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Politik

Verhärtete Fronten im Irak

US-Präsident Bush rechnet vor dem Verfassungsreferendum im Irak mit einer neuen Welle von Terroranschlägen. Im Westirak startete die US-Armee am Wochenende eine weitere Offensive gegen Aufständische.

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Kein Ende der Gewalt

Am Wochenende haben die US-Streitkräfte eine weitere Großoffensive im Grenzgebiet zu Syrien begonnen. Bei Kämpfen in dem in dem 2.000-Einwohner-Dorf Sadah wurden seit Samstag mindestens acht Aufständische getötet, wie die Streitkräfte mitteilten. Nach Angaben von Ärzten kamen mindestens zehn Zivilisten ums Leben. Augenzeugen zufolge weiteten die Truppen ihren Einsatz am Sonntag auch auf die Ortschaften Karabila und Rumana aus.

Hunderte Marineinfanteristen rückten mit Unterstützung von Kampfflugzeugen und -hubschraubern in Sadah ein. Die Ortschaft liegt zwölf Kilometer von der syrischen Grenze entfernt und gilt als Durchgangsstation für ausländische Kämpfer, die von Syrien aus in den Irak einsickern. Die Offensive "Eiserne Faust" ist bereits die vierte im Westirak.

Gewalt geht weiter

In Bagdad wurde unterdessen ein Bruder von Innenminister Bajan Dschabr Solagh entführt, wie Ministeriumssprecher Felah al Mohammedawi mitteilte. Der Sohn eines weiteren hohen Beamten sei im Norden der Hauptstadt gekidnappt worden. In Bagdad wurde nach Polizeiangaben am Sonntag ein Geschäftsmann aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. In Kerbela töteten Bewaffnete einen irakischen Soldaten. An drei Stellen in Bagdad wurden die Leichen von vier Irakern entdeckt, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren.


Irak Kirkuk brennendes Polizieauto nach Anschlag

brennendes Polizieauto nach Anschlag in Kirkuk

Zur eskalierenden Gewalt im Irak sagte US-Präsident Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag: "Die Terroristen verstärken erfahrungsgemäß ihre Angriffe vor wichtigen politischen Ereignissen im Irak." Das Verfassungsreferendum in zwei Wochen und die Parlamentswahlen Ende des Jahres seien wichtige Schritte auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie. "Der Sieg über die Terroristen im Irak wird mehr Zeit und mehr Opfer fordern", fügte der US-Präsident hinzu.

Widerstand gegen Verfassung

Der Verfassungstext wird von den Führern der Sunniten abgelehnt, die um den Einfluss der Zentralregierung zu Gunsten der kurdischen und schiitischen Regionen fürchten. Auf ihren Wunsch wurde am Wochenende eine Parlamentssitzung anberaumt, um über die Bedenken der Sunniten gegen den Verfassungsentwurf zu diskutieren. "Sorgt erst einmal dafür, dass die Gewalt aufhört, die aus Euren Städten und aus Euren Häusern kommt", rief der schiitische Abgeordneter Ali al-Dabagh den Sunniten zu. Der Verfassungstext wurde nicht geändert.

Laut einer Umfrage ist die überwältigende Mehrheit der Iraker mit dem seit dem Sturz des Saddam-Regimes geltenden Prinzip der ethnischen und religiösen Quote nicht einverstanden. Bei der Besetzung wichtiger Posten wird im Irak berücksichtigt, ob der Bewerber Kurde, arabischer Sunnit, arabischer Schiit, Turkmene oder Christ ist. Bei einer Umfrage, die am Sonntag von der irakischen Zeitung "Al-Sabah" veröffentlicht wurde, sagten 95 Prozent der Befragten, sie seien gegen die Quote.

Termin für Prozess gegen Saddam Hussein bleibt

Unterdessen kamen die Außenminister acht arabischer Länder am Sonntag in Saudi-Arabien zusammen, um die Lage im Irak vor dem Referendum zu besprechen. Die Minister aus Ägypten, Algerien, Bahrain, dem Irak, Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien und Syrien wollten auch darüber beraten, wie ihre Verbindungen zum Irak vertieft werden könnten, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, vor dem Treffen im saudi-arabischen Dschiddah.

Der irakische Ministerpräsident Ibrahim Al-Dschafari betonte derweil in Bagdad, der Prozess gegen Ex-Präsident Saddam Hussein werde wie angekündigt am 19. Oktober beginnen. "Diese Angelegenheit wird nicht weiter verschoben", zitierte ihn die Zeitung "Al-Sabah". Hussein wird sich bei seinem Prozess vor fünf Richtern verantworten müssen. Wie am Sonntag aus Gerichtskreisen verlautete, wurden die fünf Richter bereits bestimmt. Namen wurden allerdings nicht genannt.

Dem irakischen Ex-Machthaber werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verstöße gegen irakisches Recht zur Last gelegt. In dem ersten Verfahren geht es exemplarisch um ein Massaker in dem Schiitendorf Dudschail im Jahr 1982. Bei einer Verurteilung droht dem Ex-Staatschef die Todesstrafe. Saddam Hussein muss sich zusammen mit dem früheren Vize-Präsidenten Taha Jassin Ramadan, seinem Halbbruder und ehemaligen Geheimdienstchef Barsan Ibrahim el Hassan und fünf weiteren hochrangigen

Mitarbeitern verantworten. (stl)

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