Verheugen in Prag

Köln, 15.4.2002, RADIO PRAG

RADIO PRAG, deutsch, 12.4.2002, Marketa Maurova

Die EU-Kommission will die umstrittenen Benes-Dekrete weiterhin nicht zum Gegenstand der Beitrittsverhandlungen mit Tschechien machen. Die Kommission sehe in den Nachkriegsverordnungen über die entschädigungslose Enteignung der Sudetendeutschen und den Entzug ihrer tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit keine Beitrittshürde, sagte Verheugen am Donnerstag (11.4.) in Prag. "Die Besitzrestitutionen sind keine Sache der Europäischen Union, sondern der Tschechischen Republik. Wir haben uns mit diesem Thema nie beschäftigt und wollen dies auch nie tun."

Verheugen und Premier Zeman bestätigten ihrerseits, dass der 25. Februar 1948 weiterhin als das äußerste Grenzdatum für die Restitutionen gilt. In der gemeinsamen Erklärung des tschechischen Premiers Milos Zeman und des EU-Kommissars Günter Verheugen wird eingeräumt, dass einige der Dekrete den heutigen Rechtsmaßstäben nicht entsprechen. Sie seien jedoch juristisch unwirksam. "Es ist keine Frage, ob eine Sache der Vergangenheit dem heutigen Standard entspricht. Die Frage ist, wie die heutige legislative Lage ist, ob in einem Land das Recht regiert oder nicht. Und in Tschechien regiert es."

Der tschechische Außenminister Jan Kavan wiederum hob auch eine positive Folge der in der letzten Zeit eskalierenden Debatte über die Dekrete hervor: "Sie hat die Leitung des Europa-Parlaments davon überzeugt, sich mit den Aktivitäten einer relativ kleinen Gruppe einiger österreichischer und deutscher Abgeordneter im auswärtigen Ausschuss auseinander zu setzen, sowie sich damit zu befassen, was eigentlich die Dekrete von Präsident Benes sind... Sie kam zu dem Schluss, dass der für uns völlig unakzeptable Vorschlag des auswärtigen Ausschusses geändert wird und dass alle fünf Absätze von dessen Resolution, die sich den Benes-Dekreten widmen, ausgelassen werden."

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Vaclav Klaus rückte nach einem Treffen mit Verheugen von seinem heftig kritisierten Vorschlag ab, im EU-Beitrittsvertrag eine Garantie für die Benes-Dekrete zu verankern. In Kürze wird aber das tschechische Abgeordnetenhaus einen kurzen Standpunkt zu den Benes-Dekreten verabschieden. In Anspielung auf jene Forderung der ODS sagte Günter Verheugen, dass Tschechien alle Garantien haben wird, die auch die EU-Mitglieder haben, das heißt die Unveränderbarkeit der Grenzen, die territoriale Integrität, Sicherheit und Souveränität.

"Die Tschechische Republik braucht keine weiteren Garantien. Alle Garantien, die ein demokratisches Volk braucht, sind da."

Außer den umstrittenen Benes-Dekreten wurde auch der Fortschritt der Tschechischen Republik in der Vorbereitung auf den EU-Beitritt erörtert. Verheugen bestätigte, dass der Beitrittstermin im Jahre 2004 realistisch sei. (ykk)

RADIO PRAG, deutsch, 12.4.2002

Mit der Übernahme der Ehrendoktorwürde der Hochschule für Ökonomie in Prag hat EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Freitag (12.4.) seinen Besuch in der Tschechischen Republik beendet. In seiner Rede anlässlich der Verleihung des Ehrendoktortitels lobte Verheugen das Wirtschaftswachstum in der Tschechischen Republik und betonte, dass dies positive Bedingungen für die Lösung sensibler Themen wie beispielsweise der Reform der öffentlichen Verwaltung schaffen würde, die nicht weiter aufgeschoben werden dürften. Weiter warnte Verheugen, dass hohe Haushaltsdefizite die Tschechische Republik am Beitritt zur Europäischen Währungsunion hindern könnten. (...)

Während einer Diskussion mit Politikern und Bürgern im Kreis Südböhmen hob Verheugen am Freitag die Bedeutung europäischer Regionalpolitik hervor und rief die Beitrittskandidaten dazu auf, sich gut auf die Verwaltung der Mittel vorzubereiten, die sie bereits jetzt aus den europäischen Fonds erhalten. Es sei wichtig, dass die Beitrittskandidaten aus den Kohäsions- und Strukturfonds nur Maßnahmen finanzierten, die sie auch bereit seien, selber mitzufinanzieren, so Verheugen. Eine Einladung in das umstrittene südböhmische Kernkraftwerk Temelin lehnte der EU-Erweiterungskommissar ab. (ykk)

RADIO PRAG, 15.4.2002, deutsch

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat den Streit um die Benes-Dekrete als "Sturm im Wasserglas" bezeichnet. Da die Nachkriegsverordnungen keine neue Wirkung mehr entfalten könnten, seien sie für Tschechien keine Hürde bei dem für 2004 geplanten EU- Beitritt, sagte Verheugen am Sonntagabend (14.4.) im Tschechischen Fernsehen. Einige Dekrete würden sicher eine Kollektivschuldthese vertreten, jedoch sei für die EU-Erweiterung nicht entscheidend, welche Rechtslage 1945 in einem Land geherrscht habe, so der EU-Kommissar.

Eine andere Frage sei die politisch-moralische Frage, die sich aus den Dekreten ergeben würde. Hier sollte Tschechien mit seinen Nachbarn eine einvernehmliche Lösung finden, riet Verheugen. Ein Grund für die momentane "hitzige Atmosphäre" sei zum Beispiel, dass es zwischen Sudetendeutschen und Tschechen nie einen ernsthaften Dialog gegeben habe, sagte der EU-Politiker im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens. (ykk)