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Aktuell Europa

Verhandlung über OSZE-Beobachter an kritischem Punkt

Die Verhandlungen über das Schicksal der OSZE-Beobachter sind in einer sensiblen Phase, sagt Außenminister Steinmeier. Gleichzeitig warnt er vor einer Spaltung Europas. Der Kreml verurteilt Kiews Offensive in Slowjansk.

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Birgitta Schülke in Donezk

Die Verhandlungen über eine Freilassung der in der Ostukraine verschleppten OSZE-Militärbeobachter sind laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in "einer sehr sensiblen Phase". Es müsse "Zurückhaltung" gezeigt werden, um die Gespräche "nicht zu gefährden", sagte Steinmeier bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Berlin (siehe Artikelbild). Vor dem Hintergrund der Militäroffensive Kiews gegen prorussische Separatisten forderte er eine politische Lösung des Konflikts.

"Das ist die größte Krise in Europa seit vielen Jahren", sagte Steinmeier in Berlin. Sie berge das "Risiko einer Spaltung Europas". Notwendig sei eine Rückkehr "zu den Genfer Gesprächen", forderte er mit Blick auf das Mitte April zwischen Russland und der Ukraine geschlossene Abkommen zur Entschärfung des Konflikts. "Dies ist ein Dokument, dass eine wirkliche Grundlage darstellen könnte für eine politische Lösung." Leider hätten die Ereignisse vor Ort "die Umsetzung verhindert."

Neue Bemühungen der OSZE

Steinmeier hatte zuvor in Bern auch den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter getroffen, der derzeit auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist. Burkhalter forderte dabei erneut die bedingungslose Freilassung der Militärbeobachter.

Steinmeier bezeichnete die Ukraine-Krise als enorme Herausforderung für alle Beteiligten. Die jüngsten Zusammenstöße vom Freitag zeigten, dass die Gewalt in dem Land noch nicht beendet sei. Burkhalter kündigte eine neue Etappe der Bemühungen der OSZE an, die Krise friedlich beizulegen. Dazu würden bereits hochrangige Kontakte aufgenommen, sagte er, ohne ins Detail zu gehen.

Bundesregierung mit OSZE-Beobachtern in Kontakt

Trotz der Gefechte in der Ostukraine ist der Kontakt zu den dort festgehaltenen OSZE-Militärbeobachtern nach Angaben der Bundesregierung nicht abgerissen. "Es hat heute einen Kontakt gegeben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Einzelheiten wollte er angesichts der "aktuell äußerst schwierigen Situation" nicht nennen.

In der ostukrainischen Stadt Slowjansk halten prorussische Milizen seit Freitag vergangener Woche sieben Militärbeobachter der OSZE fest, darunter vier Deutsche. Seit Freitagmorgen geht die ukrainische Armee gegen die Separatisten in Slowjansk und Kramatorsk vor. Der Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow sagte der Bild-Zeitung, die Geiseln seien "alle an einen sicheren Ort außerhalb der Kampfzone gebracht" worden.

Putin verurteilt Offensive in Slowjansk

Russlands Präsident Wladimir Putin hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, mit ihrem Einsatz gegen moskautreue Aktivisten die "letzte Hoffnung" auf die Umsetzung des Genfer Abkommens zu zerstören. Die Führung in Kiew habe in den Kampfmodus geschaltet und greife friedliche Siedlungen an, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Agenturen. Er sprach von einer "Strafaktion" der Regierungstruppen.

Putin habe gewarnt, bei einer solchen Operation würde es sich um ein Verbrechen handeln. "Leider bestärkt die Entwicklung seine Einschätzung völlig", sagte Peskow. Putin habe am Vorabend den früheren Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin als Sonderbeauftragten in die Region geschickt. Seit Beginn der ukrainischen Offensive sei der Kontakt zu Lukin aber abgebrochen.

cr / uh (afp, dpa, rtr)

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