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Deutschland

Verhaltener Protest gegen NSA-Überwachung

Gegen die Datensammelwut haben in Berlin Menschen vor der künftigen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes protestiert. Es waren nicht viele, aber sie hoffen, dass der Ärger über die Überwachung wächst.

Auf manche wirkt das helle, lang gestreckte Gebäude mit dem hohen Zaun wie eine Festung, auf andere einfach nur wie irgendein gewöhnlicher Regierungsbau. Den Demonstranten, die sich am Montagabend (29.07.2013) vor der künftigen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte versammelt haben, macht aber vor allem Sorge, was hinter den Mauern vor sich gehen wird.

Knapp zwei Monate ist es her, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sein Wissen um die großflächige Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den US-Nachrichtendienst NSA öffentlich gemacht hat. In den Medien fand das Thema ein großes Echo, die Bürger konnten aber bislang nicht zu Massendemonstrationen animiert werden. Am Wochenende fanden in rund deutschen 40 Städten Proteste statt - mit insgesamt etwa 10.000 Teilnehmern.

Eine Demonstrantin hält am 29.07.2013 in Berlin während eines Protest-Spaziergangs vor dem Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Überwachung ein Plakat mit der Aufschrift Überwachungskanzlerin hoch. Zu der Demo hatten Netz-Aktivisten der Digitalen Gesellschaft aufgerufen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Viele Demonstranten hatten Plakate und Poster dabei

Für Montagabend hatte der Verein Digitale Gesellschaft zum "BND-Spaziergang" eingeladen. Um Unterstützung wurde geworben mit den Worten: "Besichtigen Sie autoritäre Architektur und modernste Überwachungstechnik aus nächster Nähe. (…) Schauen Sie den Schlapphüten bei der Arbeit zu. Und genießen Sie den Sonnenuntergang bei einem Picknick direkt vor den Toren des treuesten Partnergeheimdienstes der NSA."

Plakate mit dem Motto "Yes we scan"

Nach Polizeiangaben folgten etwa 100 Menschen der Einladung, laut den Veranstaltern waren es doppelt so viele. Viele von ihnen trugen Transparente und Plakate mit Aufschriften wie "Yes we scan", "Das Recht ist kein netzfreier Raum" oder "Geh heim, Dienst!" sowie Papp-Überwachungskameras und -Satellitenschüsseln. Eine ferngesteuerte Mini-Drohne sollte einen Zusammenhang zwischen Überwachung und Kriegsführung verdeutlichen. Die Redebeiträge unter anderem des Vorsitzenden der Digitalen Gesellschaft, Markus Beckedahl, und des Netzaktivisten Jacob Appelbaum wurden von viel Applaus begleitet.

04.07.2013 DW TV Quadriga Markus Beckedahl

Markus Beckedahl war zufrieden mit dem "BND-Spaziergang"

Das geplante Picknick fiel wegen des schlechten Wetters aus. Beckedahl zeigte sich dennoch zufrieden mit der Veranstaltung. "Für einen Spaziergang bei dem angekündigten Regen sind wir zufrieden, dass so viele Menschen kamen", sagt er. Beckedahl glaubt, dass das Thema langsam bei den Bürgern ankommt. Er weiß aber auch, dass es für viele Menschen schlecht greifbar und auch begreifbar ist. "Wer kann sich schon vorstellen, was es bedeutet, dass das gesamte Onlineleben irgendwo gespeichert und vielleicht irgendwann einmal gegen einen verwendet werden kann?"

Zwölf Forderungen an die Politik

In einem offenen Brief haben die Gegner der anlasslosen Überwachung zwölf Forderungen an die Bundesregierung und die EU formuliert. Unter anderem solle sie sich "gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen" aussprechen und danach handeln, das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gesetzlich verankern und darauf achten, dass auch andere Staaten - etwa die USA - das tun. Außerdem verlangen sie den Schutz von Whistleblowern wie Snowden oder Bradley Manning. Insgesamt haben den Brief bislang knapp 7.900 Menschen unterzeichnet.

Einige Teilnehmer des "BND-Spaziergangs" glauben wie Beckedahl, dass der Protest gegen anlasslose Überwachung noch wachsen wird. "Ich wollte es auch erst nicht wahrhaben, dass in solchem Umfang überwacht wird", sagt einer von ihnen. Das gehe wohl vielen Menschen so. "Es gibt eine innere Abwehr gegen den Gedanken. Man sagt sich: Das kann doch nicht sein, dass unsere Regierung so etwas zulässt, dass ich kommuniziere via Internet oder Telefon und theoretisch mitgelesen oder mitgehört wird, dass überwacht wird, mit wem ich kommuniziere." Es brauche Zeit, bis sich der Gedanke festige und sich dagegen Widerstand rege.

BERLIN, GERMANY - JULY 27: A participant holds up a picture of former NSA employee Edward Snowden with the word 'asylum' written above it at a protest gathering in front of the Brandenburg Gate against the electonic surveillance tactics of the NSA on July 27, 2013 in Berlin, Germany. The NSA scandal has been especially contentious in Germany after media reports claimed the NSA had conducted wide scale gathering of electonic data, including e-mails, of German citizens. Activists are demonstrating against the NSA in cities across Germany today. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Am Wochenende hatten in ganz Deutschland etwas 10.000 Menschen gegen die Überwachung demonstriert

Auch eine andere Demonstrantin glaubt, dass vielen Menschen die möglichen Konsequenzen nicht klar seien. "Das Potenzial, das darin schlummert, ist gar nicht so recht erfassbar." Eine großflächige Überwachung von Kommunikationsdaten sei "absolut nicht tragbar". Sie sagt weiter: "Ich finde es wichtig, dagegen auf die Straße zu gehen." Von der Reaktion der Bundesregierung auf die Enthüllungen ist sie enttäuscht. "Die Art und Weise, wie unsere Bundesregierung das herunterspielt und schönredet und wie sie vor den USA buckelt, das machen wir nicht mit."

Den "Lebensraum Internet" schützen

Noch deutlicher formuliert es ein anderer Demonstrationsteilnehmer bei der Abschlusskundgebung der rund einstündigen Veranstaltung. Er sei entsetzt, von einer Bundeskanzlerin, die als eine der Ersten eine Homepage gehabt habe und kaum ohne ihr Handy gesehen werde, in Sachen Internet den Satz zu hören: "Das Internet ist für uns alle Neuland."

Dass jetzt bei Cryptopartys versucht werde, Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken wie Pretty Good Privacy (PGP), Off-the-Record-Messaging (OTR) oder Tor voranzubringen, sei wichtig und gut. "Aber es macht mich auch sauer, wenn mein Lebensraum, das Internet, nur noch betretbar ist, indem ich mich in panischer Angst an mein Pfefferspray in Form von PGP, OTR und Tor klammern kann. Das ist nicht der Lebensraum Internet, den ich mir vorstellen will."

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