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Ostmitteleuropa

Verhältnis Kirche - Staat in Polen

- Regierung Miller versucht die Kirchenoberen auf ihre Seite zu ziehen

Warschau, Februar 2002, POLITYKA, Nr. 7, Mariusz Janicki

Die katholische Kirche hat heute, recht unerwartet, den größten politischen Einfluss seit Bestehen der 3. Republik Polen. Früher, auch als die Rechte an der Macht war, nahm die starke linke Opposition häufig Einfluss auf das Schicksal der die Kirche interessierenden gesetzlichen Regelungen. Heute, da SLD (Bündnis der Demokratischen Linken - MD) und UP (Union der Arbeit - MD) an der Macht sind, verschwinden die antikirchlichen Stimmen im ideologischen Untergrund. Die Linke hat sich fest vorgenommen, das Monopol der Rechten auf die Gunst der Kirchenoberen zu durchbrechen. Sogar auf Kosten eines Teil der Wählerschaft.

Die Vertreter der Linksregierung übertreffen sich bei ihren Erklärungen, das Abtreibungsgesetz in seiner derzeitigen Fassung sei ganz und gar sicher. Sogar Izabella Sierakowska, einst bekannt durch ihre kirchenfeindlichen Ansichten, lässt heute hier lediglich kosmetische Änderungen zu, die die Bildung und den Zugang zu Empfängnisverhütungsmitteln betreffen. Die Führung der PSL (Polnische Bauernpartei - MD) wechselt, nach der Abtreibung befragt, schnell das Thema, obwohl ihre Haltung zu diesem Thema einst nicht eindeutig war. Marek Pol, der in einer seiner Wahlerklärungen geäußert hatte, "die Chance auf einen Wahlsieg ändert nichts an unseren Ansichten" ist heute bei seiner Wortwahl viel vorsichtiger. In der Union der Arbeit wird nicht mehr über die Streichung der Noten für Religionsunterricht von den Schulzeugnissen, von der Zulässigkeit der sozialen Indikation beim Schwangerschaftsabbruch und noch nicht einmal über die Zulassung von Verhütungsmitteln gesprochen. Auf vereinzelte Äußerungen wie die, die die Senatorin der Union der Arbeit, Krystyna Sienkiewicz, vor kurzem von sich gab, als sie die angeblichen Steuerprivilegien der Kirche kritisierte, reagieren führende Politiker der Koalition mit Schweigen. Bemerkenswert ist, dass Frau Sienkiewicz selbst unterstreicht, ihre Initiative sei nicht mit der Partei abgesprochen worden (...). Die Regierung versichert, einen vollen Terminkalender zu haben und für kontroverse Vorschläge dieser Art gebe es darin keinen Platz.

Ein bequemes Alibi

Was hat zu dieser bemerkenswerten Nachgiebigkeit der Regierung Leszek Miller (...) gegenüber der Kirche geführt? Die Antwort, die man am häufigsten hört, lautet, es gehe hierbei darum, das Wohlwollen der Geistlichkeit für die Anstrengungen der Regierung beim EU-Beitrittsprozess zu gewinnen. Dieses Motiv tauchte während der Begegnungen Leszek Millers mit Johannes Paul II. sowie Primas Józef Glemp auf. Einige Aktivisten des Bündnisses (SLD - MD) geben jedoch zu verstehen, dass die Integrationsfrage, obwohl an sich sehr wichtig, auch einen guten Vorwand liefert. Dem Premier und anderen hohen Beamten bietet sich auf diese Weise ein bequemes Alibi für die Beibehaltung freundschaftlicher Kontakte zu den Kirchenoberen. Andere Gründe brauchen sie nicht zu nennen. Dieses Alibi funktioniert übrigens nach beiden Seiten.

