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Terrorabwehr in Kritik

Verfassungsschutzpräsident verteidigt Ermittler im Fall Amri

Die Kritik an den Sicherheitsbehörden wächst: Obwohl sie Anis Amri im Visier hatten, konnte er vor Weihnachten den Anschlag in Berlin verüben. Hans-Georg Maaßen nimmt die Ermittler in Schutz.

"Die Kollegen im GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) gehen hochprofessionell und erfahren an die Sache heran", sagte der Verfassungsschutzpräsident (Artikelbild) knapp drei Wochen nach dem LKW-Anschlag des 24-jährigen Tunesiers der Deutschen Presse-Agentur. "Ich kann bisher jedenfalls nicht erkennen, dass die Verantwortlichen in den Ländern Fehler gemacht haben."

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden steht nach dem Terroranschlag schwer in der Kritik. Ermittler waren Amri über Monate hinweg deutschlandweit auf der Spur, wussten von seinen Besuchen in Moscheen radikaler Salafisten unter anderem in Berlin und Nordrhein-Westfalen und erhielten Warnungen des marokkanischen Geheimdienstes - dennoch konnte Amri abtauchen.

"Die Beweislage war dünn", verteidigte Maaßen das Vorgehen im Fall Amri. "Und man muss auch immer die Ressourcen sehen, die wir haben, um Observationen oder Telekommunikationsüberwachung in großem Umfang durchzuführen." Es gebe schließlich "noch andere Gefährder in Deutschland, die uns große Sorgen machen". Die Nachrichtendienste zählen demnach weit mehr als 1200 Personen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial.

Linke fordern Untersuchungsausschuss

Am Freitag hatte die Linksfraktion im Bundestag wegen Versäumnissen bei den Ermittlungen gegen den Berliner Attentäter einen Untersuchungsausschuss des Bundestags gefordert. Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch warfen der Regierung vor, die Aufklärung des Falls im Bundestags-Innenausschuss zu blockieren. Sie bezeichneten das als "skandalös". Möglicherweise habe es ein Fehlverhalten einer oder mehrerer Landes- oder Bundesbehörden gegeben. Sie sprachen von dem Verdacht auf "Staatsversagen". Zugleich kritisierten sie es als "unseriös", wenn von Regierungsseite bereits Gesetzesänderungen verlangt würden, ohne dass die genauen Abläufe in Verbindung mit dem Anschlag vom 19. Dezember geklärt seien.

In der "Bild"-Zeitung forderte auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine vollständige Aufklärung im Bundestag dazu, was in den Sicherheitsbehörden schief gelaufen ist. "Wenn die Bundesregierung diese Fragen nicht umfassend und schlüssig erklärt, ist auch ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen." Wie Göring-Eckardt ankündigte, will ihre Fraktion zum Fall Amri zuerst einen Fragenkatalog an Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einreichen.

Jürgen Trittin fordert de Maizières Rücktritt

Ihr Vorgänger an der Fraktionsspitze, Jürgen Trittin, forderte de Maizière sogar zum Rücktritt auf. "Ich halte ihn für nicht mehr tragbar als Bundesinnenminister", sagte er dem Magazin "Stern".

Obwohl die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, verlangte auch Parteichef Christian Lindner einen Untersuchungsausschuss. Er rief Grüne und Linke auf, diesen zu beantragen. Die Stimmen der beiden Oppositionsparteien sind ausreichend, um ein solches Gremium einzusetzen. Auch Lindner sprach auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart von einem möglichen Behördenversagen im Fall Amri.

ust/haz (dpa, afp)