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Politik

Verkürzung der Wehrpflicht in Kraft

Nur noch sechs statt bisher neun Monate dienen, das gilt ab dem 1. Juli für alle neuen Bundeswehrrekruten – und analog dazu auch für die Zivildienstleistenden.

Soldaten in Reihe (Foto: AP)

Männliche und weibliche Rekruten während eines öffentlichen Gelöbnisses

Der verkürzte Wehrdienst gilt ab diesem Donnerstag (01.07.2010) für zunächst 13.370 junge Männer und Frauen, die zum Quartalbeginn einberufen wurden.

6920 Wehrpflichtige werden ihren Dienst beim Heer, 1840 bei der Luftwaffe und 620 bei der Marine leisten. 3090 der Eingezogenen werden im militärischen Organisationsbereich Streitkräftebasis eingesetzt, 900 im zentralen Sanitätsdienst.

SPD fordert Zustimmung des Bundesrats

Der Bundestag hatte die Verkürzung von Wehr- und Zivildienst vor zwei Wochen beschlossen. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nach Ansicht der schwarz-gelben Bundesregierung nicht notwendig. Die SPD ist anderer Meinung und hat dies mit Gutachten untermauert.

Allerdings haben die Sozialdemokraten auch in der Länderkammer keine Chance, das Gesetz zu verhindern. CDU/CSU und FDP verfügen dort bis zur Sommerpause über eine Mehrheit. Erst danach könnte diese durch den geplanten Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen kippen.

Zu Guttenberg (Foto: AP)

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll aus Spargründen auf 40.000 Zeit- und Berufssoldaten verzichten und erwägt zum Ausgleich ein Aussetzen der Wehrpflicht. Guttenberg argumentiert, die Ausbildung der Rekruten sei zu zeitintensiv und würde zuviel Personal binden.

Freiwillig länger dienen?

Allerdings brachte der CSU-Politiker auch andere Dienstzeiten und eine Freiwilligkeit ins Gespräch. Damit käme er der SPD entgegen, die vorgeschlagen hatte, bei der Musterung nach dem Prinzip "Freiwilligkeit vor" zu verfahren. Auf diese Weise wäre auch das Problem Wehrgerechtigkeit vom Tisch. Abschaffen wollen die Wehrpflicht weder SPD noch Union. "Ich habe keinerlei Bestreben, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen", sagte zu Guttenberg.

Die FDP fordert dagegen seit längerem ein Aussetzen der Wehrpflicht. Teile der Partei befürworten eine Berufsarmee.

Von der Dienstzeitkürzung ist auch der Zivildienst betroffen. Die Sozialverbände forderten eine langfristige Dienstzeitordnung und setzen – wie auch der Verteidigungsminister – darauf, dass viele "Zivis" ihre Dienstzeiten freiwillig verlängern. Sonst, so heißt es, lohne sich die teure und intensive Ausbildung kaum noch – weder für die Organisationen noch für die Dienstleistenden.

Übrigens: Von den frischen Rekruten haben sich 2200 entschlossen, die Dienstzeit feiwillig um bis zu 14 Monate zu verlängern.

Autor: Gerhard M Friese (dpa, apn, rtr, kna, epd)
Redaktion: Thomas Grimmer

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