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Aktuell Nahost

Verhärtete Fronten im Atomstreit

Im Streit um das Atomprogramm des Iran verharren beide Seiten auf ihren Positionen: Die Verhandlungen zwischen Teheran und der so genannten 5+1-Gruppe in Moskau standen zwischenzeitlich vor dem Abbruch.

Keiner bewegt sich auf den anderen zu. Auf der einen Seite weigert sich die Europäische Union, ihre Sanktionen gegen Teheran aufzuheben. Das Öl-Embargo werde wie geplant am 1. Juli in Kraft treten, verkündete ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Auf der anderen Seite beharrt Iran auf seinem Recht auf ein ziviles Atomprogramm, inklusive Urananreicherung. Das müsse auch die 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte Russland, USA, Großbritannien, Frankreich und China sowie Deutschland) anerkennen.

Verharren in Bedingungen und Gegenbedingungen

Nach Ansicht westlicher Geheimdienste führt der Iran in der Militäranlage Parchin Atomtests durch. Der Westen verdächtigt den Gottesstaat, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran behauptet hingegen, dass es Uran aus medizinischen Gründen auf mehr als 20 Prozent anreichert. Für Brennstäbe in Atomkraftwerken sind nur 3,5 Prozent nötig.

Präsident Ahmadinedschad will die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nur dann in die umstrittenen Militäranlage Parchin lassen, wenn der Westen die Zwangsmaßnahmen beendet. Das allerdings lehnt der Westen bis jetzt ab. Je eher der Iran die Gegenseite vom friedlichen Charakter seines Atomprogramms überzeuge, desto rascher werde die 5+1-Gruppe Teheran die zivile Nutzung genehmigen, kündigte Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow an. “Wir müssen wieder Vertrauen aufbauen.“ Die EU erwarte nicht, dass das Problem in Moskau gelöst werde, sagte jedoch der Sprecher der EU-Außenbeauftragten. Dennoch sollen die Gespräche am Dienstag in die zweite Runde gehen.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Chefunterhändler Said Dschalili nebeneinander in Moskau. Reuters

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Chefunterhändler Said Dschalili geben beide nicht nach

Moskau warnt die USA vor einseitigen Sanktionen

Moskau warnte indes erneut vor einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran, weil diese russischen Unternehmen schaden könnten. "Das versetzt den bilateralen Beziehungen einen Schlag und nicht zuletzt auch den Perspektiven unserer Zusammenarbeit bei internationalen Angelegenheiten", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow nach Angaben der Agentur Interfax. Russland will den Iran dazu bringen, die umstrittene Urananreicherung ins Ausland zu verlagern.

nem/as/SC (dpa, afp, rtr, dpad)