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Aktuell Deutschland

Verlängerung der Grenzkontrollen überfordert Bundespolizei

Innenminister de Maizière will die deutsche Grenze wegen des Flüchtlingsandrangs auf unbestimmte Zeit kontrollieren lassen. Doch für die Polizei ist dies nicht machbar. Schon jetzt werden andere Aufgaben kaum gestemmt.

Bundespolizisten kontrollieren in Kiefersfelden die Grenze zu Österreich (Archivbild: AFP)

Bundespolizisten kontrollieren in Kiefersfelden die Grenze zu Österreich (Archivbild)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer weiteren Überforderung der Bundespolizei durch die unbestimmte Verlängerung der Grenzkontrollen. "Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus", machte GdP-Vize-Chef Jörg Radek in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" deutlich. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag angekündigt, angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms die im Herbst wieder eingeführten Grenzkontrollen über Mitte Februar hinaus zu verlängern.

Zwei Millionen Überstunden

Seit Mitte September sichern Bundespolizisten die deutsch-österreichische Grenze, über die in den vergangenen Monaten Hunderttausende Asylbewerber kamen. Radek wies darauf hin, dass die Beamten bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze seien. "Wir haben seitdem mehr als zwei Millionen Überstunden angehäuft, das ist der Gegenwert von 1100 Einsatzkräften", rechnete er vor. 2000 Mann sind laut Radek im Einsatz.

Andere Aufgaben könne die Bundespolizei kaum noch stemmen, wie etwa Flughäfen zu schützen, Bahnhöfe zu überwachen und an den Wochenenden Fußballspiele zu sichern. "Das kommt heute schon zu kurz."

Schon jetzt hoffnungslos überlastet - Bundespolizisten verfolgen bei Wegscheid die Ankunft neuer Asylbewerber aus Österreich (Archivbild: Getty)

Schon jetzt hoffnungslos überlastet - Bundespolizisten verfolgen bei Wegscheid die Ankunft neuer Asylbewerber aus Österreich (Archivbild)

Neue Beamte erst in drei Jahren einsatzbereit

Die vorgesehende Aufstockung der Beamten um 3000 Stellen in den nächsten drei Jahren bringt die Polizei nach den Worten des GdP-Vize in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht weiter. "Das wird uns erst in drei Jahren helfen, wir können diese Leute ja nicht direkt einsetzen", betonte Radek.

Er warnte außerdem vor den Folgen, falls die österreichische Regierung ihre Pläne tatsächlich umsetzen sollte, nur noch eine begrenzte Anzahl von Migranten aufzunehmen. Grundsätzlich seien Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Flüchtlingsandrangs zwar zu befürworten. "Sollten sich die Österreicher entscheiden, beim Erreichen des Limits Flüchtlinge einfach wieder nach Deutschland weiterzuleiten, würde uns das vor enorme Probleme stellen", sagte Radek der "Rheinischen Post".

se/wl (dpa, afp)

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