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Europa

Verhofstadt: "EU muss zweigleisig fahren"

Der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt spricht sich für weitere Sanktionen gegen Russland aus. Sie könnten den Kreml durchaus empfindlich treffen - wenn die richtigen Zielpersonen ausgewählt werden.

DW: Hat die Europäische Union die Ambitionen Putins in der Ukraine unterschätzt?

Guy Verhofstadt: Wir müssen zugeben, dass wir darauf nicht vorbereitet waren und deshalb nicht die angemessenen Maßnahmen ergreifen konnten. Und ehrlich gesagt, die Sanktionen, die wir vor einen paar Tagen verhängt haben, also die Liste der 21 Personen aus Russland und der Ukraine, die davon betroffen sind, das ist keine wirklich schwerwiegende Strafe. In Moskau lachen sie darüber. Wir dürfen auf keinen Fall unterschätzen, was Putin will. Aber wir dürfen auch unsere Möglichkeiten nicht unterschätzen, wirksame Sanktionen zu verhängen.

Sollte es zu diesem Zeitpunkt auch schon wirtschaftliche Sanktionen geben?

Ich denke, wir sollten sie vorbereiten. Aber ich befürchte, dass wir uns auf EU-Ebene nicht werden einigen können, wie die Sanktionen aussehen sollen. Denn es ist ja immer dasselbe: Die Briten werden sagen "Sanktionen sind gut - aber auf keinen Fall auf Finanzdienstleistungen!" und die Franzosen werden sagen "Ja, Sanktionen - aber nicht auf Rüstungsgüter" und die Deutschen werden vielleicht Sanktionen für Gaslieferungen ausschließen wollen.

Deshalb ist es meiner Ansicht nach der bessere Weg, eine Einigung zu erzielen. Das könnte dann zum Beispiel so aussehen, dass wir uns darauf einigen, Einreisebeschränkungen gegen solche Leute zu verhängen, die für den Kreml wichtig sind: die Chefs der Staatskonzerne wie Gazprom oder der russischen Eisenbahngesellschaft, die Oligarchen, die Mitglieder der präsidialen Verwaltung, der Vorsitzende der Duma, der Verteidigungsminister. Deren im Ausland befindliches Vermögen müssen wir einfrieren, darauf könnten wir uns vermutlich einigen.

Einige Stimmen sagen, es sei klüger, sich mehr auf die Hilfe für die Ukraine zu fokussieren als noch mehr Druck auf Russland aufzubauen.

Ja, das ist absolut erforderlich. Aber Sie können nicht einfach nur sagen 'Wir sollten der Ukraine helfen" - und Putin kann dann ungestört seine Politik weiterverfolgen. Putin hat einen neuen ungelösten Konflikt zu der langen Liste der Konflikte hinzugefügt, die wir bereits mit ihm haben. Erinnern Sie sich daran, dass er 2008 in Georgien einmarschiert ist und Südossetien zu einem solchen ungelösten Konflikt. Und genau dasselbe macht er jetzt in der Ukraine mit der Krim. Deshalb müssen wir ihn so oder so stoppen. Der Ukraine zu helfen, ist sicher das zweite Gleis, auf dem wir fahren müssen.

Die Ukraine hat eine EU-freundliche Regierung, zu der allerdings auch rechtsextremistische Parteien gehören. Ist das Ihrer Ansicht nach der richtige Partner für engere Verbindungen?

Das muss letztlich die ukrainische Bevölkerung entscheiden. Am 25. Mai sollen in der Ukraine Wahlen stattfinden und ich denke, dass aus ihnen einige neue politische Parteien hervorgehen werden.

Ich war auf dem Maidan und habe in den Augen der Leute die Kritik an jeglichen politischen Parteien in der Ukraine gesehen. Ob das nun die 'Partei der Regionen' von Ex-Präsident Janukowitsch war oder auch die anderen Parteien. Die Leute auf dem Maidan wollen einfach nur in einem geordneten Land ohne Korruption leben. Und im Moment glauben sie nicht daran, dass das mit den aktuellen Parteien möglich ist.

Russland wird auch weiterhin der große Nachbar Europas sein. Wie sehen Sie die Zukunft für das Verhältnis zwischen der EU und Russland?

Wir müssen darauf hoffen, dass sich auch in Russland etwas verändert. Putin hat als demokratisch gewählter Führer Russlands begonnen. Aber mittlerweile ist er ein autokratischer Herrscher geworden, der Wahlergebnisse fälscht und neue politische Parteien an ihrer Teilnahme an diesen Wahlen hindert. Wir müssen darauf hoffen, dass auch in Russland eine demokratische Führungsschicht entsteht, die ein anderes, demokratischeres Russland will.

Guy Verhofstadt, 60, ist ehemaliger belgischer Premierminister. Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort leitet er die liberale Fraktion ALDE.