit den Ermittlungen um den erfundenen Arbeitsvertrag steht die Entscheidung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang. Es geht, wie gesagt, um die über Twitter verbreiteten Bilder. Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, so lange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

Erfolg bei Wahlen im April wohl sicher

Le Pen hatte 2011 den Vorsitz des Front National (FN) von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen und bemüht sich seitdem um ein gemäßigteres Erscheinungsbild der Partei. Aktuellen Umfragen zufolge kann sie bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im April mit dem Einzug in die Stichwahl rechnen.

haz/wa (afp, dpa)

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