Was die Unterstützung der EU-Integration betrifft, so ist die Haltung der kirchlichen Würdenträger recht eindeutig. Einige Bischöfe sind offen dafür. Zu dieser Gruppe können Tadeusz Pieronek, Józef Zycinski, Henryk Muszynski, Tadeusz Goclowski und Piotr Libera gezählt werden (es ist wohl kein Zufall, dass die meisten von ihnen der Kommission Regierung - Kirche angehören).

Einigen weiteren Kirchenoberen geht die Integration deutlich gegen den Strich. Dazu gehören unter anderem die Bischöfe und Erzbischöfe Józef Michalik, Adam Lepa, Stanislaw Stefanek, von Pfarrer Tadeusz Rydzyk ganz zu schweigen. Es wird angenommen, dass etwa ein Drittel der Mitglieder des Episkopats deutlich mit Rydzyk sympathisiert und viele dies heimlich tun. Diejenigen Geistlichen, die der EU am kritischsten gegenüber stehen, wird das Bündnis nie für sich gewinnen können, genauso wie es der Regierung Buzek nicht gelungen ist, zu deren Plänen ebenfalls Polens Beitritt zur Union gehörte. Diejenigen, die von Brüssel bereits überzeugt sind, werden ihre Meinung wohl kaum ändern. Mit einem Wort, die SLD hat hier nicht viel zu gewinnen, auch wenn es anders aussehen mag. Natürlich, ein neuer Abtreibungskrieg würde die Begeisterung der Unionsbefürworter innerhalb der Kirchenführung sicherlich schwächen, aber dass sie dann zu begeisterten Anhängern von "Radio Maryja" werden, kann man sich nur schwer vorstellen. Die Praxis zeigt vielmehr, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Der Seelsorger der Landwirte Roman Andrzejewski, der früher für seine zumindest skeptische Haltung zu Brüssel bekannt war, legt in letzter Zeit in dieser Frage eine große Offenheit an den Tag. (...)

Die neue Regierung steht vor der nach wie vor schwierigen Aufgabe, die Wirtschaft und die Finanzen des Staates zu verbessern. Sie weiß nicht, was die Bevölkerung noch alles aushält. Der Zeiger der Arbeitslosenrate weist ins rote Feld. Jeder Anhänger zählt in einer solchen Situation doppelt, und die Kirche ist zweifellos nach wie vor eine Macht, die man lieber hinter als gegen sich hat. Angesichts der wirtschaftlichen Gefahren werden ideologische, sittliche oder weltanschauliche Angelegenheiten als politischer Luxus zweitrangig. Brutal ausgedrückt - mit der Kirche kann man streiten, wenn das Wirtschaftswachstum bei sechs und nicht bei einem Prozent liegt. Aber das ist nicht alles.

Neue Sichtweise

Miller muss sich gut gemerkt haben, dass diese einst belächelte, auf kuriose Weise zersplitterte und zerstrittene Rechte 1997 die mächtige SLD besiegte. Das geschah unter wesentlicher Beteiligung der katholischen Kirche, der es gelungen ist, aus der religiösen Konfrontation als Sieger hervorzugehen. Einige schwere Jahre des Kampfes mit dem Konkordat, Aushöhlung des Abtreibungsthemas, ständige Konflikte mit den Kirchenoberen führten dazu, dass die Geistlichen für sich auch nur die geringste Chance sahen, mit der SLD als Partner zusammenarbeiten zu können. Die Kirche wählte die Rechte nicht nur deshalb, weil sie ein natürlicher politischer Verbündeter ist, sondern auch weil auf der anderen Seite das völlig fremde und feindliche Bündnis mit deutlich antikirchlichem Charakter stand. Es war klar, dass mit der SLD nichts zu erledigen war, dass man bei ihr nur auf eine Mauer aus Freigeistern, Feministinnen und Atheisten und bestenfalls Agnostikern stoßen würde. Die SLD-Führung beschloss, diese Sichtweise zu ändern.

Eine Tonänderung war bereits bei den Treffen vor den Wahlen zu vernehmen. Ein Teil der SLD-Kandidaten erklärte auf Fragen zum Thema Kirche, in der Kirche gebe es vernünftige Leute, mit denen man reden könne und mit denen es sich zu reden lohne; man sollte sie nicht unnötig verprellen (...).

