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Fokus Südosteuropa

Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo stehen still

Der Dialog zwischen beiden Länder ist in einer Krise - das hat auch der EU-Vermittler Robert Cooper zu spüren bekommen. Sein Versuch, die Spannungen zwischen den zwei Seiten abzuschwächen, blieb ohne Ergebnisse.

Keine Einigung in Sicht (Bild: EPA/KUSHTRIM TERNAVA/dpa)

Keine Einigung in Sicht

Die kosovarische Regierung möchte nicht mehr an einem Tisch mit dem bisherigen Leiter der serbischen Verhandlungsdelegation Borislav Stefanovic sitzen. Den Grund dafür erklärte der kosovarische Premierminister Hashim Thaci nach dem Treffen mit Cooper in Pristina. Der Verhandlungsführer der Serben soll in den letzten Tagen zwei Mal ohne Genehmigung der zuständigen Behörden illegal das Territorium des Kosovo betreten haben. Thaci betont auch, dass es Themen gebe, die nicht zu verhandeln seien. Dazu gehören vor allem die „Souveränität und die territoriale Integrität des Kosovo“. Solche innere Angelegenheiten können nicht Themen des Dialogs sein, sagt er.

Thaci geht noch weiter. Er unterstellt Serbien, durch die Gewaltexzesse an den zwei Grenzübergängen das Terrain vorzubereiten, um später einmal die Frage der Teilung des Kosovo stellen zu können. Dies wäre politisch für die kosovarische Führung nicht annehmbar. Thaci ist überzeugt, dass dadurch neue Probleme auf dem Balkan entstehen würden. In Südosteuropa könnte fast jedes Land Schwierigkeiten mit den Grenzen haben. Denn, so Thaci, alle Grenzen in der Region seien infrage gestellt, wenn die Grenzen des Kosovo angetastet werden.

Hashim Thaci (Bild: EPA/VALDRIN XHEMAJ/dpa)

"Es gibt Themen, über die wir nicht verhandeln wollen" - Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci

Serbien besteht auf die Auflösung des Handelsembargos

Der serbische Präsident Boris Tadic betont seinerseits, dass es keinen Dialog mit der kosovarischen Seite geben wird, so lange Pristina sein Handelsembargo für die Ware aus Serbien aufrecht erhält. Serbien erkennt nämlich die kosovarischen Zollstempel nicht an - denn aus seiner Sicht ist das Kosovo kein eigenständiger Staat, sondern eine Provinz Serbiens. Dadurch ist der Import von Waren aus dem Kosovo nach Serbien seit Ende 2008 faktisch verboten. Nachdem Ende Juli Verhandlungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen abgebrochen wurden, entschied die Kosovo-Regierung nun ihrerseits ein Importverbot für serbische Waren zu verhängen. Das war der Auslöser für die Gewaltausbrüche an zwei Grenzübergängen im Norden Kosovos, wo mehrheitlich Serben leben.

Mehr Soldaten verstärken die KFOR-Truppe

Der Verhandlungsführer Serbiens, Borislav Stefanovic, reagierte auf die Beharrlichkeit des Kosovos, die Gespräche vorerst zu stoppen. In seiner Ansprache vor versammelten Serben in der Ortschaft Rudare im Norden des Landes beklagte er, dass Pristina offenbar nicht zur einer Vereinbarung bereit sei.

Inzwischen bat der Kommandant Erhard Bühler die NATO um Verstärkung der Truppe. Dieser Forderung wurde auch nachgegangen. So hat allein Deutschland beschlossen noch 500 weitere Bundeswehrsoldaten in das Kosovo zu schicken. Bereits jetzt hat Deutschland die größte Anzahl an Soldaten in das Gebiet entsendet. Inzwischen haben die KFOR-Soldaten die Kontrolle über die zwei umstrittenen Grenzübergänge übernommen, allerdings sehr zu Ärger der Regierung in Pristina. Sie beharrt weiterhin auf dem Standpunkt, dass für die Sicherung der kosovarischen Grenze nur die kosovarische Polizei zuständig sein sollte.

Deutscher General Erhard Bühler und serbischer Verhandlungsführer Borislav Stefanovic (Bild: EPA/STR/dpa)

Deutscher General Erhard Bühler (R) und serbischer Verhandlungsführer Borislav Stefanovic (L) an der Grenze

„Dialog ist die einzige Lösung“

Die Vertreter der Europäischen Union hoffen dennoch, dass der Dialog im September fortgesetzt wird. Der EU-Vermittler Robert Cooper ist überzeugt, dass direkte Gespräche die einzig wahre Lösung dieses Konfliktes sind. Und auch die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek teilt diese Auffassung. Sie ist überzeugt, dass „eine Eskalation der Situation für niemanden sinnvoll ist, weder für die Bevölkerung vor Ort, noch für die beiden Regierungen und auch nicht für die Europäischen Union.“

Einig sind sich beide Seiten, sowohl die serbische als auch die kosovarische, dass Fortschritte erzielt und Lösungen gefunden werden müssen. Wann und wo die dafür nötigen Gespräche tatsächlich fortgesetzt werden, ist noch unklar.

Autor: Bahri Cani

Redaktion: T. Spanovic / Z. Arbutina

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