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Europa

Verhärtete Fronten im Streit mit Griechenland

Die Erwartungen an das Treffen zur griechischen Schuldenkrise gehen gegen Null. Viele Minister sind ungeduldig über die Verhandlungsstrategie Athens und fordern, die Regierung solle mit dem Wahlkampf aufhören.

Yanis Varoufakis in Brüssel (Foto: AP)

Von Yanis Varoufakis hängt jeder Fortschritt bei den Gesprächen ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erschien schon zu Beginn der Sitzung in Brüssel etwas mürrisch: "Die griechische Regierung hat sich über das Wochenende offenbar überhaupt nicht bewegt". Es mache keinen Sinn über Optionen nachzudenken, wenn nichts auf dem Tisch liege.

Seit Freitag hatte es Gespräche zwischen Vertretern Griechenlands und den "Institutionen" gegeben, früher als Troika bekannt. Ziel war es, die reale Lage des Landes und seine Forderungen zusammenzufassen und mögliche Kompromisslinien zu definieren. Bis Montagnachmittag war bei diesen Gesprächen aber wohl nichts Handfestes herausgekommen, so dass Wolfgang Schäuble auf eine Reporterfrage nach möglichen Konzessionen an Athen spöttelte: "Wenn Sie wissen was die Griechen wollen - ich wäre interessiert". Und was die Erfolgsaussichten für das heutige Treffen angeht, so dämpfte er jede Erwartung: "Was ich bis jetzt gehört habe, hat meinen Optimismus nicht bestärken können". Er sehe im Augenblick nicht, wie Griechenland irgendwann das Vertrauen der Finanzmärkte zurück gewinnen könne.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: AP)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ziemlich pessimistisch

Kein Ergebnis erwartet

Nicht nur der deutsche Finanzminister schien verschnupft über das Auftreten von Yanis Varoufakis, der statt Zahlen und konkrete Wünsche vorzutragen, beim letzten Treffen am vergangenen Mittwoch seinen Kollegen eine Einführungsvorlesung in Volkswirtschaft gehalten hatte. Keiner hier in Brüssel aber glaubt, er müsse noch einmal als Erstsemester vor dem Neuling aus Griechenland sitzen. Auch der österreichische Vertreter Hans Jörg Schelling zeigte sich nicht optimistisch: "Ich habe für heute keine Erwartungen", sagte er den wartenden Reportern in die Mikrophone. Ihm lägen bisher keine Zahlen und Fakten vor, auf deren Basis man verhandeln könne. Und nach den Erfahrungen vom letzten Mittwoch, wo man bis zur letzten Minute an eine erste Vereinbarung geglaubt hatte, die eine halbe Stunde später wieder kassiert wurde, sei eine Einigung jetzt umso schwerer. Varoufakis hat bei diesem Auftritt wohl schon seinen Vertrauensvorschuss weitgehend verspielt. Außerdem könne es doch nicht sein, "dass man den Bankdirektor beschimpft und ihm Konditionen diktiert", wenn man neues Geld wolle, so der Österreicher.

Es fehlen Fakten und Vertrauen

Ein große Mehrheit der Minister war am Nachmittag der Meinung, dass Griechenland erst das bis zum 28. Februar laufende Hilfsprogramm ordentlich beenden oder seine Verlängerung beantragen müsse, bevor man über ein neues Programm verhandeln könne. Ob man den slowakischen, den belgischen, litauischen oder den irischen Finanzminister hörte: Tenor ist, das Beste für Griechenland sei es, wenn die Regierung sich bewegt und um eine Verlängerung der geltenden Vereinbarung bitten würde. Das allerdings hat Athen bisher kategorisch ausgeschlossen.

Wie von diesem Standpunkt aus ein Weg zu einer Einigung in der Eurogruppe führen könnte, schien zunächst noch völlig unklar. "Man könnte um mehrere Monate oder bis zu einem halben Jahr verlängern", sagte der französische Finanzminister Michel Sapin, und würde dadurch Zeit gewinnen, um danach über ein neues Programm zu verhandeln.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (Foto: AP)

Eurogruppenchef Dijsselbloem steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe

Griechen sind in Zeitnot

Den Verhandlungspartnern läuft die Zeit davon: Auch eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms muss von einigen Parlamenten genehmigt werden. Und da gibt es objektive Zwänge. In Finnland z.B. ist der 13. März der letzte Sitzungstag vor den Wahlen. Liegt bis dahin kein abstimmungsreifer Antrag für die Genehmigung von Geldern vor, kann die Entscheidung erst Mitte Mai getroffen werden. Und über die Mehrheitsverhältnisse im finnischen Parlament zu dem Zeitpunkt wagt keiner Prognosen. Außerdem glauben die meisten Experten, dass Griechenland gar nicht so lange durchhält. Schon im März werden mehrere Milliarden für Rückzahlungen fällig. Bereits Ende Februar aber könnte die EZB den Geldhahn für die Bankenliquidität zudrehen. Die Finanzminister der Eurogruppe rätselten über die Strategie der griechischen Regierung. Man habe den Eindruck, die Griechen lebten auf einem anderen Planeten, sagte ein EU-Unterhändler.

Wie geht es weiter ?

Was als Verhandlungsgrundlage dienen könnte ist ein Vorschlag der Expertengruppe, wonach die Europäer die restlichen 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm auszahlen und Athen einige Monate Zeit geben könnten, um genauere Vorstellungen über einen neuen Reformkurs vorzulegen. Das hieße aber, dass die verhassten Kontrolleure (früher als Troika bekannt) weiter die Aufsicht über den griechischen Haushalt führen würden. Aber das würde von allen Beteiligten Zugeständnisse erfordern. Und dazu wird es heute kaum kommen. Einige Minister sprachen schon von einer erneuten Sitzung am kommenden Freitag. Die pessimistische Grundstimmung wird noch verstärkt durch die Meldung von einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Yanis Varoufakis vor dem Treffen in der 19er Runde. Das Gespräch sei ergebnislos verlaufen, hieß es dazu, und die Stimmung schlecht gewesen.

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