Bezeichnend ist, dass sich die Kirche an den Parlamentswahlen 2001 nicht so aktiv beteiligte wie vier Jahre zuvor. Sie hatte übrigens keinen Partner, wie sie die AWS (Wahlaktion Solidarnosc - MD) einst war. Sie investierte weder besonders in die Bürgerplattform, noch in "Recht und Gerechtigkeit", und die Polnische Familienliga stützte sich auf die extremen Ansichten des Senders von Pater Rydzyk ("Radio Maryja" - MD), von dem sich der moderate Teil des Klerus deutlich distanzierte. (...)

Nicht ohne Bedeutung war die Tatsache, dass Johannes Paul II. während seiner Pilgerreise in gutem Kontakt stand zu Präsident Kwasniewski, was durch die bekannte gemeinsame Fahrt im Papamobile zum Ausdruck kam. Die Bösartigeren behaupten, dass daran nicht nur Marian Krzaklewski zu knabbern hatte, sondern auch die linken Rivalen im Kampf um die Gunst der Allgemeinheit. Kwasniewski zeigte, dass es möglich ist, und Miller begriff, dass solche Gesten der Karriere nicht schaden. Im Gegenteil. Auch einem linken Politiker nicht. Und vielleicht gerade einem linken.

Die Rechte ist auch schlecht

Die Erklärungen der Bischofskonferenz, insbesondere die gegen Ende der Regierungszeit Buzek, enthalten kritische Töne gegenüber der damaligen Regierung. Natürlich waren sie stark verschleiert. Die Bischöfe sprachen über Finanz- und Wirtschaftsaffären, über ein übermäßiges Betrachten des Menschen unter dem wirtschaftlichen Aspekt, über politische Spannungen, für die Politiker sowohl von links auch von rechts die Verantwortung trügen. Gleichzeitig fehlte es nicht an Kritik an der "götzendienerischen Haltung zur freien Marktwirtschaft", am "schrankenlosen Mechanismus des freien Wettbewerbs" oder an der "Verherrlichung der wirtschaftlichen Freiheit als das A und O". Oft hatte es nahezu den Anschein, als hätten die Bischöfe zuvor das Programm der SLD gelesen.

In einer solchen Haltung kommt eine gewisse Verschiebung zur Mitte hin, ein Ausgleich verschiedener ideeller Optionen in der Konfrontierung mit den wichtigsten sozialen Aufgaben des Staates zum Ausdruck. Die Kriterien wurden stärker an Ziele geknüpft: Beseitigung der Arbeitslosigkeit, der entwürdigenden Not der ehemaligen staatlichen landwirtschaftlichen Betriebe, Zugang zur Bildung, wobei es weniger wichtig ist, wer dafür sorgt, sondern dass jemand dafür sorgt. Das Bündnis, eine Partei, die stark ist durch die Unterstützung der Wähler (schließlich auch der katholischen Wähler), die an der Regierung ist, wird in vielen Fragen zu einem wichtigen Partner. Andererseits kennen Politologen das Phänomen, dass ideologische Partner, die Distanz zu einander wahren, sich unverhofft gut miteinander einigen können, denn sie werden nicht irgendwelcher freundschaftlicher Absprachen hinter den Kulissen verdächtigt. Natürlich können sich die Kirchenoberen jederzeit auf sichere, antilinke Positionen zurückziehen und zu alten ideologischen Geschützen greifen, die immer noch funktionieren. Es genügt ein feindlicher Akt.

