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Politik

Verhärtete Fronten im Atomstreit mit dem Iran

Bei der Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zum Atomstreit mit dem Iran will keine Seite nachgeben. Dennoch ist eine diplomatische Lösung noch nicht vom Tisch.

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Ahmadinedschad: Keine Kursänderung

Die USA, Russland und die europäischen Staaten haben sich auf einen Resolutionsentwurf geeinigt. Der IAEA-Gouverneursrat solle das Problem bei seiner Sitzung am Donnerstag (2.2.2006) in Wien an den UN-Sicherheitsrat überweisen, heißt es in dem Text.

Zuvor hatten die USA und die Regierung in Teheran ihre Positionen mit Nachdruck verteidigt.

Frontal-Angriffe

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte am Mittwoch in einer Rede auf dem Gelände des nahezu fertig gestellten Atomkraftwerks Buschehr, dass sein Land auf seinem Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie bestehen werde: "Ich sage den so genannten Supermächten, dass die iranische Nation vor 27 Jahren unabhängig wurde und selbst entscheidet", sagte der Präsident. Der Iran habe ein Recht auf die Nutzung von Kernenergie und werde dem Druck standhalten, "bis dieses Recht voll erfüllt ist".

Der iranische Präsident äußerte sich vor mehreren tausend Zuhörern; seine Rede wurde zudem vom staatlichen Fernsehen übertragen. Er griff dabei auch die USA und Präsident George W. Bush an, dem er vorhielt, nur durch ein Gerichtsurteil an die Macht gekommen zu sein. Die USA seien belastet vom Blut anderer Länder und in Kriege und Unterdrückung in jedem Teil der Welt verwickelt. "Jemand, der die Zionisten unterstützt, die Unterdrückung der Palästinenser befürwortet und ein Kriegstreiber ist, hat kein Recht, über Freiheit und Menschenrechte zu reden und sollte vor ein Volksgericht gestellt werden", forderte Ahmadinedschad.

Harte Worte von Bush

Bushs Rede zur Lage der Nation 2006

Bush: Das iranische Volk wird unterdrückt

Bush hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation seinerseits die iranische Führung attackiert. Er warf der religiösen Führung der islamischen Republik vor, Terroristen zu unterstützen und das iranische Volk zu unterdrücken. Iran sei ein Land, dass "von einer kleinen klerikalen Elite als Geisel gehalten wird, die das eigene Volk isoliert und unterdrückt", sagte Bush. An die iranische Bevölkerung gewandt fügte er aber hinzu, die USA hofften, "eines Tages der engste Freund eines freien und demokratischen Irans" zu sein.

Drohungen

Der iranische Verteidigungsminister Mostafa Mohammed Nadschar drohte am Mittwoch für den Fall eines Angriffs auf die Atomanlagen des Landes mit einer "vernichtenden Antwort". "Jeder Angriff auf die friedlichen iranischen Atomanlagen wird zu einer schnellen und vernichtenden Antwort unserer Streitkräfte führen", sagte Nadschar.

Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani drohte, Iran werde auch seine Verhandlungen mit Moskau über Uran-Anreicherung auf russischem Boden aussetzen, falls der Gouverneursrat der IAEO am Donnerstag den UN-Sicherheitsrat in den Atomstreit einschalte. Iran will in diesem Fall auch die freiwilligen Kontrollen seiner Atomanlagen durch die IAEO stoppen.

Bisher Einigkeit unter den Veto-Mächten

Am Montag hatten sich überraschend auch Russland und China, die enge Beziehungen zum Iran unterhalten, für eine Überweisung der Iran-Akte an den Sicherheitsrat ausgesprochen. Russland setzte aber zugleich durch, dass der Sicherheitsrat nicht vor Anfang März aktiv werden darf.

China gilt wie Russland als Verbündeter des Irans. Der Atomstreit sollte nach Ansicht des chinesischen Außenministers Li Zhaoxing innerhalb der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gelöst werden. Er hoffe weiter auf eine langfristige diplomatische Lösung, sagte Li nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Es sollte zum einen Irans Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie unterstützt werden, zum anderen müsse sich die Islamische Republik aber an ihre Verpflichtungen halten. Der Minister hatte seinen iranischen Kollegen Manuchehr Mottaki am Dienstag in London während einer internationalen Afghanistan-Konferenz getroffen.

Steinmeier: Noch keine Sanktionen

Mit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrates im Atomstreit mit dem Iran geht es nach den Worten des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier derzeit noch nicht um Sanktionen. Zunächst solle der Sicherheitsrat darüber informiert werden, "in welchem Stand sich die Ermittlungen bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) befinden", sagte Steinmeier am Dienstagabend. Es werde danach noch einmal Gespräche mit Vertretern des Iran über den russischen Vorschlag geben, das iranische Uran in Russland anzureichern. Anfang März werde es eine weitere Sitzung der IAEA-Gouverneursrates geben. Dann werde entschieden, wie in dem Atomstreit weiter vorgegangen werde.

Aufforderung zum Einlenken

Jack Straw sagte vor einem Treffen mit Irans Außenminister Manuschehr Mottaki in London, der gemeinsame Beschluss der fünf Ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder und Deutschlands, den Konflikt vor das höchste UN-Gremium zu bringen, sei für Iran eine Mahnung, "nichts zu tun, was zur Entwicklung einer Atomwaffen-Kapazität führen könnte". Iran habe nun noch bis zum kommenden Monat Gelegenheit, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Rice sieht Konsens in Gefahr

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte in Washington, sie hoffe, dass Teheran noch die Gelegenheiten nutzen und vollständig mit der IAEO zusammenarbeiten werde, um den Gang vor den UN-Sicherheitsrat zu vermeiden. Rice betonte gleichzeitig, dass es schwierig werden könnte, den jetzt mit der Europäischen Union sowie Russland und China gefundenen Konsens beizubehalten. Sie rechne mit weiteren taktischen Meinungsverschiedenheiten über das zeitliche Vorgehen und notwendige Schritte, sagte die Außenministerin. (kas)

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