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Politik

Vergiftetes Klima in den USA

Die Schüsse auf die Kongress-Abgeordnete Gabrielle Giffords erschüttern die USA. Doch was als Tat eines möglicherweise geistig verwirrten Einzeltäters erscheint, hat auch mit gewachsener politischer Intoleranz zu tun.

Themenbild Kommentar (Grafik: DW)

Im Bericht des Sheriffs ist von der Tat eines "einzelnen, sehr gestörten Individuums" die Rede. Dies mag zwar vordergründig auf den jungen 22-jährigen Täter zutreffen, der mit den Schüssen von Tucson zum Massenmörder wurde, die Begleitumstände sprechen jedoch eine andere Sprache: Es ist die Sprache der Intoleranz und des Hasses, die den politischen Diskurs in den USA prägt. Und das nicht erst seit gestern.

Daniel Scheschkewitz (Foto: DW)

Daniel Scheschkewitz

In den 1960-er Jahren brachte der Rassenhass die USA an den Rand eines Bürgerkriegs. Geschürt wurde er von den Anhängern des Ku-Klux-Clans und ihren Sympathisanten, ohne deren brutalen Feldzug gegen die Emanzipation von Schwarzen auch der Mord am Bürgerrechtler Martin Luther King kaum möglich gewesen wäre. Die Morde an den Kennedy-Brüdern - auch sie waren das Resultat eines vergifteten innenpolitischen Klimas, in dem die fortdauernde Spaltung der Nation ihren unheilsvollen Ausdruck fand.

Hochkonjunktur für Hassprediger

Auch vier Jahrzehnte später haben politische Hassprediger in den USA wieder Hochkonjunktur. Sie sitzen an den Mikrofonen von politischen Talkradio-Shows, in den Hinterzimmern von politischen Kampagnen-Büros oder zunehmend auch in den abgründigen Tiefen der sogenannten Blogosphäre.

Ihr Hassobjekt heißt seit 2008 Barack Obama, der als erster schwarzer Präsident der USA und als Demokrat des linken Spektrums seine Widersacher immer tiefer in die Schmutzkiste der politischen Propaganda greifen lässt. Dabei hat sich eine politische Unkultur entwickelt, die in Staaten wie Arizona schon seit längerem hässliche Blüten treibt. In dem Anrainerstaat zu Mexiko machen mit stillschweigender Zustimmung der Obrigkeit selbst ernannte Grenzwächter schon seit Jahren immer wieder Jagd auf illegale Einwanderer. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet hier die Schüsse auf die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords fielen. Wo Menschenrechte mit den Füßen getreten werden, zählt auch das Leben des politischen Gegners nicht viel.

Tief gespaltenes Land

Doch die politische Vernichtungsrhetorik ist kein ausschließliches Privileg der reaktionären Kräfte Amerikas. Auch der frühere Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney wurden von den Gegnern des Irak-Krieges nicht mit Samthandschuhen angefasst. Ob Bush oder Obama, der politische Extremismus in Teilen der us-amerikanischen Gesellschaft hat in den letzten Jahren beängstigende Ausmaße angenommen. Billige Polemik und ein menschenverachtender Politik-Stil kennzeichnen immer häufiger den politischen Schlagabtausch in einem tief gespaltenen Land. Diese Tendenz setzt sich bis in die höchsten Kreise der Politik fort, man braucht sich da nur die Internetseiten der Ikone der radikal-konservativen Tea-Party-Bewegung Sarah Palin anzusehen.

Für einige Tage wird das offizielle Leben in den USA nun innehalten, da es mit der Kongress-Abgeordneten Gabrielle Giffords eine aus ihrer Mitte getroffen hat. Ob dieses Innehalten zu einer nachhaltigen Entgiftung der politischen Umgangsformen führt, muss jedoch bezweifelt werden.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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