Sicherheitsventile

Daher will die SLD derartige Akte verhindern. Sie will das Schema, nach dem die Kirche stets die Rechte unterstützt, auch wenn sie unfähig, gespalten oder korrupt ist, durchbrechen. Miller riskiert zwar die Unzufriedenheit eines Teil der antikirchlichen Wählerschaft, baut aber gleichzeitig gewisse Sicherheitsventile ein. Ko-Vorsitzender der gemeinsamen Kommission der Bischofskonferenz und der Regierung wurde vor kurzem Marek Pol, und dem Konkordatsausschuss steht auch Jaroslaw Kalinowski vor. (...) Bischof Pieronek spricht bereits von der Notwendigkeit, die Arbeit der Konkordatskommission wieder aufzunehmen, obwohl er darauf hinweist, dass es dringliche Angelegenheiten nicht gibt. Aber auch wenn es sie zur Zeit nicht gibt, dann können sie immer noch auftauchen. Antikirchliche Kreise stehen unter Waffen: dort wird behauptet, die Kirche wolle die Renovierung sakraler Objekte für Geld aus dem Staatshaushalt fordern. Wie dem auch sei, es ist besser, einen Puffer in Gestalt von Verbündeten zu haben.

Ein zweites Ventil ist Izabela Jaruga Nowacka, Ministerin im Amt des Premierministers und ebenfalls Verbündete, deren Ansichten sich stets an diejenigen verkaufen lassen, die gegenüber der Kirche eine härtere Haltung vertreten. Unterstützt wird sie von der Frauengruppe im Parlament. Und ein drittes Sicherheitsventil ist schließlich Piotr Gadzinowski mit seiner Parlamentariergruppe NIE. Hier ist die Taktik, auf die aus recht geheimnisvollen Äußerungen von Angehörigen des Bündnisses zu schließen ist, wie folgt: es soll weiter irgendwelche Studien, Gespräche, beispielsweise über so genannte Homosexuellen-Ehen geben (solches verkündet Gadzinowski), aber über eine Anfangsphase sollen sie nicht hinausgehen. (...)

Mindestvorhaben

Die Regierung Miller spielt also ein mysteriöses Spiel, in dem viele Gefahren lauern. In der nach Lesart der Intellektuellen kirchenfeindlichen Schrift "Ohne Dogma", die vor einigen Monaten herausgegeben wurde, ist die folgende Prognose zu lesen:

"(...) Seit der Zeit der Volksrepublik Polen glauben alle daran, dass die Kirche in der Politik einen stabilisierenden Faktor darstellt. Die SLD sollte aber mit einer solchen Denkweise im eigenen vernünftigen Interesse brechen." Die Entschärfung des Abtreibungsgesetzes wird in der Schrift für das Mindeste gehalten, wenn die Linke sich nicht ganz kompromittieren wolle. Und das Bündnis will davon nichts hören.

Der Wettbewerb im Kampf um die Zuneigung der Kirche ist nämlich scharf. Wenn sich noch nicht einmal die Brüder Kaczynski an der Vorderfront der Verteidiger der Kirche befinden, so sind Leute innerhalb von "Recht und Gerechtigkeit" wie Marek Jurek, Kazimierz Ujazdowski oder Marcin Lubicki die Garantie dafür, dass kein Schritt der Kirche auf Ablehnung stößt. Dasselbe lässt sich von der Polnischen Familienliga sagen, die, wenn sie hin und wieder einige Kirchenobere sehr verdeckt tadelt, dann eher wegen deren allzu schwacher, zumindest allzu liberaler Religiosität. Hier hat sich übrigens eine gewisse Spaltung vollzogen: in die Gemäßigteren um Antoni Macierewicz und die Unnachgiebigen um Jan Lopuszanski. Die Bischöfe haben also die Wahl und können den einen gegen den anderen ausspielen.

Die "Selbstverteidigung" als einheitliches politisches und vor allem ideologisches Subjekt existiert praktisch nicht. Früher behaupteten die Aktivisten dieser Gruppierung, sie seien für die freie Entscheidung der Frau in der Schwangerschaftsfrage. Jetzt kann von irgendwelchen bindenden Direktiven in dieser Frage kaum die Rede sein. Die "Selbstverteidigung" wird sich dem Mainstream anschließen.

