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Politik

Verhandlungen für Haiti

Die zunehmende Gewalt auf der Unruheinsel Haiti zwingt viele Ausländer zur Flucht. Die USA legen Präsident Aristide und seinen Gegnern am Samstag (21.2.) einen Friedensplan vor, der allerdings skeptisch beurteilt wird.

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Militante Protestanten gegen Präsident Aristide

Die USA schickten am Samstag (21.2.2004) zusammen mit anderen Ländern eine Delegation nach Haiti, um Präsident Jean-Bertrand Aristide zu einem politischen Kompromiss mit seinen Gegnern zu drängen. Die bisher bedeutendste diplomatische Vorstoß zur Befriedung Haitis geht auf eine Initiative der Karibikstaaten zurück. Zur Delegation gehören neben US-Diplomaten ferner Vertreter Kanadas, Frankreichs sowie lateinamerikanischer und karibischer Staaten.

Aristides Rücktritt wäre willkommen

US-Außenminister Colin Powell erklärte dazu, ein Rücktritt von Aristide vor Ende von dessen regulärer Amtszeit sei kein Element des Planes. Auf Nachfragen von Journalisten gab Powell aber zu verstehen, dass die USA keine Einwände hätten, wenn sich Aristide selbst im Zuge von Verhandlungen zu einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt bereit erklären würde.

Der Friedensplan sieht die Bildung einer neuen, parteiübergreifenden Regierung unter einem neutralen Ministerpräsidenten vor. Über die Zusammensetzung der Regierung soll ein neu zu schaffendes Beratungsgremium unter Einschluss der Opposition beraten. Der Plan stieß allerdings sowohl bei den Regierungsanhängern als auch bei den Rebellen auf wenig Zuspruch. Die Demonstranten in Port-au-Prince erklärten, jeder Plan sei inakzeptabel, der nicht den Rücktritt Aristides vorsehe.

Unruhen in Haiti weiten sich aus - Aristide feiert

Haitis Präsident Jean-Bertrand Aristide

Aristide (Foto) geht nicht erst seit den monatelangen Unruhen gegen ihn brutal gegen seine Gegner vor. Mit aller Macht will er sein Amt behalten. Aristide setzt Killer-Kommandos, die so genannten Chimeres, und Polizeitruppen ein, um den Widerstand gegen seine Regierung niederzuschlagen. Der ehemalige Armenpriester hat sich, seit er 1990 bei den ersten demokratischen Wahlen des Landes zum Präsidenten gewählt wurde, vom katholischen Geistlichen zum mächtigen Herrscher gewandelt. Gewalt, Korruption und Vetternwirtschaft stehen auf der Tagesordnung. Längst ist "Pere Aristide" - "Vater Aristide" zu einem der reichsten Männer Haitis geworden. Auch am Drogenhandel soll er Gerüchten zufolge kräftig mitverdienen.

Politische Predigten

Dabei galt Aristide als die große Hoffnung des zentralamerikanischen Insel-Staates. Nach seinem Studium der Theologie, Psychologie und Philosophie, das ihn unter anderem an Universitäten in Kanada, England und Israel führte, wurde der promovierte Theologe mit seinen Predigten für soziale Gerechtigkeit in seiner Heimat populär. In der haitianischen Volkskirche hielt der Priester politische Reden gegen das Terrorregime von Jean-Claude Duvalier. Das Volk vertraute Aristide, der sich aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet hatte: Fast 70 Prozent der Wähler stimmten 1990 bei den Präsidentschaftswahlen für den Priester. Seine erste Amtsperiode sollte nur wenige Monate dauern. Nach einem blutigen Militärputsch floh Aristide ins Exil: Zunächst nach Venezuela, später in die USA. 1994 konnte er die USA überzeugen, militärisch in seiner Heimat zu intervenieren und ihm so wieder zum Präsidentenposten zu verhelfen. Die Mehrheit der Bevölkerung stand zu diesem Zeitpunkt immer noch hinter dem ehemaligen Priester.

Gewalt und Terror

In den folgenden Jahren wurden Gerüchte laut, nach denen Aristide seine Anhänger aufgefordert haben soll, mit Gewalt gegen Gegner seiner Politik vorzugehen. Die Hoffnungen auf eine starke Demokratie in dem veramten Land wurden immer schwächer. Stattdessen nahmen politisch motivierte Gewalttaten zu. Wirtschaftlich lag Haiti am Boden. Trotzdem gewann Aristides Partei "Lavalas" auch die Wahlen von 1995. Aristide selbst konnte nicht zur Wahl antreten, weil die Verfassung dem Präsidenten zwei Legislaturperioden in Folge verwehrt.

Aristide nahm im Hintergrund weiter Einfluss auf die Regierungsgeschäfte und stellte sich 2000 wieder zur Wahl. Das Ergebnisbleibt umstritten: Während die Regierungspartei von einer Wahlbeteiligung von über 60 Prozent spricht, behauptet die Opposition, die zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte, nur fünf bis zehn Prozent der Wahlberechtigten hätten ihr Votum abgegeben. Die Zweifel an Aristides Demokratieverständnis wurden seitdem immer lauter. Seine Gegner werfen ihm Wahlbetrug, illegale Bereicherung und den Mord an unbequemen Gegnern vor. Der Widerstand gegen ihn wird darum immer heftiger und auch immer blutiger.

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