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Aktuell Deutschland

Verfassungsschutz warnt vor Salafisten

Mitten in der Krise des deutschen Verfassungsschutzes präsentiert Bundesinnenminister Friedrich den Jahresbericht der Behörde. Deren neuer Präsident wird der Terrorismusexperte Maaßen, wie das Kabinett beschloss.

Der Arabische Frühling hat nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Handlungsspielräume islamistischer Bewegungen erweitert. Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus sei deswegen in Deutschland unverändert hoch, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht 2011, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm am Mittwoch vorstellen.

Die "dynamischste Bewegung" unter radikalen Muslimen seien die Salafisten, ihre Zahl belaufe sich mittlerweile auf rund 3800 Personen. "Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer stärker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können", zitiert die "Passauer Neue Presse" aus dem Bericht.

NSU-Nachahmer im Visier

Es ist das letzte Mal, dass Fromm den Verfassungsschutzbericht vorstellt. Er war wegen Unregelmäßigkeiten in seiner Behörde im Zuge der Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zurückgetreten. Dem Neonazi-Trio aus dem sächsischen Zwickau werden insgesamt zehn Morde, Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zur Last gelegt.

Neuer Chef fes deutschen Verfassungsschutzes: Hans-Georg Maaßen (foto: dpa)

Neuer Chef des deutschen Verfassungsschutzes: Hans-Georg Maaßen

Der Rechtsextremismus ist laut Verfassungsschutz auch nach dem Ende der NSU-Terrorzelle eine Gefahr: "Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar", zitiert die "Passauer Neue Presse" aus dem Verfassungsschutzbericht.

Laut Bericht ist die Zahl rechtsextremer Demonstrationen von 240 in 2010 auf einen Höchststand von 260 im Jahr 2011 gestiegen. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten beziffern die Verfassungsschützer 9800 Personen (9500 im Vorjahr).

Nachfolger Fromms wird Hans-Georg Maaßen, ein Spitzenbeamter des Innenministeriums. Dies beschloss am Mittwoch die Bundesregierung. Der bisherige Ministerialdirigent gilt als Fachmann bei der Bekämpfung des Terrorismus.

det/gmf/sc (dapd, dpa, epd, kna)