Die Bürgerplattform, die vor den Wahlen - zumindest gegenüber einem Teil der Wähler - mit der Sichtweise der rechten Laien kokettierte, die Ideologie mied, ändert in letzter Zeit ihre Meinung. Die Programmerklärung, die diese Gruppierung vor kurzem bekannt gegeben hat, weist eindeutig in die konservative Richtung und die Äußerungen, beispielsweise von Donald Tusk, zeigen, dass die Kirche für die Liberalen eine wesentlich größere Bedeutung hat, als es einst den Anschein hatte. (...) Die Betonung der positiven Rolle der Kirche ist zu einer gewissen Norm geworden und gehört zur political correctness.

Vertagter Dialog

Die Kirche hat nämlich kein geringes Kunststück vollbracht. Über bestimmte Fragen wird nicht mehr gesprochen. Das Konkordat ist wie die Verfassung (...) kein Thema mehr. Der Religionsunterricht in den Schulen, der zu Beginn der Neunzigerjahre noch politisches Fieber auslöste, erscheint heute ebenso natürlich wie der Erdkundeunterricht. Verfechter des Abtreibungsgesetzes wie Zbigniew Bujak oder Barbara Labuda, die einst ein landesweites Referendum zu dieser Frage organisierten, sind heute in anderen Bereichen tätig und haben dieses kontroverse Thema längst aufgegeben. Die Kirche erwies sich bei der Einbringung ihrer Vorstellungen in den Gesetzeskreislauf des Landes als außergewöhnlich erfolgreich. Jetzt hat sie sogar unter ehemaligen Feinden Leute, die sie verteidigen.

Von einer Änderung der Bestimmungen, die einst attackiert wurden, ist keine Rede mehr. Es wird nicht nur nicht über die Möglichkeit solcher Änderungen diskutiert, sondern auch schon die Diskussion über die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Debatte verläuft im bösen Ton. Die Gegner der gesetzlichen Regelungen, die sich die Kirche in den letzten Jahren erarbeitet hat, sind an den Rand getreten. Jetzt ist klar, dass jemand, der ernst zu nehmen ist und der das Wohl des Staates im Sinn hat, sich mit solchen Dingen nicht beschäftigt. Nur Abenteurer und Außenseiter, die nichts zu verlieren haben, können dies tun. Und die haben nichts zu sagen. Zumindest solange nicht, solange sie an der Leine gehalten werden.

Konflikte zu vermeiden, hat in Polen seinen Wert und bringt manchmal politische Punkte ein. Ein solches Ende der Diskussion zu Gunsten höherer Ziele bringt aber auch Minuspunkte ein. Es führt zu der Illusion, dass es in der Frage der Rolle der Kirche im Staat keine Kontroversen gibt, dass alles geklärt ist. Aber es gibt sie immer noch. Sie sind durch eine ganze politische Klasse in eine ideologische Schublade verfrachtet worden, auf die immer wieder zurückgegriffen werden kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Linke damit beginnen wird, sich mutiger auf einen Streit mit der Kirche einzulassen, wenn sich die wirtschaftliche Situation verbessert hat. Schon heute ist hin und wieder von der SLD zu hören: Lassen wird das für später. Sie meinen damit, wenn es besser wird. Das wäre aber ein zutreffender Beweis für ideellen Zynismus, ein Beispiel für die Instrumentalisierung wichtiger gesellschaftlicher Probleme. Es würde auch bedeuten, dass die Kirche lediglich formalen Einfluss gewonnen hat, der nicht auf eine tiefgreifende bürgerliche Akzeptanz zurückzuführen ist, sondern lediglich auf politisches Gutwetter. Es hat den Anschein, als wäre es sowohl für die Kirche als auch für die politischen Gruppierungen besser, wenn der schwierige Dialog zwischen Religion und Gesetz unabhängig von Arbeitslosenkennziffern, wirtschaftlichen Wachstumszahlen oder Angaben über die Beliebtheit von Parteien geführt würde. (TS)

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