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Nahost

Vergebliche Friedenshoffnung

Vor 15 Jahren unterzeichneten Israelis und Palästinenser das "Kairoer Abkommen". Es nährte die Hoffnung auf einen eigenständigen Palästinenser-Staat - eine Hoffnung, die sich jedoch bis heute nicht erfüllte.

Arafat und Rabin(Quelle: AP)

In hoffnungsfroher Erwartung des geplanten Palästinenserstaates

Es sollte ein historischer Augenblick werden: In neun Tagen würde Israel zum ersten Mal einen Teil der palästinensischen Gebiete räumen, die es im Sechstagekrieg 1967 erobert hatte und seit 27 Jahren besetzt hielt. Dies jedenfalls war der Kern des "Kairoer Abkommens", das mit Hilfe der Amerikaner und Ägypter am 4. Mai 1994 zwischen Israel und der PLO unterschrieben wurde.

Ziel: Ein Palästinenserstaat

Ein Abkommen, das den Weg öffnen sollte für die schrittweise Übertragung der palästinensischen Gebiete auf die neu gebildete palästinensische Autonomieverwaltung und schließlich zur Gründung eines unabhängigen Staates in diesen Gebieten. Fünfzehn Jahre später scheint man weiter entfernt von solchen Zielen als je zuvor und vergessen sind die hoffnungsvollen Anfänge jener Tage.

Vermittler Bill Clinton

Rabin, Clinton und Arafat (Foto: AP)

1993: Israels Premier Rabin, US-Präsident Clinton und PLO-Chef Arafat

Man hätte es ahnen können: Der israelische Rückzug hätte eigentlich bereits Ende 1993 stattfinden sollen - nur Wochen nach der Unterzeichnung des "Oslo-Abkommens" zwischen Israel und der PLO. Lange war an dieser Prinzipien-Erklärung gefeilt und gearbeitet worden, als man sich dann vor dem Weißen Haus in Washington traf, war nicht nur der damalige US-Präsident Bill Clinton zufrieden: "Wir hörten diejenigen, die sagten, dass der Konflikt bald wieder ausbrechen würde. Aber der Frieden zwischen Ägypten und Israel dauert an. Genau so muss dieses kühne neue Unternehmen, dieser tapfere Einsatz darauf, dass die Zukunft besser sein kann als die Vergangenheit, von Dauer sein“, sagte Clinton.

Der Rückzugsplan

Im November sollte Israel sich aus der Gegend von Jericho und wenig später aus dem größten Teil des Gazastreifens zurückziehen, später dann aus den Städten der Westbank und schließlich aus dem Rest dieser Gebiete. Selbst wenn man nicht alle Details schriftlich festgehalten hatte, war unter anderem Yair Hirschfeld, einem israelischen Unterhändler von Oslo, klar, wohin der Weg führen sollte: "Der lange politische Prozess ist ganz zweifellos, dass wir uns aus der Westbank und Gaza zurückziehen werden und dass wir eine Friedensstruktur mit den Palästinensern aufbauen. Der Weg dorthin geht auf und ab, aber die Richtung ist klar."

Wachsende Enttäuschung

Kreisverkehr (Foto: AP)

Der Nahost-Friedensprozess kommt nicht voran

Die erste Verzögerung sollte nur einige Monate dauern: Israel räumte dann tatsächlich Jericho und anschließend auch etwa zwei Drittel des Gazastreifens und schließlich auch die Bevölkerungszentren der Westbank. Im Laufe der Zeit wich die Euphorie der ersten Tage und Monate aber der Enttäuschung, dass die Vereinbarungen nicht wirklich umgesetzt würden.

Oslo-Abkommen "passé"

So wurde 1995, ein Jahr nach dem Kairo-Abkommen, der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin von einem radikalen Siedler ermordet, 1996 kam es zu Neuwahlen und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu wurde gewählt. Dieser hatte Oslo von Anfang an abgelehnt und setzte nun alles daran, seine Umsetzung zu verschleppen und zu verhindern. Und er trug damit maßgeblich dazu bei, dass Oslo zu Grabe getragen wurde. Wenn auch nicht offiziell, wie der amerikanische Politologe William Quandt meint: "Als der Likud 1996 an die Macht kam, war Oslo eigentlich schon passé. Wir sagten da nichts über sein Hinscheiden, weil manche Leute noch Hoffnung hatten. Aber die ganze Dynamik von Oslo hatte sich verkehrt: In Israel gab es einen Ministerpräsidenten, der nicht daran glaubte."

Neuer Palästinenser-Aufstand

Steine werfende Jugendliche (Archivfoto)

2000: Die zweite Intifada

Die wachsende Ausweglosigkeit brachte drei Jahre später erneut Wahlen - und diesmal wurde Arbeitspartei-Chef Ehud Barak gewählt. Auch dieser enttäuschte aber die in ihn gesetzten Erwartungen. Nach einem vergeblichen Versuch Bill Clintons, Barak und PLO-Chef Arafat in Camp David auf den Friedensprozess einzuschwören, brach im Herbst 2000 die zweite Intifada aus. Nach Meinung des palästinensischen Politologen Edward Said war der Aufstand vor allem Ausdruck der Unzufriedenheit: "Als die letzte Intifada ausbrach, da hatten die Palästinenser nur 18 Prozent der Westbank erlangt. Israel hielt die Kontrolle aufrecht durch eine Reihe von Siedlungen und durch militärische Sperrgebiete. Die 18 Prozent waren vollständig von Siedlungen und Militär umgeben.”

Said gehörte von Anfang an zu den Oslo-Skeptikern, aber die Entwicklungen sollten ihm Recht geben. Israel machte keine Anstalten, die besetzten Gebiete wirklich zu räumen und Siedlungen auszugeben. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch in den anderen zentralen Fragen des israelisch-palästinensischen Konflikts hat es keine Fortschritte gegeben - besonders in der Frage der Flüchtlinge und der Frage Jerusalems.

Kritik auch an Arafat

Jassir Arafat (Foto: AP)

Jassir Arafat

Das lag größtenteils an der israelischen Politik, von Friedenswillen zwar zu sprechen, ihn aber nicht unter Beweis zu stellen. Edward Said kritisierte aber auch den damaligen PLO-Chef: "Arafat hätte bei seiner Rückkehr nicht nur sagen sollen, was er nicht will, sondern er hätte sagen sollen: Seht mal - das würden wir annehmen. Dazu hatte er aber weder den Mut, noch den Weitblick oder die Intelligenz".

Wäre das anders gewesen, dann wäre aus den Abkommen von Oslo und Kairo vielleicht wirklich die Grundlage für einen Frieden und die Schaffung eines palästinensischen Staates geworden. Fünfzehn Jahre später ist man aber weit davon entfernt.

Autor: Peter Philipp
Redaktion: Christian Walz

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