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Politik & Gesellschaft

Verfassungsschutz will auf Informanten nicht verzichten

Die Verbindungsleute in rechtsradikalen Kreisen möchte der Verfassungschutz in Deutschland behalten, obwohl die Qualität der gelieferten Informationen höchst umstritten ist. Denn die Bilanz zu V-Leuten fällt bitter aus.

Schatten auf Boden. Foto:Jürgen Rode,fotolia

Viele V-Leute gelten als unzuverlässig

"Nur zehn Prozent aller Informationen von Verbindungsleuten sind elektrisierend", sagt ein ehemaliger Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz, der lange zur mittleren Führungsebene gehörte. Seinen Namen möchte er nicht öffentlich genannt wissen. Der Grund: Er ist auch nach seiner aktiven Dienstzeit zur Verschwiegenheit über Interna verpflichtet. Aber in diesen Tagen der öffentlichen Kritik, die den gesamten Verfassungschutz pauschal als "Idiotentruppe" verurteilt, die naiv rechtsradikalen Quellen vertraut habe, möchten viele Verfassungschützer auspacken. Bei zugesagter Vertraulichkeit wollen sie ihrem Frust Luft machen. In den Erzählungen mehrerer ausgeschiedener und noch aktiver Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kommen bedenkliche Zustände zur Sprache.

Politik macht zu viel Druck

Nach den rechtsextremistischen Aktionen wie den Brandanschlägen gegen Ausländer in mehreren deutschen Städten Anfang der 1990er Jahre wurde der Verfassungschutz von der Politik angehalten, den Rechtsextremismus stärker zu überwachen. "Der Hunger nach geheimen Verbindungsleuten war so groß, das wir kurz davor standen, Namen aus dem Telefonbuch abzuschreiben" spitzt es ein Mitarbeiter zu, der für die Anwerbung von Informanten in der NPD sowie in freien Gruppen von Rechtsradikalen zuständig war.

Damals, aber auch noch später, habe man nicht sehr auf die Qualität der Verbindungsleute geachtet. Der Anwerbedruck sei dafür zu groß gewesen. Rechtsradikale sind auch heute noch leicht als Informanten zu gewinnen. Im Gegensatz zu Linksradikalen verfügten Neonazis über weniger Intelligenz, seien staatsnah eingestellt und dabei nicht besonders "gesinnungsfest". Da Rechtsradikale häufig in kleinkriminelle Straftaten verwickelt seien, könne gut Druck ausgeübt und ihnen ein "Deal", eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, angeboten werden. Zeitweise stand so ein Drittel der NPD-Führung als Spitzel im Dienst des Verfassungschutzes.

Mann steht vor dem Gebäude des thüringischen Verfassungsschutzes. Foto:Martin Schutt, dpa

Soll versagt haben - der Verfassungsschutz Thüringen

Mangel an professioneller Führung von V-Leuten

Um zu brauchbaren Hinweisen im Vorfeld von rechtsradikalen Straftaten zu kommen, sei sehr viel Erfahrung bei der Führung von V-Leuten notwendig, bestätigen alle befragten Insider. Der Verfassungschutz, so berichten sie ebenfalls übereinstimmend, verfüge allerdings nur noch über wenige Mitarbeiter mit langjähriger praktischer Erfahrung. Schuld sei die große Welle von Pensionierungen und nicht neu besetzte Stellen. Hinzu komme die Digitalisierung, die viele Vorgänge nicht mehr schnell vergleichbar mache. "Früher zogen sie einen Aktenordner aus dem Regal und sie konnten Informationen von V-Leuten auf bedeutsame Aussagen unter verschiedenen Quellen schnell mal abgleichen", erzählt ein Verfassungsschützer. Heute benötige man über Passwörter und komplizierte Datenverweise fünffach länger. Oft unterblieben dann Überprüfungen von Aussagen etlicher Verbindungsleute.

Die Auswertung von Informationen diverser V-Leute leide aber auch unter vielen Umstrukturierungen und der damit verbundenen "aufgeblasenen Grundsatzabteilung". In dieser Grundsatzabteilung hätten für die Auftragsvergabe an die ausführenden Abteilungen beim Verfassungsschutz nur noch Verwaltungsjuristen das Sagen. "Die verschanzen sich ängstlich hinter ihren Bestimmungen und verhindern mehr, als das sie nützen", bemerkt ein pensionierter Verfassungsschützer resigniert.

