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Ostmitteleuropa

Vergangenheit holt Jan Kavan ein

- Glaubwürdigkeit des ehemaligen tschechischen Außenministers nach der Affäre Srba erschüttert - Politische Zukunft des karrierebewussten Diplomaten könnte ein jähes Ende nehmen

Köln, 1.8.2002, CTK, HOSPODARSKE NOVINY, PRAGER ZEITUNG

CTK, tschech., 30.7.2002

(...) Die politische Karriere von Jan Kavan (Ex-Außenminister, künftiger Vorsitzender der UN-Vollversammlung – MD) ist durch eine ganze Reihe von Affären gekennzeichnet. Seit seiner Rückkehr aus der Emigration nach Prag im Herbst 1989 wird ihm sogar nachgesagt, für den ex-tschechoslowakischen kommunistischen Geheimdienst StB tätig gewesen zu sein. (...) (ykk)

HOSPODARSKE NOVINY, slowak., 31.7.2002

(...) Der Fall Srba (Ex-Staatssekretär im Prager Außenamt, der angeblich die tschechische Journalistin Slonkova umbringen lassen wollte – MD) wirft einen Schatten auch auf Srbas damaligen Chef, Ex-Außenminister Jan Kavan. Nach dem vereitelten Auftragsmord tauchen wieder alte Vermutungen auf: mit ihm stimme etwas nicht. Mit Kavans Aktivitäten sowie mit seiner Vergangenheit sei nicht alles in Ordnung. (...)

In seinem Londoner Exil (nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 – MD) pflegte Kavan intensive Kontakte zu den damaligen tschechoslowakischen Dissidenten. Er arbeitete im Verlag Palach Press, er verfügt über persönliche Kontakte zu Kabinettsmitgliedern der gegenwärtigen britischen Regierung. (...) Es gibt jedoch Indizien, wonach Kavan auch ein Doppelagent gewesen sein könnte. Außer für den britischen Geheimdienst war er möglicherweise auch für die ehemalige kommunistische Staatssicherheit StB tätig. Beweise dafür liefert ein Buch von Premysl Vachalovsky und John Bok mit dem Titel "Kato – die Geschichte eines wahren Menschen." Der Band ist auch im Internet zugänglich unter der Adresse "www.faktum.cz/kato/001_prolog.htm".

Aus den StB-Archiven geht hervor, dass Kavan Ende der 60-er und Anfang der 70-er Jahre unter dem Decknamen "Kato" registriert wurde. Laut StB-Berichten soll er während seines Aufenthalts in Großbritannien Informationen über seine Kommilitonen geliefert haben. Eine "bewusste" Mitarbeit mit der StB hat er stets abgelehnt. 1996 bestätigte ihm auch ein Gericht: Kavan wusste nicht, dass die Personen, an die er Informationen weitergegeben hatte, Agenten des kommunistischen Geheimdienstes waren. Die Autoren des umstrittenen Buches sind im Gegensatz dazu überzeugt: Kavan habe es doch gewusst und er habe auch "bewusst" mit der StB zusammengearbeitet (...) (ykk)

PRAGER ZEITUNG, deutsch, 31. 7. 2002, Uwe Müller

(...) Kavan rückte als Außenminister sogar in die Funktion des Vizepremiers auf. Er gehörte zu den zuverlässigsten Mitarbeitern von Premier Zeman. Letztlich hatte dieser ihn auch aus der politischen Bedeutungslosigkeit Mitte der neunziger Jahre geholt.

Mit dem Rückzug seines Fürsprechers aus der Politik waren auch Kavans Stunden als Minister gezählt. Er baute rechtzeitig vor. In den Wahlen vom Juni erhielt er ein Abgeordnetenmandat für die Sozialdemokratie. Ab 11. September wird Kavan sogar für ein Jahr der UN-Vollversammlung vorsitzen. Damit nicht genug: Er ist einer der vier tschechischen Vertreter im EU-Konvent. Nun droht allerdings, dass die Affäre um seinen ehemaligen Mitarbeiter Karel Srba auch für ihn gefährlich wird.

Kavan wusste nichts

Der Fall Srba könnte zu einem Fall Kavan werden. Srbas Treiben als Staatssekretär im Außenministerium war der Öffentlichkeit zu einem Teil schon bekannt. Konsequenzen blieben jedoch stets aus, weil der Chef des Hauses Jan Kavan - wissentlich oder, wie er behauptet, ohne davon gewusst zu haben, die Schritte seines Staatssekretärs tolerierte.

Da wurden Mietverträge abgeschlossen und öffentliche Aufträge vergeben, der Staat verlor dabei Millionen Kronen. Die Medien berichteten. Srba verließ zwar das Ministerium, sein Chef lobte ihn jedoch als beispielhaften Beamten.

Schon vorher war ein Mitarbeiter bedroht und erpresst worden. Er sollte kompromittierendes Material über den ehemaligen Außenminister Josef Zieleniec zusammenstellen. Als er ablehnte, begann für ihn die Hölle. Er verlor seine Arbeit, ihm und seiner Familie wurde mit der Liquidierung gedroht. Auch darüber berichteten die Medien.

Karel Srba tauchte immer wieder als die Figur im Hintergrund auf. Zu Zeiten des Oppositionsvertrags aber fehlte das politische Interesse, der Sache auf den Grund zu gehen. Dass im Außenministerium einiges aus dem Ruder gelaufen war, bestätigt aktuell auch Cyril Svoboda, der Nachfolger Kavans. Kaum im Amt entließ er zwei Mitarbeiter. Der Grund: Ungereimtheiten bei Abrechnungen von öffentlichen Aufträgen. "Dasshier etwas nicht stimmt, musste jeder erkennen", wunderte sich Svoboda, dass nicht schon früher eingeschritten wurde.

