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Politik

Verhärtete Fronten in der arabischen Welt

In den arabischen Protest-Staaten bekämpfen sich Regierungen und Oppositionelle mit zunehmend härteren Bandagen. Allein in Libyen sollen bei Unruhen in den vergangenen fünf Tagen mehr als 80 Menschen getötet worden sein.

Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi (Foto: dpa)

Gaddafi regiert anscheinend weiter mit harter Hand

Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi verzichtete auch am Samstag (19.02.2011), dem fünften Tag der Proteste gegen seine Herrschaft, auf eine offizielle Stellungnahme. Bisher kamen bei den Protesten laut Human Rights Watch mindestens 84 Menschen ums Leben, davon 55 in Bengasi. Dort zog ein Krankenhaus demnach alle Ärzte der Stadt zum Notdienst heran; die Bevölkerung wurde zu Blutspenden aufgerufen.

Spezialeinheiten töteten am Samstag nach Krankenhausangaben zudem mindestens 15 Menschen, die eine Trauerfeier für 35 tags zuvor getötete Regierungsgegner besucht hatten. Dutzende weitere wurden verletzt. Damit dürfte die Zahl der getöteten Gegner Gaddafis auf rund 100 gestiegen sein.

Die libyschen Behörden kappten den Zugang zu den Online-Netzwerken Facebook und Twitter und verlangsamten die Internetverbindungen. Dahinter dürfte die Absicht stehen, weitere Protestaktionen zumindest zu erschweren.

Militär in Bahrain zieht sich zurück

Proteste in Bahrain (Foto: AP)

Auch in Bahrain gab es neue Proteste

In Bahrain strömten tausende Demonstranten auf den Perlenplatz im Zentrum der Hauptstadt Manama. Von dort waren zuvor auf Anordnung des Kronprinzen Salman bin Hamad el Chalifa sämtliche Militärfahrzeuge abgezogen worden. Die Opposition rief daraufhin zu einem neuen Marsch in Richtung des Platzes auf. An einem Zugang versuchte die Polizei zwar, die Demonstranten mit Tränengas zu vertreiben, konnte den Strom der Protestteilnehmer aber nicht aufhalten.

Die Opposition des Golfstaats lehnte ein Dialogangebot der Staatsspitze als nicht ernst gemeint ab. Eine weitere Vorbedingung sei neben dem Abzug der Armee der Rücktritt der Regierung, sagte ein hochrangiger Vertreter der wichtigsten schiitischen Oppositionsbewegung El Wefak, Abdel Dschalil Chalil Ibrahim. Um das Demonstrationsrecht durchzusetzen, rief eine Gewerkschaft zu einem unbefristeten Generalstreik von Sonntag an auf.

Proteste auch im Jemen und in Algerien

Regierungsanhänger bei Demonstrationen im Jemen (Foto: dpa)

Regierungsanhänger bei Demonstrationen im Jemen

Im Jemen dauerten die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern von Staatschef Ali Abdallah Saleh an. In der Hauptstadt Sanaa wurde nach Zeugenberichten ein Demonstrant erschossen. Die Behörden dementierten dies. Der seit 32 Jahren regierende Präsident hatte angesichts der Protestwelle bereits seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur nach dem Ende seiner Amtszeit 2013 sowie politische Reformen angekündigt.

In Algeriens Hauptstadt Algier versuchten die Sicherheitskräfte, einen Protestmarsch der Opposition zu verhindern. Rund 200 Demonstranten gelang es dennoch, auf den Platz des 1. Mai vorzudringen. Sie forderten den Rücktritt der Regierung von Präsident Abdelaziz Bouteflika.

Im ostafrikanischen Dschibuti wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Polizisten am Freitagabend zwei Menschen getötet, wie das Innenministerium mitteilte. In Mauretanien wurden am Freitag Proteste gegen Wassermangel und steigende Preise gewaltsam niedergeschlagen. Nach Angaben der Opposition gab es mehrere Verletzte.

Autor: Thomas Grimmer (afp, dapd)
Redaktion: Ulrike Quast

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