Das sei bei Geheimdiensten anderer europäischer Länder anders. Dort würden mehr Praktiker, mehr Polizeispezialisten und Psychologen beschäftigt, die auch nicht ständig ihre Positionen wechseln würden, weil sie befördert werden wollen. "Die Effizienz der Arbeit mit V-Leuten ist in den letzten Jahren um gut 70 Prozent gefallen", lautet das bittere Fazit eines ehamligen Mitarbeiters beim Verfassungschutz.

Auswertung der Informationen von V-Leuten wird behindert

Hand zieht Lamellen am Fenster auseinander.Foto: WoGi,Fotolia.com

Oft haben auch V-Leute schlechte Aussichten

Viele gute Informationen von V-Leuten versickern zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Denn zwischen beiden gibt es nach deutschen Gesetzen ein Trennungsgebot. In Deutschland sollte es nach dem zweiten Weltkrieg nie wieder eine zentrale Ermittlungsstelle wie die Geheime Staatspolizei (GeStaPo) der Nazis geben. Deshalb wurden die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes und die Aktivitäten der Polizei getrennt und auf 16 Bundesländer verteilt. Der Verfassungsschutz beobachtet lediglich radikale Kräfte, darf aber selbst nicht einschreiten. Die Polizei wird erst nach Straftaten tätig und führt die Täter ihrer Strafe zu.

Die unzureichende Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei sei das zentrale Problem, sagen Insider. Deshalb sei auch die jetzt im Regierungsviertel in Berlin diskutierte Zusammenlegung von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz sinnloser Aktionismus. Verfassungsschützer verweisen auf gute Erfahrungen mit einer einzigen Behörde aus Verfassungschutz und Polizei in Dänemark. Auch in Frankreich kenne man die strikte Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nicht.

V-Leute weiter unverzichtbar

Wenn all die aufgeführten Probleme die Arbeit mit V-Leuten so schwierig machen und 90 Prozent der gelieferten Informationen ohnehin unbedeutend oder schlicht "Müll" sind, könne man doch auf die Verbindungsleute überhaupt verzichten, lautet deshalb das Fazit der Verfassungsschutz-Kritiker. Tatsächlich haben die V-Leute offenbar keine Aussagen zu der jüngst nur zufällig bekannt gewordenen rechtsradikalen Mordserie machen können.

Kopf von hinten.Foto: Benicce #21407936

Was planen Rechtsextremisten ? V-Leute sollen Hinweise geben.

Allerdings wenden die befragten Verfassungschützer ebenfalls übereinstimmend ein, dass man gerade zukünftig nicht auf Verbindungsquellen verzichten könne. Die Bedeutung von strukturlosen Verbindungen wie den "Freien Kameradschaften" mit Symphatiesanten im Umfeld von Rechtsradikalen nehme nämlich zu. "Da kommen Sie nur noch über V-Leute ran", bestätigt ein noch aktiver Verfassungsschützer.

Es seien schließlich auch nicht alle Informationen schlecht. Im Fall des Linksradikalismus hätten alleine die Aussagen von Informanten die letzten aktiven Kräfte der "Roten Armee Fraktion" verraten und die Bewegung damit gestoppt.

Außerdem seien bezahlte Informanten erheblich billiger als monatelange Telefon-Abhöraktionen, die schnell sechsstellige Summen erreichen. Den in der Öffentlichkeit gern kolportierten "üppigen" Honoraren für V-Leute von mehreren Hunderttausend Euro widersprechen Verfassungsschützer ebenfalls: "Das ist alles totaler Quatsch!", heißt es. Im Schnitt würde ein Informant zwischen 300 und 500 Euro maximal erhalten. Etliche Informanten würden sogar umsonst Hinweise geben, weil der Ausstiegsdruck so groß sei. Die Politik wird sich in den nächsten Wochen, wenn sie ein Verbot der rechtsradikalen NPD prüfen lässt, mit den Positionen der Verfassungschützer intensiv auseinandersetzen müssen.

Autor: Wolfgang Dick
Redaktion: Hartmut Lüning

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