1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Amerika

"Verlässliche Kontrollen kann es gar nicht geben"

Der am Montag veröffentlichte SIPRI-Bericht zeigt: weltweit nimmt der Waffenhandel zu. DW-WORLD.DE sprach darüber mit Bernhard Moltmann, Experte für Rüstungshandel bei der Hessischen Stiftung für Friedensforschung

default

Das Stockholm International Peace Research Institute, kurz SIPRI wurde 1966 gegründet und gibt regelmäßig einen Bericht zum weltweiten Rüstungshandel heraus.

DW-WORLD.DE: Herr Moltmann, was sind denn die wichtigsten Ergebnisse des Berichtes des schwedischen Forschungsinstitutes SIPRI?

Bernhard Moltmann: Weltweit ist der Rüstungshandel im Untersuchungszeitraum des Berichtes - zwischen 2004 und 2008 - gestiegen. Die Anbieter von Waffen sind und bleiben ein stabiles Set von Staaten. An erster Stelle sind hier die USA und Russland zu nennen, danach folgen die europäischen Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Verschiebungen hat es in den letzten Jahren allerdings bei den Abnehmerländern gegeben. Zu Beginn des neuen Jahrhunderts war noch China Abnehmer Nummer Eins. Jetzt sind es die Vereinigten Arabischen Emirate, Südkorea und Indien. Das liegt aber vor allem daran, dass China nun selbst mehr Waffen produziert und weniger importiert.

Weltmarktführer in Sachen Waffenhandel bleiben also die USA. Deren Anteil liegt bei 31 Prozent, bei einem Drittel - wohin gehen diese Waffen?

Wichtigster Abnehmer ist hier Israel und wiederum Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Inwieweit hat denn Ex-Präsident Bush und seine Politik dafür gesorgt, die Pole-Position der USA beim Waffenhandel zu festigen? Welches Interesse steckte dahinter?

Die Regierung Bush hat eigentlich nur Linien fortgesetzt, die bereits vorher bestanden haben. Das heißt, die USA haben einen ausgewählten Kreis von Rüstungsabnehmern. Anders als die europäischen Staaten, die relativ offen immer für neue Abnehmer sind, beliefern die Vereinigten Staaten feste Bündnispartner - Israel, Südkorea und eben neuerdings die Vereinigten Arabischen Emirate. Letzte werden damit eben auch als Bollwerk gegen den Iran aufgebaut. In diesem Zusammenhang muss man dann auch noch Saudi-Arabien und Ägypten sehen, die allerdings in der Statistik des SIPRI-Institutes nicht so prominent auftauchen.

Glauben Sie denn, dass mit Präsident Obama der Anteil am internationalen Waffenhandel zurückgehen wird?

Nein, davon gehe ich nicht aus, weil es sich hierbei um sehr langfristige Vereinbarungen handelt. Das sind zum Teil Rüstungsdeals, die über zehn bis zwanzig Jahre laufen. Deals, die nicht nur die Lieferung von Gerät einschließen, sondern auch die Ausbildung und vor allem auch die Versorgung mit Nachschub. Und das sind letztlich längerfristige Geschäfte, die nicht von heute auf morgen verändert werden können.

Ein Land in Asien, nämlich Pakistan, rüstet geradezu im Eiltempo auf - mehr als 40 Prozent aller konventionellen Waffen, die in den vergangen fünf Jahren von Pakistan importiert wurden, wurden allein im vergangenen Jahr geliefert. Größter Lieferant sind wiederum die USA, die auch 11/16-Kampfflugzeuge nach Pakistan exportiert haben. Welche Auswirkungen hat diese Aufrüstung der Atommacht Pakistan auf den Nachbarn Indien?

Hier gibt es natürlich eine Konkurrenz. Das zeigt sich nicht nur im Bereich der nuklearen Waffen, sondern auch im konventionellen Bereich. Indien ist in seinen Rüstungsimporten sehr stark von Russland abhängig, entsprechend sucht Pakistan andere Lieferanten und hat diese in den USA, aber auch in Deutschland gefunden. Ich denke da beispielsweise an die Auseinandersetzung, die es kürzlich in der deutschen Politik gab: es ging um die Zusagen der Bundesregierung, an Pakistan in Zukunft auch U-Boote zu liefern.

Haben die großen Waffenexporteure denn letztlich überhaupt Einfluss darauf, wo die Waffen landen? Oder werden sie in den eigentlichen Zielländern dann oft noch weiterverkauft?

Wenn die Waffen verkauft und geliefert worden sind, haben die Exporteure keinen Einfluss mehr. Es wird zwar in internationalen Dokumenten oft von so genannten Endverbleibs-Regelungen gesprochen, aber nur die Vereinigten Staaten sind in der Lage diese zu überwachen und zu kontrollieren, ob die Waffen auch dort bleiben, wohin sie geliefert worden sind. In der deutschen Gesetzgebung wird zwar auch davon gesprochen und es wird immer wieder zugesichert, dass diese Kontrolle gewährleistet wird. Doch verlässlich eingehalten werden kann das kaum.

Das Gespräch führte Silke Wünsch