Verhandlungen zwischen Kiew und Tiraspol

Die Ukraine arbeitet an der Entsendung eigener Friedenskräfte in die nicht anerkannte Republik Transnistrien. Das erklärte der Botschafter mit besonderen Aufgaben des ukrainischen Außenministeriums, Dmytro Tkatsch, nach Abschluss des halboffiziellen Besuchs des Führers Transnistriens, Igor Smirnow, in Kiew. Das sei die Antwort der Ukraine auf eine Bitte von Smirnow selbst. Das Außenministerium der Ukraine unterstrich, es gebe immer mehr Befürworter des ukrainischen Plans zur Lösung des Transnistrien-Problems. Dazu zählten offiziell bereits die EU und Rumänien.

Lösung basiert auf Kompromissen

Das zunehmende internationale Vertrauen in den ukrainischen Plan zur Lösung des Transnistrien-Poblems, der auch Juschtschenko-Plan genannt wird, ist dem Projektleiter des Kiewer Rasumkow-Instituts, Walerij Tschalyj, zufolge vor allem darauf zurückzuführen, weil der Plan realistisch ist. Er sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle: „Die Erklärungen der verschiedenen Seiten des Verhandlungsprozesses zeigen, dass das Vertrauen in die Ukraine wächst. Der Juschtschenko-Plan basiert auf Kompromissen und berücksichtigt die Interessen Transnistriens und Moldovas, aber auch der Bevölkerung der nichtanerkannten Republik.“

Smirnow geht kein Risiko ein

Wadym Karasjow, Direktor des ukrainischen Instituts für globale Strategien, sagte der Deutschen Welle, der langwierige Charakter des Konflikts und die starre Haltung Russlands würden den ukrainischen Plan zur Lösung des Transnistrien-Problems nur noch beliebter machen. „Russland hat keine erkennbare Alternative zum Juschtschenko-Plan. Smirnow und die politischen Kräfte, die hinter ihm stehen, riskieren nichts. Sie sind die klaren Favoriten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen auf dem Gebiet der autonomen Republik. Die Führung der nicht anerkannten autonomen Republik bewahrt sich die Möglichkeit, auch künftig zwischen den Positionen Russlands und der Ukraine zu lavieren und dabei für sich den größtmöglichen Vorteil zu verschaffen“, sagte Karasjow.

Kiew will Waffenschmuggel stoppen

Smirnow zufolge hat Juschtschenko zugesagt, die Wirtschaftssanktionen gegen Transnistrien aufzuheben. Die Europäische Union könnte nun befürchten, dass der Waffenschmuggel aus Transnistrien über ukrainisches Territorium wieder zunimmt. Dazu sagte Karasjow: „Alle Entscheidungen werden in enger Absprache mit der EU getroffen, unter Berücksichtigung der Position Brüssels in der Transnistien-Frage.“ Brüssel hat der Ukraine bereits mehrfach zu verstehen gegeben, dass ihre europäische Integration direkt davon abhängen wird, ob an der ukrainisch-moldauischen Grenze für Ordnung gesorgt wird.

Die europäische Presse war noch im Frühjahr voll mit Berichten über den Schmuggel mit in Transnistrien verbliebenen russischen Waffen. Die russischen Militärs erklären unterdessen, der Abtransport von Waffen aus Transnistrien werde trotz erhöhtem Tempo nicht vor Ende dieses Jahres abgeschlossen, was der OSZE-Plan aber vorsieht. Daraufhin gab die ukrainische Regierung bekannt, sie habe ein landesweites Programm zur Schmuggelbekämpfung mit der Bezeichnung „Stopp“ erfolgreich gestartet. Der ukrainische Grenzschutz teilte mit, der Grenzdienst am Abschnitt der ukrainischen Staatsgrenze zu Transnistrien sei der, der am besten ausgerüstet sei. Die sogenannten „schwarzen Löcher“ in der Grenze würden nun gestopft.

Aleksandr Sawizkij, Kiew

DW-RADIO/Russisch, 20.7.2005, Fokus Ost-Südost