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Innere Sicherheit

Verfassungsschutz warnt vor wachsender Anschlagsgefahr

Die Gefahr islamistischer Anschläge ist hierzulande keineswegs gebannt, im Gegenteil. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Verfassungsschutzbericht. Beunruhigend ist vor allem der Zuwachs bei den Salafisten.

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"Fußfesseln verhindern keine Anschläge"

Der islamistische Terrorismus stelle derzeit die größte Herausforderung und größte Bedrohung der inneren Sicherheit dar, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in Berlin. Seit Anfang 2015 habe es in Europa mindestens 29 Anschläge gegeben, fünf davon in Deutschland. Sieben Attentate seien verhindert worden oder missglückt.

Die Gefahr islamistischer Anschläge werde vermutlich zunehmen. "Wir müssen davon ausgehen, dass mit weiteren Anschlägen durch Einzeltäter oder durch Terrorkommandos auch in Deutschland gerechnet werden muss", betonte Maaßen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016. Es gebe keine Hinweise auf eine abnehmende Gefährdung. Im Gegenteil sprächen "mehr Hinweise dafür, dass die Gefährdung weiter zunimmt". Zumindest werde sie auf dem jetzigen Niveau bleiben, da Deutschland als Teil des Westens klarer Feind der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) und anderer islamistischer Gruppierungen sei.

Noch nie so viele islamistische Gefährder

In der islamistischen Szene ist nach den Worten von Innenminister Thomas de Maiziere eine Kräfteverschiebung "hin zum gewaltorientierten und dschihadistischen Bereich" feststellbar. Insgesamt gebe es in Deutschland 680 islamistische Gefährder, so viele wie nie zuvor. Die islamistischen Gewalttäter seien fast durchgängig salafistisch geprägt. Sie wurzelten damit in einem Milieu, das sich als entschiedenes Gegenmodell zur westlichen Gesellschaft präsentiere. Der Salafismus sei "in seiner Dynamik ungebrochen". Die Zahl der Salafisten sei von 8350 im Jahr 2015 auf aktuell 10.100 gestiegen, die allerdings nicht alle gewaltorientiert seien, betonte Maassen.

Laut Verfassungsschutzbericht gibt es in Deutschland insgesamt etwa 24.400 Islamisten. Davon sind etwa 10.000 Mitglieder der türkischen Milli-Görüs-Bewegung. Bei den nicht gewaltorientierten Gruppierungen um diese Bewegung habe sich der Zulauf verringert, heißt es in dem Bericht.

Fernwirkungen aus Syrien

Die Sicherheitslage in Deutschland werde in hohem Maße von internationalen Entwicklungen bestimmt, schreiben die Autoren des Berichts. "Maßgeblich sind hier der andauernde und an Brutalität zunehmende Krieg in Syrien und im Irak und die Eskalation des Terrors durch den "Islamischen Staat" (IS)." Dieser "gerät militärisch in die Defensive, eskaliert aber seinen Terror weiter." Maaßen wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aus Deutschland 930 Menschen in den Dschihad nach Syrien oder Irak ausgereist seien. Davon seien 20 Prozent Frauen. Etwa 145 der ausgereisten Personen seien zu Tode gekommen.

Die oppositionellen Grünen warfen der großen Koalition Versäumnisse im Kampf gegen den Islamismus vor. Die Fraktionen von Union und SPD blockierten eine Aufklärung des Falls Anis Amri, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. So habe die Koalition einen Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 mit zwölf Toten abgelehnt. "Das schwächt uns in der Analyse erheblich im Kampf gegen die Gefahr, die vom gewaltbereiten Islamismus in Deutschland ausgeht."

kle/uh (rtr, dpa, epd, afp, ape)

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