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Europa

"Verhaltenskodex" statt Waffenembargo?

China hat die Europäische Union erneut aufgefordert, das Waffenembargo zu beenden. Das Land löste damit innerhalb der EU heftige Diskussionen um die Leitlinien der China-Politik aus.

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Seit 1989 liefert die EU keine Waffen an China

Anfang Mai beim Gipfeltreffen der Europäischen Union mit China nahm der chinesische Ministerpräsident Wen Jibao kein Blatt vor den Mund: Er forderte die Europäer ohne Umschweife auf, Wirtschaftsbeziehungen - also auch Rüstungslieferungen - von Menschenrechtsfragen zu trennen. Außerdem will das Land seine Handelsbeziehungen zur EU weiter ausbauen.

Diese hatten, aus chinesischer Sicht, einen Rückschlag erlitten, als die EU sich Anfang Juli weigerte, das Land gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation WTO als voll entwickelte Marktwirtschaft anzuerkennen. Dabei jat sich China in den vergangenen Jahren zum zweitwichtigsten Außenhandelspartner der EU entwickelt: Das Handelsvolumen betrug 2003 EU-Angaben zufolge 135 Milliarden Euro. Allerdings importierte die EU weit mehr Güter aus China als umgekehrt. Mit rund 55 Milliarden Euro war das EU-Handelsdefizit mit China größer als mit jedem anderen Partnerland.

Die Geschichte des Embargos

Außerdem beklagt die EU mangelnde Rechtssicherheit in China und zu große Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft. Die Aufhebung des Waffenembargos würde wirtschaftlich keine große Rolle spielen - politisch wäre dieser Schritt aber für die Führung in Peking ein Beweis, dass das Massaker vom Platz des Himmlischen Friedens endgültig von der diplomatischen Tagesordnung verschwunden wäre. Die Europäische Union hatte nämlich nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking im Juni 1989 alle Waffenlieferungen nach China untersagt.

Das trug zur Normalisierung der politischen Beziehungen bei. Die wirtschaftlichen Verbindungen mit dem rasant wachsenden chinesischen Markt wurden stetig enger. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi ist davon überzeugt, dass China eines nicht allzu fernen Tages die USA als wichtigster Handelspartner der 25 EU-Staaten ablösen wird. Er bescheinigte Wen Jibao Fortschritte in den bisher 17 offiziellen Verhandlungsrunden im sogenannten "Menschenrechtsdialog".

Frankreich, Deutschland und Großbritannien für China

Frankreich und Deutschland machen sich in der EU seit einem halben Jahr für ein Ende der Beschränkungen stark. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bei seinem Besuch in China Ende 2003 versprochen, sich für die Aufhebung des Embargos einzusetzen. Der Sozialdemokrat riskiert dafür einen innenpolitischen Streit mit seinem grünen Koalitionspartner: Die Grünen im Bundestag lehnen Zugeständnisse an China ab.

Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Times" will sich Großbritannien anschließen und ebenfalls für ein Ende des Waffenembargos eintreten. Bislang hatten die Briten die Argumentation der Vereinigten Staaten von Amerika übernommen, die Waffenlieferungen an China strikt ablehnen. Es könne nicht sein, dass China mit Waffen aus Europa die Inselrepublik Taiwan bedrohe, die wiederum von den USA ausgerüstet und unterstützt wird, heißt es aus Washington. So gilt es keinesfalls als sicher, dass alle EU-Staaten einstimmig für eine Aufhebung des Bannes stimmen würden.

Verhaltenskodex für China?

Die EU-Außenminister haben eine Entscheidung über die heikle Frage in diesem Jahr schon mehrfach vertagt. "Wir haben uns die chinesische Bitte sorgfältig angehört, dass die EU ihr Embargo für Waffenverkäufe aufheben möge. Diese Sache wird zur Zeit von den Mitgliedsstaaten diskutiert", erklärte Romano Prodi gegenüber Weng Jiabao. Die Europäische Union möchte ohnehin vor einem möglichen Ende des Waffenembargos einen Verhaltenskodex aushandeln, der es Peking verbieten würde, in Europa gekaufte Waffen für Angriffe auf andere Staaten oder die Niederwerfung von inneren Unruhen zu benutzen. Menschenrechtsgruppen und auch der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, bezweifeln jedoch, dass sich China im Krisenfall an solche Selbstverpflichtungen halten würde.

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