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Fokus Osteuropa

Verhärtete Fronten vor Kosovo-Verhandlungen

Unmittelbar vor Beginn der Statusgespräche zur Zukunft des Kosovo stehen sich die Verhandlungsparteien unversöhnlich gegenüber. Fokus Ost-Südost stellt die unterschiedlichen Positionen vor.

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Pristina, Kosovo

Die Abgeordneten des Parlaments von Kosovo haben am Donnerstag (17.11.) einstimmig eine Resolution angenommen, die den Willen nach Unabhängigkeit bekräftigt. In der Resolution heißt es, dass die Unabhängigkeit des Kosovo nicht verhandelt werden darf. Das Papier bildet eine juristische Grundlage für die Verhandlungsdelegation des Kosovo, die an Verhandlungen über den Status der Region teilnehmen wird.

Recht auf Selbstbestimmung

Diese Resolution und ihren Inhalt stützt das Parlament, wie es heißt, auf die Charta der Vereinten Nationen über das Recht der Völker zur Selbstbestimmung und drückt den Wunsch des Volkes des Kosovo aus, in Frieden mit anderen Völkern zusammenzuleben. Die Abgeordnete Nekibe Kelmendi verlas vor 104 Parlamentariern den Text des Dokuments:

"Das Parlament des Kosovo bestätigt den Willen des Volkes des Kosovo, dass Kosovo ein unabhängiger und souveräner Staat sei. Das Parlament des Kosovo garantiert die Bestätigung des politischen Willens des Volkes des Kosovo nach Unabhängigkeit durch ein Referendum. Das Parlament des Kosovo übernimmt die Verpflichtung, die Verfassung des Kosovo in Übereinstimmung mit den Standards der Europäischen Gemeinschaft zu bringen.

Das Parlament des Kosovo verlangt internationale Unterstützung für Kosovo als unabhängigen und souveränen Staat durch die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäische Union und andere Staaten. Das Parlament des Kosovo tritt für den Respekt und die Garantie der Menschenrechte für die Bürger des Kosovo und für die Rechte der Minderheitengemeinschaften ein, in völliger Übereinstimmung mit internationalen Standards.

Das Parlament des Kosovo engagiert sich dafür, Kosovo in euro-atlantische Strukturen zu integrieren, heißt deren weiteres Engagement im Kosovo willkommen, engagiert sich für gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten und trägt dabei zur Stabilität in der Region bei. Das Parlament des Kosovo garantiert die territoriale Integrität des Kosovo und die Unverletzbarkeit seiner Grenzen."

Im letzten Teil der Resolution heißt es, dass das Parlament die Verhandlungsdelegation unterstützt und ihre Arbeit verfolgt. Jedoch werde jede Entscheidung über die Zukunft des Kosovo entweder vom Parlament oder per Referendum getroffen. Abschließend wird bekräftigt, dass die Resolution eine Grundlage für die Verhandlungsdelegation bilde.

Internationale Gemeinschaft warnte vor einer Resolution

Die internationale Gemeinschaft und die Kontaktgruppe hatten im Vorfeld deutlich gemacht, dass die Verabschiedung einer solchen Resolution ein negatives Zeichen gegenüber der internationalen Gemeinschaft darstellen würde, insbesondere in einer Phase, in der der Beginn der Verhandlungen über den Status des Kosovo erwartet wird.

Bislang gibt es noch keine Reaktion der internationalen Behörden. Jedoch wurde bestätigt, dass am Montag der kommenden Woche (21.11.) der Chefunterhändler für die Statusverhandlungen, Martti Ahtisaari, im Kosovo zu Gesprächen erwartet wird.

Bekim Shehu, Pristina
DW-RADIO/Albanisch, 17.11.2005, Fokus Ost-Südost

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