Kontakte zur StB

Und plötzlich wird auch publik, dass Jan Kavan kein Fähigkeitszeugnis vom Nationalen Sicherheitsamt hat. Fehlt ihm dieses Dokument, kann paradoxerweise der ehemalige Außenminister nicht im Außenamt angestellt werden, darf nicht vertrauliche Unterlagen in die Hände bekommen. Die Medien erinnern an ein längst vergessenes Dokument.

Kavan war von der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der Ereignisse des 17. November 1989 schon im März 1991 als "Mitarbeiter der Staatssicherheit" bezeichnet und zur Niederlegung seines Abgeordnetenmandats aufgerufen worden.

Kavan protestierte und wies die Anschuldigung zurück. Er habe nicht ahnen können, dass die damaligen Mitarbeiter der tschechoslowakischen Botschaft in London auch für den Geheimdienst arbeiteten, behauptete er immer wieder. Bis ihm das 1996 von einem Gericht bestätigt wurde.

Geglaubt hat ihm das wohl keiner so recht. Jedenfalls haben sich vier Jahre später zwei ehemalige Dissidenten entschlossen, die gesammelten Staatssicherheitsprotokolle über Kavan zu veröffentlichen. Im Mai 2000 erscheint der 500-Seiten-Wälzer "Kato - die Geschichte eines wahren Menschen." Der Band beinhaltet Mitschriften des Staatssicherheitsdienstes über Kavan sowie Notizen über Kavans Informationen aus den Jahren 1969 bis 1970. Kato war der vom kommunistischen Geheimdienst benutzte Deckname für Kavan. Einige Tage nach Erscheinen des Buches wird einer der Mitherausgeber brutalst zusammengeschlagen. Die Polizei stellt nach sechs Wochen die Ermittlungen ein.

Im Exil

An dieser Stelle muss auf Kavans Lebensweg eingegangen werden. Er kam 1946 in London zur Welt. Sein Vater war Presseattache an der tschechoslowakischen Botschaft, gehörte zur neuen Elite der Nachkriegs-Tschechoslowakei. 1951 gerät er, ein Altmitglied der Kommunistischen Partei, in die Mühlen der Politprozesse und wird zu 25 Jahren Haft verurteilt. Entlassen und rehabilitiert stirbt er schon 1960.

Sohn Jan tritt trotzdem mit 18 Jahren der Partei bei. Es setzte die Zeit des Prager Vorfrühlings ein. Kavan studierte an der Fakultät für Journalismus und Sozialwissenschaften. Aktiv engagierte er sich im Studentenverband. Er gehörte zu den radikaleren Reformern, unter seinen Kollegen genoss er Anerkennung.

Im Sommer 1968 erhielt er ein Stipendium am St. Antonys College in Oxford. Dann kam der 21. August 1968, die Tschechoslowakei wurde von den Warschauer Pakttruppen besetzt. Nun interessiert sich der tschechoslowakische Staatssicherheitsdienst für den Studentenfunktionär. Nachzulesen sind die einschlägigen Informationen über Kontaktaufnahme, Treffen und Beurteilungen Kavans aus den Jahren 1969 bis 1970 in oben genanntem Buch.

Jan Kavan blieb in Großbritannien. Ende der siebziger Jahre unterhielt er intensive Kontakte zur Charta 77, 1979 wird ihm die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft aberkannt. Kavan engagiert sich in Großbritannien politisch, ist Mitglied der Labour Party, arbeitet für den East European Reporter und für die Presseagentur Palach Press. Bis dann eine bis heute nicht gänzlich geklärte Sache passiert. Kavan schickt verbotene Literatur in die kommunistische Tschechoslowakei. Wenig später werden sieben der Empfänger verhaftet. Ein Schatten des Verdachts bleibt an Kavan heften, den er nie einhundertprozentig ausräumen kann.

Nach der Wende

Dann kommt die Wende, die Sanfte Revolution der Novembertage 1989. Und bevor der gerade in Prag gelandete Kavan zur Sitzung des Bürgerforums eilt, trifft er sich mit zwei Mitarbeitern der Staatssicherheit. Von diesem Gespräch existiert ein Videoband.

Trotzdem zieht Kavan für das Bürgerforum in das tschechoslowakische Parlament ein. 1992 löst sich dieses auf. Kavan steht etwas einsam, 1993 gründet er gemeinsam mit Helena Opolecka, seiner späteren Vizeministerin, das Bildungszentrum zur Unterstützung der Demokratie.

Dann entdeckt ihn Zeman. Kavan wird in seinem Kabinett 1998 Außenminister. Im Umkreis des Chefs der Sozialdemokratie trifft Kavan auf Miroslav Slouf, einen ehemaligen prominenten kommunistischen Funktionär. Er kennt Slouf übrigens schon aus der ersten Hälfte der neunziger Jahre. Der vermittelt ihm den heute umstrittenen Karel Srba, einen Mitarbeiter des militärischen Abschirmdienstes, dem dieser schon vor der Wende angehört hatte.

Srba steigt zum Staatssekretär auf, ist verantwortlich für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Und Kavan lässt ihn gewähren, entweder aus vernachlässigter Kontrollpflicht, aus Unfähigkeit oder ...

Die Kommission zur Untersuchung der Ereignisse des 17. November 1989 jedenfalls hatte im März 1991 eine schlüssige Begründung für die Offenlegung der Namen ehemaliger StB-Agenten gegeben. Ganz gleich in welcher Funktion diese Leute einmal stehen werden, sie sind dann nicht mehr wegen ihrer Spitzeltätigkeit erpressbar. Einmal so geoutet, können sie allerdings auch nicht Minister werden. (ykk)

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