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Nahost

Verhandeln mit der Achse des Bösen

Die USA werden auf zwei Irak-Konferenzen nun doch mit dem Iran und Syrien verhandeln - trotz der neuen Vorwürfe gegen den Iran. Teheran bekräftigt seine Verhandlungs-, aber auch seine Verteidigungsbereitschaft.

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Am Tisch von rechts: Condoleezza Rice, Peter Pace und Robert Gates

Zur ersten Konferenz, die bis Mitte März in Bagdad tagen soll, hat die irakische Regierung die Nachbarländer Iran, Kuwait, Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei sowie die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und internationale Organisationen eingeladen. Die Führung in Bagdad verspricht sich davon Hilfe bei der Verbesserung der kritischen Sicherheits- und Wirtschaftslage sowie bei der Aussöhnung zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen. Die USA wollen an der Konfrenz teilnehmen. Die US-Regierung unterstütze die neue diplomatische Offensive der irakischen Regierung, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice während einer Anhörung im US-Senat in Washington (28.2.). Einen Monat später ist dann nach den Worten von Rice eine zweite Konferenz mit dem gleichen Teilnehmerkreis sowie den G8-Staaten geplant. Wie US-Außenamtssprecher Sean McCormack erklärte, soll das erste Treffen in Bagdad auf Botschafterebene stattfinden. Die zweite Konferenz, für die noch kein Ort feststehe, werde auf Außenminister-Ebene abgehalten.

Kein Kurswechsel?

Bei der Konferenz wird es nach Angaben von McCormack keine bilateralen Gespräche mit dem Iran über die Atomkrise geben. Unklar ist hingegen, ob die USA bilaterale Gespräche mit Syrien und dem Iran beispielsweise über Sicherheitsprobleme im Irak führen werden. Nach den Worten von McCormack bedeutet die Teilnahme der USA an der Konferenz keinen Kurswechsel in der bisherigen Außenpolitik gegenüber diesen beiden Ländern.

Die USA verdächtigen den Iran, schiitische Milizen im Irak mit Waffen und Geld zu unterstützen und damit die Zentralregierung in Bagdad auszuhebeln. Der Geheimdienstkoordinator Mike McConnell sagte am Dienstag vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, wahrscheinlich sei auch die Spitze in Teheran darüber eingeweiht, dass den Rebellen panzerbrechende Waffen zur Verfügung gestellt würden. Durch die Waffen, die auch schwer gepanzerte Fahrzeuge zerstören können, sind nach US-Angaben 170 Soldaten im Irak getötet worden.

"Schritte, um dies zu stoppen"

Die Waffen würden im Iran gefertigt und in den Irak geschmuggelt, sagte Connell. Der parteilose Senator Joe Lieberman wertete die Erkenntnisse McConnells als Besorgnis erregend. Wenn dies stimme, "sollten wir Schritte überlegen, um dies zu stoppen", fügte Lieberman an.

Generalstabschef Peter Pace wies bei der Anhörung Berichte über angebliche Vorbereitungen eines Angriffs gegen den Iran entschieden zurück. Auf eine Nachfrage, ob er den Krieg "bestimmt" ausschließe, antworte Pace: "Bestimmt".

Wehren "an jedem Ort"

Auch der Iran sei gegen eine Konfrontation und zu Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit, sagte Botschafter Gholamreza Ansari in Moskau. "Aber wenn die USA uns angreifen, werden wir uns angemessen wehren und uns dabei territorial nicht eingrenzen. Das kann an jedem Ort sein", zitierte die russische Agentur RIA-Nowosti den Vertreter Teherans in Russland. Trotz drohender neuer Sanktionen bekräftigte der Iran nochmals sein Festhalten an der umstrittenen Urananreicherung. Vizepräsident Parwis Dawudi sagte, sein Land werde "bald" ein industrielles Niveau in dieser Technologie erreichten. Der Westen verdächtigt den Iran, die Urananreicherung nicht ausschließlich für zivile Zwecke nutzen zu wollen, sondern zum Bau der Atombombe.

Eine Frist an die Teheraner Führung, die Urananreicherung einzustellen, war Mitte vergangener Woche abgelaufen. Am Montag begannen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Weltsicherheitsrates und Deutschland in London mit der Arbeit an einem Entwurf für eine neue UN-Resolution gegen Teheran. Unterdessen sucht China im Atomstreit eine Lösung durch Verhandlungen. Sanktionen seien nicht das Ziel, hieß es in Peking. (sams)

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