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Nahost

"Verhandlungsdruck könnte zu einer Lösung führen"

Der Nahost-Experte Günter Meyer hält einen Durchbruch bei den Syrien-Gesprächen für möglich. In diese Richtung weise auch die Ankündigung Assads, eine neue Regierung unter Einbeziehung der Opposition bilden zu wollen.

DW: Herr Meyer, das Assad-Regime hat angekündigt, es erwarte eine rasche, unkomplizierte Regierungsbildung unter Beteiligung der Opposition. Wie bewerten Sie diese Ankündigung?

Meyer: Am Ende der zweiten Genfer Verhandlungsrunde hat der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan di Mistura, in der letzten Woche ein Zwölf-Punkte-Programm präsentiert, das die Grundprinzipien des zukünftigen syrischen Staates beeinhaltet. Dieses Programm, auf das man sich informell geeinigt hat, sieht einen demokratischen, nichtkonfessionell geprägten Staat vor, der auf politischem Pluralismus basiert. Darauf nimmt Assad offensichtlich Bezug, wenn er nun seine Bereitschaft zu einer Regierungsbildung unter Einbeziehung der Opposition erklärt. Allerdings erwarten seine Gegner, dass hier nur einige handverlesene Oppositionelle zugelassen werden sollen, was strikt zurückgewiesen wird.

Bislang hat Assad ja darauf beharrt, dass die Übergangsregierung unter dem Dach der bestehenden Verfassung gebildet wird.

Ja. Und eine neue Verfassung soll es ihm zufolge nur geben können, nachdem das syrische Volk darüber abgestimmt hat. Und das bedeutet, dass unter dem Dach der derzeitigen Verfassung Assad vorläufig im Amt bleibt. Das lehnt die Opposition aber grundsätzlich ab. Auch die US-Regierung hat ja erklärt, dass ein Verbleib von Assad in einer Übergangsregierung ausgeschlossen sei.

Wie bewerten Sie den Zeitpunkt der Erklärung? Die Russen haben ihren Kampf gegen den IS vorerst eingestellt. Steht das womöglich im Zusammenhang mit dieser Äußerung?

Günter Meyer

Günter Meyer: IS könnte bald in Syrien geschlagen sein

Die entscheidende Passage der russischen Erklärung besagte ja, dass der größte Teil der Truppen abgezogen werde. Bisher geht man aber davon aus, dass nur maximal ein Viertel der Truppen zurückgezogen wurde. Darüber hinaus hat Putin immer wieder deutlich gemacht, dass er das Assad-Regime nach wie vor unterstützen wird. Und gerade die Rückeroberung von Palmyra und der gegenwärtige Erfolg der Regierungstruppen ist vor allem durch die enge Zusammenarbeit mit Russland bedingt. Rund 500 Einsätze der russischen Luftwaffe, bei denen mehr als 2000 Ziele bombardiert wurden, haben die Voraussetzungen für diesen Erfolg geschaffen. Auch die russische Luftaufklärung ist in dieser Hinsicht von großer Bedeutung. Zudem hat sich herausgestellt, dass russische Spezialkräfte am Boden im Einsatz sind. So wurde aus Moskau berichtet, dass ein russischer Offizier beim Kampf um Palmyra "heldenhaft" gestorben sei. Er war von IS-Truppen belagert und hat das Feuer dann auf seine Stellung gelenkt, wodurch auch viele IS-Kämpfer getötet wurden. Russland ist also nach wie vor aktiv am Bürgerkrieg in Syrien beteiligt. Seine massive militärische Unterstützung für das Assad-Regime wird Putin fortsetzen.

Was halten Sie politisch von Assads Ankündigung? Würde sie wahr, wäre sie dann das, worauf die gemäßigte Opposition, die es zumindest ja zu Beginn des Aufstands gegeben hat, hingearbeitet hat?

Der größte Teil der Opposition lehnt einen Neuanfang mit Baschar al-Assad strikt ab. Bei der nächsten Verhandlungsrunde in Genf läuft alles auf die Alternative zwischen einem Rücktritt von Assad und seiner Beteiligung an einer Übergangsregierung hinaus. Russland setzt hier ganz klar auf Assad. Die Verhandlungsdelegation des Regimes erklärt sogar, sie sei nicht einmal bereit, die Frage nach dem politischen Ende Baschar al-Assads überhaupt zu behandeln. Diese gegensätzlichen Positionen werden im Zentrum der voraussichtlich am 9. April fortgesetzten Gespräche stehen.

Einmal angenommen, es käme zu einer Einigung hinsichtlich der Regierungsbildung: Was wäre von ihr zu erwarten? Böte sie die Chance zu einem ernsthaften Neuanfang?

Es steht jetzt die Entscheidung an, ob beide Seiten so weit aufeinander zugehen können, dass sie einen Kompromiss für eine Übergangsregierung finden. Bisher präsentieren sich die Gegner mit verhärteten Fronten und sind nicht bereit, sich in irgendeiner Art und Weise aufeinander zuzubewegen. Das ist natürlich vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde verständlich. Hier wird sich entscheiden, ob es überhaupt noch eine Chance für eine Friedenslösung gibt oder ob die Verhandlungen scheitern. Immerhin, der Druck seitens der Russen wie auch der Amerikaner auf die Verhandlungspartner ist erheblich und könnte zu einer Lösung führen. Die Opposition verbreitet zudem Hintergrundinformationen, Russland und die USA hätten sich bereits darauf geeinigt, dass Assad mit seiner Familie und seinen Unterstützern das Land verlassen werde. Aber das sind natürlich gezielt gestreute Gerüchte.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ist erheblich geschwächt. Wie sehen Sie deren Zukunft, auch im Hinblick auf Europa und die Gefahr weiterer Terroranschläge?

Militärisch ist der IS sowohl in Syrien als auch im Irak eindeutig auf dem Rückzug. Gerade nach der Eroberung von Palmyra besteht die Chance, den IS in Syrien in die Zange zu nehmen, indem von Norden her die von Kurden dominierten "Demokratischen Streitkräfte Syriens" mit Unterstützung der USA auf die IS-Hauptstadt Rakka vorrücken. Gleichzeitig greifen von Süden her Regierungstruppen mit Unterstützung der Hisbollah, iranischer und irakischer Kämpfer sowie schiitischer Hasara aus Afghanistan an. Hier ist innerhalb einer überschaubaren Zeit durchaus zu erwarten, dass der IS in Syrien militärisch geschlagen wird.

Was nicht heißt, dass er damit an sein Ende gekommen wäre.

Nein. Denn in der Zwischenzeit sind bereits mehrere tausend Kämpfer des IS aus Syrien nach Libyen verlegt worden. Libyen ist ein gescheiterter Staat. Dort sieht der IS offenbar seine Zukunft, sodass selbst eine militärische Niederlage in Syrien und im Irak noch nicht das Ende der Terrororganisation bedeutet. Außerdem wächst die Gefahr von Terroranschlägen durch Rückkehrer des IS innerhalb von Europa. Es ist also weder mit einer völligen Vernichtung des IS in den muslimischen Ländern zu rechnen noch mit einer Abnahme der Terrorgefahr in Europa.

Günter Meyer ist Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) an der Universität Mainz.

Das Gespräch führte Kersten Knipp.

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